Wenn Big Brother regiert

Reiche in den USA werden zu «Arbeitsplatzschaffern». Im Kampf um die Schuldenobergrenze setzen rechte Hardliner nun auf Newspeak im Sinne von George Orwell.

Mehr als ein gefährlicher Schwätzer: Grover Norquist, der Chef der Gruppe Americans for Tax Reform.

Mehr als ein gefährlicher Schwätzer: Grover Norquist, der Chef der Gruppe Americans for Tax Reform. Bild: Keystone

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Rechte US-Hardliner sprechen nicht mehr von «Reichen». Wenn es um Steuern und Schulden geht, verwendet der rechte Hetzsender Foxnews neuerdings konsequent den Begriff «job creator» (Arbeitsplatz-Schöpfer). Dieser Sprach-Trick hat Folgen: Die Absicht des Präsidenten, die Steuern für Einkommen über 250'000 Dollar zu erhöhen, wird so umgedeutet zu einer Verschwörung eines pathologischen Bösewichts gegen die guten Arbeitsplatzschaffer. Das ist nicht nur ein komischer Auswuchs von modernem Newspeak im Sinne von George Orwell’s Big-Brother-Staat. Es ist auch ein Zeichen dafür, wie extrem ideologisiert das politische Klima in Washington geworden ist.

Das Absinken der politischen Diskussion auf das Niveau von fundamentalistischen Religionskriegen wird zur ernsthaften Bedrohung für das gesamte System. Inzwischen gibt es wieder einen Kompromissvorschlag, der den Streit um die Schuldenobergrenze beilegen könnte. Er stammt von sechs Senatoren (aufgeteilt in je drei Republikaner und Demokraten) und ist dem vor Wochenfrist abgelehnten Vorschlag von Präsident Obama sehr ähnlich. Er sieht eine Verbesserung des US-Staatshaushalts von 3700 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren vor, der grösste Teil davon mit Einsparungen. Doch auch das Steuersystem soll reformiert werden, und das wollen die Hardliner in der republikanischen Partei auf jeden Fall verhindern. In dem von ihnen beherrschten Abgeordnetenhaus wurde deshalb gestern ein Gesetz verabschiedet, das grosse Einschnitte bei den Staatsausgaben vorsieht, ebenso einen Verfassungsartikel, der ein ausgeglichenes Budget vorschreibt.

«Aushungern und in der Wanne ertränken»

Die rechten Hardliner mögen chaotisch in ihren Ansichten sein, als Gruppe sind sie jedoch straff organisiert. Einer ihrer wichtigsten Strippenzieher ist Grover Norquist, der Chef der Gruppe «Americans for Tax Reform». Seit Jahrzehnten kämpft er für immer noch tiefere Steuern. Bekannt wurde er für sein Zitat, er wolle den Staat so weit aushungern, dass er ihn in der Badewanne ertränken könne. Norquist ist jedoch mehr als ein gefährlicher Schwätzer, er ist ein sehr einflussreicher Stratege hinter den Kulissen. So ist es ihm gelungen, 95 Prozent aller republikanischen Abgeordneten dazu zu bewegen, einen Schwur zu unterzeichnen, mit dem sie sich verpflichten, niemals die Steuern aus irgendeinem Grund zu erhöhen.

Schwüre hat auch Michele Bachmann geleistet, die neue Ikone der Tea Party aus Minnesota und Präsidentschaftskandidatin der Republikaner. Sie hat feierlich erklärt: «Ich werde niemals dafür stimmen, dass die Schuldenobergrenze erhöht wird.» Solche ideologische Reinheit zahlt sich aus. Neuste Umfragen zeigen, dass Bachmann inzwischen auf der Hitliste der republikanischen Kandidaten auf Platz zwei vorgerückt ist.

Katastrophale Folgen

Der gewaltige Ideologie-Feldzug der rechten Hardliner zeigt Wirkung. Foxnews & Co. haben für eine totale Verwirrung in der Köpfen der Amerikaner gesorgt. Die Mehrheit von ihnen ist überzeugt, dass es bei der Schuldenobergrenze darum geht, neue Ausgaben des Staates zu verhindern. Das ist falsch. Es geht darum, ein bereits vom Kongress und dem Präsidenten abgesegnetes Budget zu finanzieren.

Selbst konservative Politiker und Intellektuelle warnen vor den katastrophalen Folgen der Zahlungsunfähigkeit der USA und geben zu, dass der Staat nicht nur seine Ausgaben in den Griff bekommen, sondern auch dringend sein Steuersystem reformieren muss. Sie finden in der Newspeak-Schlacht der amerikanischen Politik kein Gehör. Wenn Reiche zu Job creators umgedeutet werden, dann ist alles möglich geworden – auch, dass die USA sich und die Weltwirtschaft ohne Not in grösste Schwierigkeiten bringen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.07.2011, 14:38 Uhr

Newspeak

Der Begriff «Newspeak» (deutsch: Neusprech, auch Neusprache) stammt aus dem Werk «1984» des Schriftstellers George Orwell. «Newspeak» ist eine von einem totalitären oligarchischen Regime vorgeschriebene Sprachregelung zwecks Beschönigungen und Verunglimpfungen. Ziel ist es, bestimmte Wörter abzuschaffen, um die Gedankenarbeit der Menschen kontrollieren zu können (Quelle: Scientific.at)

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