Walter-Borjans bestätigt Kauf von Bankdaten-CD

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens hat in einem Interview zugegeben, dass er in den letzten Wochen den Kauf von Daten-CDs absegnete. Es sei «überzeugendes Material» präsentiert worden.

Kämpfer für und gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und der Finanzminister Nordrhein-Westfalens Norbert Walter-Borjans bei einer Sitzung in Düsseldorf. (Archivbild)

Kämpfer für und gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und der Finanzminister Nordrhein-Westfalens Norbert Walter-Borjans bei einer Sitzung in Düsseldorf. (Archivbild) Bild: AFP

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In einem Interview im Deutschlandfunk bestätigte der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), dass die Behörden in den vergangenen Wochen Bankdaten-CDs aus der Schweiz gekauft haben. Er habe die Ankäufe erlaubt, nachdem die Finanzbehörden ihm überzeugendes Material präsentiert hätten. Das sei ein «ganz normaler Vorgang», so Walter-Borjans weiter.

Walter-Borjans begründete den CD-Kauf damit, dass «zum Schaden der Allgemeinheit gegen Gesetze verstossen werde». Der Ankauf werde von der Steuerfahndung vorgeschlagen, der Minister müsse dann seine Erlaubnis dafür erteilen. Das habe er in der Tat bei den aktuellen Fällen getan, «wenn das überzeugende Gründe waren».

Allerdings wollte der nordrhein-westfälische Finanzminister gegenüber dem Fernsehsender ZDF nicht direkt den jüngsten Fall eines angeblichen Kaufs von UBS-Bankdaten kommentieren: Er äussere sich nicht zu Einzelfällen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern.

CDs bringen NRW 300 Millionen Euro

Bankdaten-CDs seien «ein ganz wichtiger Punkt» in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung, sagte Walter-Borjans gegenüber ZDF. Jahrelang sei es unmöglich gewesen, Steuerhinterziehung zu unterbinden. Erst seitdem Mitarbeiter von Banken den Behörden Informationen anböten, könne auf «diese Straftaten» reagiert werden.

Den Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers zufolge hat sein Bundesland bislang für den Kauf von Steuer-CDs einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben. Im Gegenzug seien ungefähr 300 Millionen Euro» an entzogenen Steuern in deutsche Staatskassen gespült worden.

«Papierspur nach Singapur»

Für die UBS ist die Bestätigung eines kürzlich erfolgten Datenkaufs eine schlechte Nachricht. Denn die Jagd deutscher Behörden nach Steuersündern bringt die Grossbank zunehmend in Erklärungsnot. Mit dem mutmasslichen Datenkauf sind die Ermittler nämlich offenbar in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. «Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur», sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der «Financial Times Deutschland» (FTD).

Zu den erworbenen Daten sollen laut der FTD auch Videos gehören, in denen «hochrangige Mitarbeiter» der UBS Anleitung geben, wie deutsche Kunden ihr Geld «steueroptimiert» anlegen, sprich vor dem Fiskus verstecken können. Das Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die UBS in den Vordergrund rückten, schreibt die FTD weiter. Die deutschen Steuersünder seien dagegen wie Beifang.

UBS weist Vorwürfe zurück

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch vor Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird – um so die künftige Abgeltungsteuer zu umgehen.

Die UBS hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Sie biete ihren Kunden «keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen», hiess es gestern in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens «keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen». Die UBS teilte ausserdem mit, sie sei sich nicht bewusst, Opfer eines Datendiebstahls geworden zu sein.

Walter-Borjans formuliert Bedingungen

In Deutschland stacheln die neuen Berichte über CD-Käufe die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des Steuerabkommens zusätzlich an. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erneuerte Walter-Borjans seine Kritik am Abkommen: Es lasse für die Zukunft immer noch «Tür und Tor offen», um unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen.

Walter-Borjans nannte zudem Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Steuerabkommen. «Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat», sagte er. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher ihr Geld noch bis zum Inkrafttreten des Abkommens auf andere Konten in andere Länder oder andere Anlageformen schleusen könnten. Und schliesslich könne es nicht sein, dass jene, die ihr Geld künftig in die Schweiz bringen, sich darauf verlassen könnten, dass nicht mehr gegen sie ermittelt wird. (rub/fko/dapd/sda)

Erstellt: 10.08.2012, 08:44 Uhr

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