Was taugen die Instrumente zur Eurorettung?

Bankenunion, Eurobonds, Schuldentilgungsfonds: Vorschläge zur Bekämpfung der Krise in Europa gibt es viele. Doch würden die Massnahmen tatsächlich greifen? Ein Realitätscheck.

Die Märkte warten auf Signale aus Brüssel: Ein Händler beobachtet die fallenden Aktienkurse an der Börse in Frankfurt. (Archivbild)

Die Märkte warten auf Signale aus Brüssel: Ein Händler beobachtet die fallenden Aktienkurse an der Börse in Frankfurt. (Archivbild) Bild: AFP

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Der Eurozone droht der Zusammenbruch: Problemländer wie Spanien und Italien müssen trotz Reformen immer höhere Zinsen zahlen, für Deutschland wird das Geldleihen billiger. Die Brandmauern, allen voran der neue ESM, drohen nicht auszureichen, um alle Wackelkandidaten aufzufangen. In Brüssel und den Hauptstädten wird deswegen an neuen Instrumenten gefeilt. Was sich hinter den diskutierten Massnahmen versteckt und wie wahrscheinlich ihre Durchsetzung ist.

Bankenunion

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: dass Sparer bei Hiobsbotschaften ihr Geldhaus plündern, die Bank damit in die Pleite stürzen und eine Kettenreaktion auslösen. Und dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Finanzbranchen zu rekapitalisieren. In Ansätzen sind die Szenarien in Griechenland und Spanien schon eingetreten, mit verheerenden Folgen für die reale Wirtschaft. Weil sich die Banken nicht mehr trauen, trocknet auch die Kreditvergabe für Firmen aus. Wäre sichergestellt, dass keine Bank in eine ungeordnete Insolvenz stürzt, könnten Sparer und Finanzplätze wieder Vertrauen schöpfen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre heruntergewirtschafteten Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Ausserdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Geldhäuser noch höchst unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Banken zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen. Gäbe es ein Sicherheitsnetz, bevor eine effiziente Aufsicht über nationale Interessen hinweg steht, wäre das wie eine Hängematte: Die überfälligen Bankenreformen blieben aus.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr grösstes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe Bankenunion – ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Eurobonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil grosszügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung «Schuldentilgungspakt» als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Ausserdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden. (Marc Kalpidis, Tobias Schmidt/dapd)

Erstellt: 26.06.2012, 20:42 Uhr

Neue Hiobsbotschaften für Spanien

Nach dem Antrag auf Finanzhilfe hagelt es weiter schlechte Nachrichten für Spanien. Erst stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von 28 Banken des Landes herunter, am Dienstag musste Spanien dann auch noch deutlich höhere Zinsen bezahlen, um sich frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen.

Die geforderten Zinsen für drei Monate laufende Papiere verdreifachten sich bei einer Auktion am Dienstag nahezu auf 2,36 Prozent. Bei der vorangegangenen Auktion derartiger Papiere am 22. Mai waren es noch 0,85 Prozent gewesen. Auch die Kosten für sechsmonatige Anleihen verdoppelten sich gegenüber der Auktion Ende Mai fast von 1,7 Prozent auf 3,24 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt, wo versteigerte Schuldwechsel frei gehandelt werden, stieg auch die Rendite für zehnjährige Anleihen um 0,23 Prozentpunkte und schloss bei 6,81 Prozent. Die höheren Zinsen sind ein Zeichen dafür, dass die Investoren Angst haben, die Regierung in Madrid könnte sich trotz der internationalen Gelder mit der Unterstützung des Bankensektors überheben. (dapd)

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