Vorbehalte gegen Merkel und Sarkozy

Die EU-Staaten stimmen einer Wirtschaftsregierung für Euroland zu, wollen sich das Tempo aber nicht vom deutsch-französischen Tandem diktieren lassen.

Europas Powerpaar: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.

Europas Powerpaar: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel. Bild: Reuters

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Bis kurz vor dem Mittagessen verlief die Revolution noch nach Plan. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy traten zur Halbzeit des EU-Gipfels in Brüssel kurz vor die Medien, um Seite an Seite ihr Projekt einer Wirtschaftsregierung für Euroland zu präsentieren. «Wir verteidigen den Euro nicht nur als Währung, sondern auch als politisches Projekt», warb Merkel. «Wir arbeiten Hand in Hand», sagte Sarkozy. Wenig später stiess das deutsch-französische Tandem in der Runde der Staats- und Regierungschefs auf ernsten Widerstand.

Dort war die Stimmung gegenüber Europas Powerpaar schlecht. Schon seit Tagen zirkulierte Merkels Plan für die Revolution in Euroland, den die Bundeskanzlerin im Vorfeld nur mit Sarkozy abgestimmt hatte. Nach den Vorstellungen aus Berlin sollten die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik, Steuern und Löhne weitgehend koordinieren. So sollten sich die Euroländer zum Beispiel an der deutschen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre orientieren und die deutsche Schuldenbremse übernehmen. Zum deutschen Programm gehört etwa auch, die automatische Anpassung der Löhne an die Teuerung abzuschaffen. Dass Euroland alleine gemäss deutsch-französischen Vorstellungen genesen sollte, gefiel nicht allen.

Angst um die Souveränität

Deutlich äusserte Belgiens Premier Yves Leterme die Kritik: «Wir lassen es nicht zu, dass unser Sozialmodell abgewickelt wird.» Belgien ist eines der Länder, in denen die Gehälter traditionell indexiert und automatisch erhöht werden. Auch der österreichische Regierungschef Werner Faymann meldete Widerstand an. Rentenalter oder das Tarifrecht eigneten sich nicht dazu, europaweit festgelegt zu werden. Iren und Niederländer wiederum wollten die nationale Souveränität etwa bei den Unternehmenssteuern verteidigen. Gut ein Dutzend der 27 Staats- und Regierungschefs soll Vorbehalte gegen die deutsch-französische Revolution geäussert haben.

Es gehe nicht darum, allen dasselbe Modell aufzuzwingen, verteidigte Sarkozy den Plan. Die Idee sei nicht, etwa die Iren zur Erhöhung ihrer tiefen Unternehmenssteuern zu verpflichten. Ziel sei es, die Bemessungsgrundlage in Europa zu harmonisieren, um eine bessere Vergleichbarkeit zu schaffen. Auch Merkel sprach davon, dass nicht etwa der Wettbewerb in der EU abgeschafft werden solle. Die Mitgliedsstaaten sollten sich vielmehr an der jeweils besten Praxis in der Eurozone orientieren, um den Abstand bei der Wettbewerbsfähigkeit zu verringern. Esgebe durchaus auch Bereiche, wo Deutschland von den Partnern lernen könne.

«Schritt für Schritt zusammenrücken»

Merkel will mit dem deutschen Pakt deutlich machen, dass die Euroländer «Schritt für Schritt zusammenrücken». Spätestens in einem Jahr soll die Revolution abgeschlossen sein: «Es soll dann klar sein, dass wir es ernst meinen», so Merkel. Das deutsch-französische Tandem wurde gestern aber auch für taktische Fehler bestraft. Staats- und Regierungschefs beschwerten sich, sie hätten von dem Plan aus den Medien erfahren. Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker war verschnupft, dass er als Euro-Gruppen-Vorsitzender nicht frühzeitig einbezogen worden war. Auch er hat indexierte Löhne oder etwa Sonderlösungen bei der Zinsbesteuerung zu verteidigen. Andere zeigten sich wiederum irritiert, dass im deutsch-französischen Plan für eine Wirtschaftsregierung die EU-Kommission gezielt umgangen werden sollte.

Der Plan von Merkel und Sarkozy sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer die Wirtschaftsregierung bilden. Die Runde würde sich gegenseitig darauf verpflichten, gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den Lebensstandard der Europäer zu sichern. Der Club soll über die Euroländer hinaus auch den anderen EU-Staaten offen bleiben. Merkel und Sarkozy wollten gestern nicht von einer Schlappe sprechen. Dem Ziel einer verstärkten Koordination hätten alle zugestimmt. Es sei nie darum gegangen, bereits jetzt über Details zu sprechen. Doch die Kritik am Plan des Tandems zeigt, wie schwierig es sein wird, sich auf die Inhalte der Koordination zu einigen. Als Zugeständnis an Merkel und Sarkozy stimmte die Runde gestern zu, für Anfang März einen Sondergipfel der Euroländer einzuberufen. Dabei geht es für Merkel um ein ganzes Paket: Bei einem zweiten Rendezvous Ende März soll die Wirtschaftskoordination zusammen mit Korrekturen am Euro-Rettungsschirm im Club der 27 verabschiedet werden. Soll die Revolution von Euroland Erfolg haben, muss Europas Powerpaar bis dahin noch viel Überzeugungsarbeit leisten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.02.2011, 09:20 Uhr

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