Interview

«Vielleicht wäre der automatische Datenaustausch doch attraktiver»

Für den liechtensteinischen Regierungschef ist die Abgeltungssteuer kostspielig und birgt Haftungsrisiken.

«Wir hängen am Schweizer Franken»: Klaus Tschütscher, Regierungschef von Liechtenstein.

«Wir hängen am Schweizer Franken»: Klaus Tschütscher, Regierungschef von Liechtenstein. Bild: Béatrice Devènes

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Der liechtensteinische Finanzmarkt ist in einer ähnlichen Situation wie der schweizerische. Auch Ihr Land ist als Steuerinsel verrufen. Eine Lösung haben Sie nur mit Grossbritannien. Mit Deutschland sind Sie nach wie vor im Streit.
Moment. Wir haben 2009 mit der deutschen Regierung einen Fahrplan vereinbart, wie wir zu einer Lösung kommen wollen. Nämlich zu einer pauschalen Legalisierung der unversteuerten Vermögen in der Vergangenheit und einem Mechanismus, der sicherstellen soll, dass künftig Steuern gezahlt werden. Erst muss aber dafür in Deutschland selber eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch sein.

Übernehmen Sie die Schweizer Abgeltungssteuer?
Wenn die Abgeltungssteuer mit der Schweiz im deutschen Parlament durchkommt, dann ist sie die Basis für ein Abkommen unsererseits. Allerdings mit Ergänzungen für Stiftungen und Trusts.

Wenn nicht, droht der automatische Datenaustausch. Für die Schweizer Banken und die Politik ein No-go. Und für Sie?
Ich halte nichts davon, wenn man reflexartig auf solche Themen reagiert. Erst nach eingehender Analyse sollte man eine Entscheidung treffen.

Das heisst, Liechtenstein prüft die Einführung des automatischen Datenaustausches?
Wir machen diese Analyse, indem wir die kommenden Regulierungen anschauen, ebenso die Kosten und die Haftungsfragen für die einzelnen Institute und deren Mitarbeiter bei der Abgeltungssteuer.

Ist denn das nicht klar?
Das ist auf jeden Fall nicht so einfach. Die Einführung einer Abgeltungssteuer braucht viele Mitarbeiter, die erst einmal die nötigen Qualifikationen brauchen, um genau zu wissen, was in welchem Land unter welche Steuer fällt. Wenn sie 40 Prozent Steuer von den Kapitalerträgen einziehen müssen und erst noch Gefahr laufen, dass auch mal etwas schiefläuft, nur um die Anonymität der Kunden zu behalten, ist das aus Bankensicht nicht sehr vorteilhaft. Wichtig ist deshalb, dass man sich nicht mit reiner Abwehrhaltung verschliesst.

Das heisst konkret?
Dass man sich schon fragen kann, ob ein automatischer Datenaustausch in Teilbereichen mitunter nicht effizienter und für uns attraktiver wäre, weil dann der betroffene Staat selbst alle steuerlichen Qualifikationsfragen vornehmen muss und auch den Aufwand hat.

Wenn der Schweizer Deal scheitert, macht Liechtenstein eine separate Lösung?
Bei uns ist unbestritten, dass es eine Lösung für die Vergangenheit braucht.

Die Lösung für die Vergangenheit bedeutet doch ganz einfach eine Steueramnestie.
Wie auch immer Sie das nennen wollen. Fakt ist: Wir haben ein funktionierendes Modell mit Grossbritannien, das von 2500 Kunden genutzt wurde, davon 1500 Neukunden.

Wie unterscheidet sich dieses Abkommen vom Schweizer Weg?
In unserem Modell legt der Kunde in England sein Vermögen offen. Es erfolgt von uns aus keine Datenlieferung, aber wer nicht mitmacht, mit dem darf man nicht mehr geschäften, und sein Konto wird geschlossen.

Könnte man das mit Deutschland auch machen?
Man muss immer in Alternativen denken. Wir diskutieren das zudem auch mit Italien und Frankreich.

Aber es ist kein Abschluss in Sicht.
Nein.

In Sachen Steuerstreit mit den USA hat Liechtenstein ein Spezialgesetz geschaffen, das die Herausgabe von Kundendaten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ermöglicht. Ist das Problem damit vom Tisch?
Das Amtshilfeersuchen, das auf der Basis dieses Gesetzes eingereicht wurde, ist in Bearbeitung. 250 Kunden sind betroffen, rund 100 Verfügungen sind rechtskräftig und die Datensätze ausgeliefert. Der Rest wird sich noch ein paar Monate hinziehen.

Das Amtshilfeersuchen betrifft nur die Landesbank. Haben die übrigen Banken keine unversteuerten Vermögen von Amerikanern?
Wir haben keine Anzeichen, dass es ein weiteres Amtshilfeersuchen gibt. Das Gesetz definiert ein Zeitfenster von einem Jahr.

Vom Fall LLB ist auch die Schweiz betroffen. Einerseits weil die USA Kundendaten der LLB-Schweiz wollen, und andererseits, weil bei der Niederlassung in Zürich Weisungen aus Vaduz umgesetzt wurden, nämlich der Stopp des US-Geschäfts. Was passiert nun?
Für die Schweiz sind wir nicht zuständig. Aber klar, die Organisation innerhalb der LBB wurde verstärkt, damit das Vertrauen ins Unternehmen ohne Wenn und Aber wiederhergestellt wird.

In der Schweiz sucht man noch immer eine Gesamtlösung mit den USA. Deshalb ist die LLB-Schweiz noch nicht aus dem Schneider.
Für das Schweizer Territorium gilt Schweizer Recht, da haben wir keinen Zugriff. Für uns war entscheidend, so schnell wie möglich Rechtssicherheit in Liechtenstein herstellen zu können. Das aufgrund einer sicheren rechtlichen Grundlage. Das ist gelungen.

Das war Verrat an den Kunden.
Es war eine Interessenabwägung. Was ist höher zu gewichten, die Stabilität des Landes oder die Anonymität der Bankkunden? Wenn man vor der Frage steht, geht bei der Regierung das Landesinteresse vor.

Demnach war die Stabilität Liechtensteins bedroht.
Wenn man sieht, was mit anderen Banken passierte, etwa mit Wegelin, und sich überlegt, wie schnell die Kunden reagieren und ihr Geld abziehen können, dann ist die Frage beantwortet. Es wurde klar, dass die Schweiz nur systemrelevante Schweizer Banken schützt. Für uns ist die LLB systemrelevant, also mussten wir eine Lösung finden.

Der Kleinstaat musste sich der Supermacht beugen und reagierte pragmatisch?
Ja, ich sag schon: Recht vor Macht. Aber klar, es bestand in den USA keine Scheu, auch ein staatliches Institut einzuklagen. Deshalb mussten wir handeln.

Hatten die Amerikaner denn objektiv Grund für eine Klage?
Wir hätten sicher keine solche Lösung gesucht, wenn wir geglaubt hätten, alles sei in Ordnung.

Und was machen Sie, wenn die Amerikaner in drei Jahren gegen eine andere Bank vorgehen. Gibt es dann wieder ein Zeitfenster?
Darüber muss man dann diskutieren, wenn es wirklich so weit kommt. Im Moment sieht es nicht danach aus.

Mit den Kundendaten gehen auch Angaben über Mitarbeiter und Treuhänder nach Amerika. Haben Sie irgendeine Garantie, dass die nicht angeklagt werden?
Es gibt selten eine vollständige Garantie, aber wir sind sicher, dass da nicht überraschend gehandelt wird.

Hat der Finanzplatz Liechtenstein ohne Steuerprivilegien überhaupt eine Chance?
Klar, wir wollen uns profilieren als Standort für Fonds, speziell auch für solche mit alternativen Anlagen. Da sehen wir grosse Chancen, ab Juli nächsten Jahres ist der Markt in Europa offen.

Eigentlich gibt es neben dem Finanz- auch noch einen Werkplatz Liechtenstein...
... der ist der Hauptharst der Wirtschaft. In der Schweiz sind es unter 30 Prozent, in Liechtenstein konstant über 40 Prozent an Beschäftigten im industriellen Sektor.

Die Industrie hängt mit der Währung an der Schweiz. Sind Sie froh, dass die Nationalbank einen Mindestkurs eingeführt hat?
Darüber sind wir sehr froh. Wir sind auch sehr froh um den Schweizer Franken, eine andere Währung wäre unvorstellbar. Liechtenstein hängt am Franken fast noch mehr als am Schloss Vaduz – oder als die Schweizer selber an ihrer Währung hängen.

Vor 20 Jahren stimmte Liechtenstein dem EWR zu, während die Schweiz Nein sagte. War das ein Fehler?
Für uns sicher nicht. Der EWR ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat unser Land modernisiert und zur wirtschaftlichen Diversifizierung beigetragen. Er ist weit mehr als ein Wirtschaftsvertrag. Dank ihm sind wir Teil Europas.

Was haben Sie im Vergleich zur Schweiz für Vorteile?
Der Vorteil ist, dass der EWR einen dynamischen Mechanismus für Rechtsanpassungen vorsieht. Wir wären gar nicht in der Lage, bei jeder Gesetzesänderung mit der EU Nachverhandlungen zu führen. Die Dynamisierung sollte in Zukunft noch gesteigert werden.

Man könnte auch sagen, dass Brüssel Ihnen die Gesetze diktiert.
Wir haben bislang über 6000 europäische Rechtsakte umgesetzt. Vieles war positiv, manches auch nicht, etwa dass wir jetzt ein Luftfahrtsrecht übernehmen mussten, obwohl wir keinen Flughafen haben. Aber da muss man halt pragmatisch sein. Wir sind auch im Verhältnis zur Schweiz seit 90 Jahren gewöhnt, die Souveränität gemeinsam und partnerschaftlich auszuführen. Das ist für uns eine Frage der Ressourcen.

Wir mühen uns noch immer ab, mit der EU einen Mechanismus zu finden, wie Gesetzesänderungen nachvollzogen werden sollen. Würden Sie der Schweiz empfehlen, dem EWR nachträglich beizutreten?
Wir können nicht Empfehlungen abgeben, aber darauf hinweisen, was seine Vorteile sind.

Würden Sie, wenn Sie in der Schweiz stimmberechtigt wären, dem EWR zustimmen?
In Liechtenstein ist der Vertrag heute unbestritten, und die Schweiz ist immer willkommen. Die Zustimmung zum EWR würde bei uns heute sicherlich bei weit über 70 Prozent liegen.

Erstellt: 05.09.2012, 12:22 Uhr

Im Dienste des Fürstentums

Der 45-Jährige Klaus Tschütscher ist seit 25. März 2009 Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein. Der promovierte Jurist (Universität St. Gallen) blickt auf eine fast zwanzigjährige Tätigkeit für Liechtenstein zurück. In der Regierung sitzt er seit 2005 - zuerst als stellvertretender Regierungschef. Tschütscher bleibt bis Anfang 2013 Regierungschef, dann tritt er zurück. Bei den kommenden Wahlen tritt er nicht mehr an.

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