Unklare Vorteile für Stromkunden

Haushalte und Gewerbetreibende sollen den Stromanbieter ab 2018 frei wählen können. Experten zweifeln allerdings an der Wirksamkeit des Wettbewerbs.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen ab 2018 ihren Strom auf dem freien Markt beziehen können. Foto: Getty Images

Konsumentinnen und Konsumenten sollen ab 2018 ihren Strom auf dem freien Markt beziehen können. Foto: Getty Images

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Der Bundesrat hat sich die freie Wahl des Stromanbieters wie folgt gedacht: Ab August 2017 publizieren alle Lieferanten schweizweit ihre Preise. Diese gelten ein Jahr lang. Haushalte und Firmen, die bis heute nicht die freie Wahl hatten, werden künftig die Preise vergleichen, etwa im Internet. Bei Unterschieden werden sie ihrem bisherigen Stromwerk mit einer Frist von zwei Monaten den Vertrag kündigen und den Strombezug fürs Folgejahr zu einem tieferen Tarif vereinbaren. Die Möglichkeit zu wechseln bestünde jedes Jahr, «so wie bei den Verträgen mit den Krankenkassen», erklärte Energieministerin Doris Leuthard gestern bei der Vor­stellung der bundesrätlichen Vorlage.

So könnten ab 2018 beispielsweise Zürcher bei der Aargauer Elektra Sins Strom bestellen oder Berner zur Feuerschaugemeinde Appenzell wechseln, so heisst die dortige Stromanbieterin. Die Unterschiede zwischen den Kantonen betragen im Schnitt bis zu 40 Prozent. «Mit der Liberalisierung würden diese grossen Unterschiede wegfallen», betonte Leut­hard. Freie Wahl heisse auch, dass der Konsument den Bezugsort und die Herstellqualität wählen, beispielsweise Ökostrom beziehen könne. «Es ist nicht einleuchtend, warum beispielsweise ein Heimwehbündner in Berlin von St. Moritz Energie beziehen kann, ein Heimwehbündner in Zürich aber nicht.» Deutsche Kunden können schon frei wählen.

Unflexible Anbieter und Kunden

Ob die Liberalisierung im Jahr 2018 für alle Schweizer Konsumenten tiefere Preise bedeuten würde, liess die Bundesrätin offen. Dies hänge auch von anderen Faktoren ab, so etwa von der Stromnetzabgeltung. Bei manchen Anbietern ist diese im Preis versteckte Komponente teurer als die «nackte» Stromenergie. Zwei Beispiele: Bei der BKW kostet das Netzentgelt 13 Rappen, die «nackte» Energie 10 Rappen pro Kilowattstunde (für eine Vierzimmerwohnung). Bei den Zürcher EKZ ist das Verhältnis mit 9 zu 7 Rappen ähnlich. Netzkosten sind allerdings eine teure Langzeitinvestition. Sie verändern sich langsam. Preisliche Flexibilität der Anbieter besteht heutzutage vor allem bei den genannten «nackten» Energiekosten, die heute nur rund die Hälfte des Strompreises ausmachen. Der Manöv­rierraum für Preissenkungen ist für viele Schweizer Anbieter beschränkt.

Zweifel über die Flexibilität bestehen auch auf Kundenseite. «Ich denke, dass weniger als zehn Prozent aller Kunden wechseln werden», sagt Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumenten­forums (KF). Der Strompreis sei in der Schweiz noch so tief, dass sich Unterschiede kaum auswirkten. Der Kon­sument sei zudem wechselfaul. Dies zeige sich etwa bei Krankenkassenprämien. «Obwohl die Preisunterschiede erheblich sind, wechseln jährlich nur die wenigsten.»

Ähnlich äussern sich andere Experten. Ein Insider des Bundes verweist auf Länder im EU-Raum, die die freie ­Stromanbieterwahl schon länger eingeführt haben: «Die Wechselrate liegt im tiefen einstelligen Bereich.»

Der Bundesrat nennt keine Zahl, verweist aber auf den Erfolg der Liberalisierung bei Grosskunden, sprich energieintensive Firmen ab der Grösse «grössere Bäckerei». Diese können seit 2009 frei wählen. 28 Prozent haben gewechselt. Sie verbrauchen knapp die Hälfte des jährlich verkauften Stroms. «Es ist richtig, dass dieser Vorteil jetzt allen zugute kommt», sagt Urs Näf von Dachverband Economiesuisse, der diesen zweiten Schritt in der vom Parlament 2007 beschlossenen Strommarktliberalisierung begrüsst. Er komme «bloss fünf Jahre zu spät». Die Inkraftsetzung wäre dieses Jahr fällig gewesen. Aus Angst vor einem Referendum linker und grüner Kreise hat der Bundesrat die volle Liberalisierung Jahre hinausgezögert.

«Dreckstrom»-Abgabe gefordert

Nimmt man die Reaktionen gestern zum Massstab, so ist dieser zweite Schritt auch heute nicht sicher. Der potenteste Gegner, die SP, verlangt markante Än­derungen, so etwa eine «Pflicht zum Gesamtarbeitsvertrag für Stromfirmen», einen Abbruch der Privatisierung lokaler und kantonaler Stromwerke und die «Bereitstellung einer Grundversorgung mit 100 Prozent erneuerbarer Energie». Sonst sei die Vorlage «ein sicherer Kandidat für ein Referendum», sagte SP-Vizefraktionschef Roger Nordmann. 2002 hatte das Volk eine Liberalisierung abgelehnt. Diese Gegnerschaft sei nicht kleiner geworden.

Kritik kommt auch von rechter Seite. Der freie Markt sei grundsätzlich gut, sagt der Aargauer SVP-Nationalrat und Energiepolitiker Hans Killer. Betrieben, die viel Strom nutzen wie beispielsweise eine Bäckerei, könnten «tiefere Preise zu Konkurrenzbedingungen Vorteile schaffen». Aber Liberalisierung insbesondere im Ausland hätte gezeigt, «dass tiefere Preise für Konsumenten nicht einfach nur besser sind». Preisdruck führe zu einem Abbau an Qualität. Unterhaltsarbeiten würden unterlassen, Infrastruktur ausgehöhlt. Eine Sorge ist ihm zudem, dass ausländische Tiefpreise die inländische Produktion so stark konkurrieren, dass sich «Investitionen hierzulande, etwa in Flusskraftwerke oder Stauseen, nicht mehr lohnen». Und schliesslich sei der Bezug von billigem Kohlestrom aus Deutschland «eine Sauerei». «Diesen Import mit einer Art Dreckstrom-Abgabe zu belasten, ist ein berechtigtes Anliegen», sagt Killer. Wie dies EU-konform ausgestaltet werden sollte, sei aber offen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.10.2014, 23:43 Uhr

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