Analyse

Washington stützt Schweizer Euro-Franken-Politik

Die USA verteilen anderen Ländern Noten zur Wirtschaftspolitik. Schlecht kommt Deutschland weg, gut die Schweiz mit ihrer Euro-Untergrenze. Allerdings dürfte die Geduld nicht mehr ewig halten.

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Wie alle halbe Jahre hat das US-Finanzministerium seinen jüngsten Bericht über das Verhalten amerikanischer Handelspartner in Währungsfragen zuhanden des Parlaments veröffentlicht. Im Bericht muss per Gesetz geprüft werden, ob ein Handelspartner seine Währung zum Schaden des Landes manipuliert hat. Offen der Manipulation beschuldigt wird ein Land darin allerdings selbst dann nicht, wenn der Bericht schädliche Verhaltensweisen anderer Länder beschreibt. So stand in den letzten Jahren vor allem China im Fokus, seine Währung auf Kosten der USA zu tief zu bewerten, weil das Land zu diesem Zweck aktiv in die Devisenmärkte eingreift und den Kapitalverkehr einschränkt.

Auch im neuen Bericht nimmt China im Bericht wieder viel Raum ein. Konkret ist von Deviseninterventionen im grossen Stil die Rede. Nach wie vor fordern die Amerikaner von China eine grössere Währungsflexibilität und mehr Transparenz bei Aktivitäten zur Kursbeeinflussung und zur Entwicklung der chinesischen Währungsreserven.

Überraschend und sehr zum Ärger der Betroffenen ist im jüngsten Bericht aber auch Deutschland prominent vertreten – obwohl das Land über keine eigene Währung verfügt. Die Kritik erfolgt im Text gleich zu Beginn und noch vor jener an China. Die Amerikaner stossen sich vor allem an anhaltend hohen deutschen Aussenhandelsüberschüssen seit der Krise. Allein im ersten Halbjahr 2013 sei der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands um 7 Prozent gewachsen. Im Jahr 2012 hätte er absolut (und nicht nur im Verhältnis zur Grösse der Volkswirtschaft) sogar jenen von China übertroffen.

Deutschland verhindere den Ausgleich in Europa

Als unmittelbare Geschädigte sehen die Amerikaner vor allem die Eurozone und insbesondere die geschwächten Länder der Europeripherie. Wie der Bericht bemängelt, verhindern die deutschen Überschüsse eine nachhaltige und ausgewogene Erholung der Eurokrise, die darin bestehen müsste, dass die Handelsströme innerhalb der Währungsunion zu einem besseren Ausgleich kommen sollten. Denn auch in den geschwächten Ländern gehen alle Hoffnungen für eine Erholung von höheren Exporten aus. Von der Binnennachfrage können angesichts einer hohen privaten und öffentlichen Verschuldung, harter Sparmassnahmen, einer schlechten Kreditversorgung und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit keine Wachstumsimpulse ausgehen.

Der fehlende Ausgleich innerhalb der Eurozone bedeutet aber, dass die Europäer auf Exporte in Drittländer setzen müssen, um ihre Lage zu verbessern – und damit auch auf den Absatzmarkt USA. Angesichts einer nach wie vor geschwächten amerikanischen Wirtschaft ist man in den USA wenig erbaut darüber, dass die Europäer ebenfalls um die ohnehin zu geringe eigene inländische Gesamtnachfrage buhlen. Mit Importüberschüssen importieren die Amerikaner schliesslich Arbeitslosigkeit, weil dann ein wachsender Teil der im Inland nachgefragten Produkte von ausländischen Beschäftigten hergestellt wird.

Für einen besseren Ausgleich in der Eurozone fordern die Amerikaner Deutschland dazu auf, mehr für ein stärkeres Wachstum in der eigenen «blutleeren» Binnenwirtschaft zu tun. Die schwache inländische Dynamik und die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft würden nicht nur die Wirtschaftsentwicklung der Eurozone, sondern auch die Weltwirtschaft insgesamt behindern.

Viel Verständnis für die Schweiz

Besonders viel Beachtung schenkt der Bericht des US-Finanzministeriums seit der Einführung der Kursuntergrenze von 1.20 Franken pro Euro jeweils auch der Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Dezember 2011 hat die US-Regierung darin viel Verständnis für die Massnahme der SNB gezeigt: Die Umstände, die die Untergrenze notwendig gemacht hätten, seien einmalig für die Schweiz, weil das Land überproportional durch die Krise in der Eurozone betroffen sei, was zu nicht gerechtfertigten Währungsausschlägen im Vorfeld der Massnahme geführt habe. Allerdings wird das Verständnis für die Schweiz in den USA nicht überall geteilt, einige Ökonomen werfen der Schweiz offen eine schädliche Währungsmanipulation vor.

Dennoch hält das Verständnis der US-Regierung für die Schweiz im neuen Bericht an – mit der wortwörtlich gleichen Begründung wie im Bericht von 2011. Dass auch die Schweiz beträchtliche Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, relativieren die Autoren: Erstens würden Zahlen der in der Schweiz ansässigen, aber nicht operativ tätigen internationalen Rohstoffkonzerne zu einer Überschätzung der Überschüsse von 4 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt führen. Weiter würden Buchungen anderer internationaler Konzerne und die Unterschätzung von Importen über den grenzüberschreitenden Konsumtourismus zu einer Überschätzung der Exportüberschüsse führen.

Aber im Bericht wird auch klar, dass das Verständnis der Amerikaner für den Eingriff in die Währungsmärkte nicht ewig anhält: So wird mit Verweis auf eine Studie des Internationalen Währungsfonds festgehalten, dass der Schweizer Franken zwar noch «moderat» überbewertet sei, weil die Währung nach wie vor als sicherer Hafen gelte. Doch die Überbewertung erodiere über die Zeit immer mehr, weil die Inflationsunterschiede mit den Handelspartnern abnähmen. Das heisst, wenn die Preise bei den Handelspartnern stärker steigen als in der Schweiz, dann werden Schweizer Produkte auch bei einer unveränderten Währungsrelation vergleichsweise immer günstiger. Real ist dann der Schweizer Franken nicht weiter überbewertet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.10.2013, 14:36 Uhr

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