US-Notenbank erhöht Zinsen – trotz Druck von Trump

Das Fed erhöht den Leitzins, obwohl Präsident Trump lautstark dagegen protestiert hatte. Für 2019 sind weitere Anhebungen geplant.

Donald Trump sprach sich gegen weitere Zinserhöhungen aus, Fed-Chef Jerome Powell hat sich aber anders entschieden. (Reuters)

Donald Trump sprach sich gegen weitere Zinserhöhungen aus, Fed-Chef Jerome Powell hat sich aber anders entschieden. (Reuters)

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Wäre Jerome Powell ein Typ wie Donald Trump, dann hätte man nicht lange darüber nachdenken müssen, wie die letzte Ratssitzung der US-Notenbank Fed in diesem Jahr wohl ausgehen würde. Powell, den alle nur «Jay» nennen, hätte sich nach Abschluss der zweitägigen Debatte vor den Journalisten aufgebaut und mit finsterem Blick erklärt, dass man den Leitzins schon aus Prinzip einmal mehr angehoben habe. Wer glaube, das Fed lasse sich unter Druck setzen, herumkommandieren oder gar ihrer Unabhängigkeit berauben, habe sich geschnitten. Das könnten sich selbst waschechte, dauerattackierende US-Präsidenten hinter die Ohren schreiben.

Doch Jerome Powell ist nicht Donald Trump, er ist ein eher stiller, kluger und nachdenklicher Mann, der Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, aus einer Laune oder gar aus Trotz trifft, sondern das Für und Wieder sorgsam abwägt. Und so war zunächst mitnichten klar, wie der 15-köpfige Offenmarktausschuss (FOMC), das in geldpolitischen Fragen höchste Beschlussgremium des Fed, sich entscheiden würde – für eine abermalige Erhöhung der Tagesgeldzielspanne um einen Viertelprozentpunkt oder doch für eine zinspolitische Pause.

Im langjährigen Vergleich niedrig

Am Mittwochabend gaben die Währungshüter dann ihre Entscheidung bekannt: Der Leitzins steigt tatsächlich auf 2,25 bis 2,5 Prozent, allerdings dürfte sich das Tempo des geldpolitischen Normalisierungskurses im kommenden Jahr verlangsamen. Ursprünglich hatten Experten für 2019 drei weitere Schritte erwartet. Powell wollte die Beweggründe für die jetzige Entscheidung am späteren Mittwochabend bei einer Pressekonferenz erläutern. Im Vorfeld der Sitzung hatte es sowohl für eine weitere Zinserhöhung als auch für eine Pause gute Argumente gegeben.

Für einen erneuten Schritt sprach, dass die US-Wirtschaft weiterhin überdurchschnittlich wächst und mit einer Arbeitslosenquote von nur noch 3,7 Prozent längst ein Beschäftigungsniveau erreicht hat, aus dem mittelfristig grosse Inflationsgefahren erwachsen können. Auch ist der Leitsatz mit jetzt 2,25 bis 2,5 Prozent im langjährigen Vergleich immer noch sehr niedrig, was nichts anderes heisst, als dass die Fed bei einem Wirtschaftsabschwung nur über einen sehr begrenzten Zinssenkungsspielraum verfügen würde. Und auch die Frage, ob bei einer Zinspause nicht der Eindruck entstünde, die Notenbank habe sehr wohl Trumps Druck nachgegeben, dürfte bei der Ausschusssitzung in Washington zumindest am Rande diskutiert worden sein.

Zugleich gab es aber auch eine Reihe von Punkten, die dafür sprachen, nach zuvor drei Zinserhöhungen allein in diesem Jahr erst einmal innezuhalten und durchzuschnaufen. So hat sich der globale Konjunkturoptimismus zuletzt spürbar eingetrübt. Hinzu kommen die schwächelnden Börsen und der starke Aussenwert des Dollars, der die US-Exportindustrie belastet.

Vorstoss in «neutrale» Gefilde

Schon ohne Trumps Zutun war die Ausgangslage für die Notenbanker also kompliziert. Das gilt umso mehr, als die Fed mit dem jetzigen Zinsschritt erstmals seit Ausbruch der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren wieder in «neutrale» Gefilde vorstösst, in eine Region also, in der die Geldpolitik das Wirtschaftswachstum weder aktiv befeuert, noch bremst. Nach Schätzung der Währungshüter liegt dieser «neutrale Leitzins» irgendwo zwischen 2,5 und 3,5 Prozent.

Dass die Notenbank nun gerade einmal an der unteren Grenze dieser Spanne operiert, zeigt, wie wenig Substanz Trumps Dauervorwurf hat, die Fed untergrabe mit ihrer Geldpolitik seine Bemühungen um einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Vielmehr war es der US-Präsident höchstpersönlich, der Powell und seine Mitstreiter im FOMC zu den Zinserhöhungen der vergangenen Monate gewissermassen nötigte: Wer in einen seit Jahren laufenden Aufschwung und eine Phase annähernder Vollbeschäftigung hinein die Steuern radikal senkt, wie Trump es zu Jahresbeginn getan tat, kann sich zwar eine Zeit lang mit zusätzlich aufgeblähten Wachstumsraten schmücken. Er erhöht aber zugleich das ohnehin bestehende Inflationsrisiko.

Trump intensivierte seine Attacken zuletzt noch

Doch Fehler bei sich selbst zu suchen, gehört nicht zu den grössten Stärken dieses Präsidenten, der deshalb schon seit Monaten gegen die Notenbank schiesst. Er sei mit seiner Entscheidung von vor gut einem Jahr, Powell als neuen Fed-Chef zu nominieren «kein bisschen glücklich», klagte Trump Ende November in einem Interview und verstieg sich gar zu der Behauptung, die eigene Notenbank sei für die Vereinigten Staaten «ein noch viel grösseres Problem als China».

In den vergangenen Tagen intensivierte er seine Attacken noch: Powell und seine Kollegen dürften an diesem Mittwoch nicht «den nächsten Fehler machen», schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Und: Es sei «unglaublich, dass die Fed angesichts der Tatsache, dass die Welt um uns herum explodiert, dass Paris brennt und es in China bergab geht, eine weitere Zinserhöhung auch nur erwägt».

Was die Konjunkturabkühlung in China oder gar die Demonstrationen in Frankreich mit der US-Geldpolitik zu tun haben sollen, konnte oder wollte Trump allerdings nicht weiter erläutern.

Sollte die Fed nun im neuen Jahr tatsächlich eine Pause einlegen, entstünde eine paradoxe Situation: Trump würde sich vermutlich selbst dafür rühmen, die Notenbank gestoppt zu haben. Dabei ist die Rolle, die der Präsident in den Überlegungen der Fed-Führung spielt, eine ganz andere: Trump trüge insofern Verantwortung für eine Zinspause, als seine aggressive Handelspolitik gegenüber China und Europa als ein Hauptgrund für den neuen Konjunkturpessimismus an den Börsen gilt. Unwahrscheinlich, dass der Präsident darauf bei Twitter einmal näher eingehen wird.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 19.12.2018, 20:29 Uhr

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