«Wer kann beurteilen, wann das Boot voll ist?»

Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes, kann den Volksinitiativen gegen Zuwanderung und für einen Mindestlohn nichts abgewinnen. Er macht Vorschläge für Alternativen.

«Die Zuwanderung hat einen unverdient schlechten Ruf»: Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Seco.

«Die Zuwanderung hat einen unverdient schlechten Ruf»: Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Seco. Bild: Keystone

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Gleich zwei Volksinitiativen – eine von der SVP, die andere von der Umweltbewegung Ecopop – wollen die Zuwanderung einschränken. Glaubt man Ökonomen, sägt die Schweiz damit am Ast, auf dem sie sitzt. Wie wollen Sie dagegen ankommen?
Die Zuwanderung hat einen unverdient schlechten Ruf. Sie wird verantwortlich gemacht für verschiedenste Probleme in diesem Land. Die Zuwanderung nährt Befürchtungen über wachsenden Lohndruck und Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt. Sie nährt Befürchtungen über Kapazitätsengpässe im öffentlichen Verkehr, über Verknappung von Wohnraum und anderes mehr. Aber die Zuwanderung ist nicht die treibende Kraft dieser Entwicklungen. Da werden oft Ursache und Wirkung durcheinandergebracht.

Wie lassen sich solche Ängste im Abstimmungskampf entkräften?
Wir müssen den Menschen vermitteln, welch eminent wichtige Stütze die Zuwanderung für das gesamtwirtschaftliche Wohl der Schweiz ist. Ein Grossteil der Zugewanderten ist sehr gut qualifiziert: 53 Prozent haben einen Universitäts- oder vergleichbaren Abschluss, verglichen mit 34 Prozent in der Schweizer Bevölkerung. Das heisst, diese Leute finden hierzulande hoch qualifizierte Stellen. Sie sind damit Teil der Lösung unseres Fachkräftemangels.

Wie lange kann die Schweiz die Zuwanderung von jährlich 60'000 Menschen verkraften?
Wie lange diese Entwicklung anhalten wird, ist völlig offen. Momentan ist die Schweiz sehr attraktiv, was mit der desolaten Situation im Euroraum zusammenhängen mag. Wir müssen die Debatte hierüber in aller Ernsthaftigkeit und Offenheit führen. Wo nötig, müssen wir sektorielle Massnahmen ergreifen – sei dies im Wohnungsbau oder bei der Infrastruktur. Aber aus dieser Entwicklung zu schliessen, dass die Zuwanderung gekappt werden muss, halte ich für sehr gefährlich.

Sie meinen also, die Schweiz könne eine Zuwanderung wie derzeit noch längere Zeit verkraften.
Von 2002 bis 2010 hat die Zahl beschäftigter Immigranten um 340'000 zugenommen, was 8,2 Prozent der Gesamtbeschäftigung entspricht. Das ist eine eindrückliche Zahl. Doch wer kann sich anmassen zu beurteilen, wann das Boot voll ist? Wir müssen darauf vertrauen, dass die Schweiz stets von Zuwanderung profitiert hat. Sie lässt sich eben nicht nur in Zahlen bemessen, sie ist eine Bereicherung in kultureller Hinsicht und trägt zur Innovationsfähigkeit und zum Wohlstand unseres Landes bei.

Wie sieht für Sie eine taugliche Alternative zu den Einwanderungsinitiativen aus?
Eine gute Zuwanderungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass die zuwandernden Menschen mit ihren Fähigkeiten und ihrem Profil das bestehende Potenzial in der Schweiz ergänzen. Viele Studien über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit haben klar ergeben, dass durch Zuwanderung kein systematischer Lohndruck und auch keine bedeutenden Verdrängungseffekte auf den Arbeitsmärkten ausgelöst wurden. Dort, wo gewisse Effekte festzustellen sind, sind sie im Ausmass moderat und weitgehend auf gut qualifizierte Leute begrenzt, weil überwiegend Gutqualifizierte in unser Land kommen.

Dem Arbeitsmarkt droht noch von anderer Seite Regulierung: Die Gewerkschaften wollen mit einer Initiative einen Mindeststundenlohn von 22 Franken durchsetzen. Wie würde sich das auswirken?
Wie viele Arbeitnehmende davon betroffen sind, lässt sich abschätzen: Laut unseren Zahlen sind das rund 390'000 Personen oder knapp 10 Prozent der Erwerbstätigen. Schwieriger zu beurteilen sind die ökonomischen Auswirkungen.

Es fehlt doch nicht an Studien über die Wirkung von Mindestlöhnen.
Das stimmt. Aber in keiner dieser Studien wird ein derart hoher Mindestlohn untersucht. Die 22 Franken wären weltweit ein absoluter Spitzenmindestlohn. Wenn wir uns dann noch anschauen, wo diese 390'000 Menschen arbeiten, dann sind das vorab strukturschwache Branchen wie der Detailhandel, das Gastgewerbe, das Reinigungsgewerbe oder die Hauswirtschaft.

Wie hoch sind dort die heutigen Stundenlöhne?
Der durchschnittliche Stundenlohn dieser 390'000 liegt bei etwa 18 Franken. Die verlangte Erhöhung auf 22 Franken fällt also stark ins Gewicht. Meine Sorge ist: Ein derart hoher Mindestlohn wäre in strukturschwachen Branchen nicht ohne erhebliche Kollateralschäden umsetzbar. Damit würden genau jene Leute bestraft, denen man helfen wollte. Denn für sie würde es viel schwieriger, eine Stelle zu finden. Mir ist auch nicht klar, was das Ziel der Mindestlohn-Initiative ist. Tiefe Löhne bedeuten nicht zwangsläufig Armut. Der Anteil der Tieflohnbezüger, die in armen Haushalten leben, beträgt etwa 14 Prozent.

Und die übrigen 86 Prozent?
Die sind nicht arm im Sinne der Armutsdefinition. Viele Tieflohnbezüger sind zum Beispiel Studenten oder Leute, die ein Zweiteinkommen für den Haushalt hinzuverdienen. Wenn es um Armutsbekämpfung geht, ist ein Mindestlohn nicht das richtige Instrument. Bedarfsabhängige Sozialleistungen sind gezielter und wirkungsvoller. Der beste Schutz gegen Armut ist aber eine Erwerbstätigkeit. Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze und läuft der Armutsbekämpfung zuwider.

Seit längerem verheissen Experten für das zweite Halbjahr 2013 ein Anziehen der Weltkonjunktur, von dem auch die Schweiz profitieren soll. Sehen Sie jetzt Anzeichen für eine Belebung?
Ich denke, wir werden in den nächsten Monaten zu einer Wegscheide gelangen. Dann wird sich zeigen, ob die Anzeichen für eine Wachstumsbelebung tatsächlich spürbar werden. Möglich ist aber auch, dass sich die Belebung nochmals verzögert. Vor allem die Krise in Europa ist hartnäckiger, als man vor einem halben Jahr erwartete. Zudem musste jüngst auch China enttäuschende Konjunkturdaten vermelden. Und schliesslich hat der Internationale Währungsfonds seine jüngsten Konjunkturprognosen für die Weltwirtschaft und wichtige Wirtschaftsräume für dieses und nächstes Jahr leicht nach unten korrigiert.

Sie sprechen von einer Wegscheide. Worauf wird es ankommen, welchen Weg wir dann beschreiten?
Zwei Wirtschaftsräume werden für die unmittelbare Zukunft wegweisend sein. Zum einen der Euroraum, der sich nach sechs Quartalen mit rückläufiger Wirtschaftsleistung stabilisieren sollte. Zum andern die amerikanische Wirtschaft, die langsam Fahrt aufnimmt, aber noch nicht zur Dynamik früherer Jahre gefunden hat. Gleichzeitig dürfte die Konjunkturverlangsamung in den neuen Wachstumsmärkten eher stärker und länger ausfallen als noch vor einem halben Jahr geschätzt. Das betrifft nicht nur China, sondern auch Russland und Brasilien.

Beruhen also die Prognosen auf zu optimistischen Annahmen, was die Weltkonjunktur betrifft?
Das erste Halbjahr wird sich ungefähr in dem Rahmen bewegen, den wir in unseren Prognosen im März und im Juli beschrieben haben. Doch die angenommene globale Belebung, von der unsere exportorientierten Sektoren wie Banken, Industrie und Tourismus profitieren könnten, kann sich immer noch einige Monate verzögern.

Wie gross ist die Chance, dass die Weltwirtschaft im Laufe des nächsten Jahres in einen tragfähigen Wachstumszyklus mündet?
Nach Finanzkrisen kann es erfahrungsgemäss bis zu zehn Jahre dauern, bis die Wirtschaft wieder auf einen tragfähigen Wachstumspfad zurückkehrt. Für die USA, die asiatischen Wachstumsmärkte und Japan gibt es Hoffnungsschimmer, dass sie sich als behutsame Lokomotive betätigen, die den globalen Konjunkturzug in Gang bringt.

Und selbst Europa aus der Rezession befreit?
Die Eurozone bleibt die grosse Unbekannte. Es gibt mit Blick auf Frühindikatoren gute Gründe für die Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des zweiten Halbjahres zu stärkerem Wachstum zurückfindet. Sollte der Eurozone die Trendwende gelingen, könnten die Schweizer Konjunkturerwartungen durchaus noch übertroffen werden. Es gibt also nicht nur Abwärts-, sondern auch Aufwärtsrisiken.

Wie hat sich das Schweizer Bruttoinlandprodukt im ersten Halbjahr entwickelt, nach dem überraschend starken Zuwachs von 0,6 Prozent im ersten Quartal?
Dazu kann ich keine Angaben machen, weil wir das zweite Quartal noch nicht geschätzt haben. Das Grundszenario unserer Konjunkturprognose vom Juni gilt unverändert: Wir haben eine starke Binnenkonjunktur, die vom Privatkonsum und der Bautätigkeit gestützt wird. Wenn Sie mich fragen, ob wir im September unsere Konjunkturprognose anpassen müssen, dann würde ich aus heutiger Sicht verneinen.

Angesichts der anhaltenden Dynamik der Binnenwirtschaft fragen sich Experten, ob sich die Schweiz – angetrieben von der Zuwande- rung – in einem Strukturwandel hin zu einer stärkeren Bedeutung der Binnenwirtschaft befindet.
Der Strukturwandel ist ein dauerhafter Prozess. Wenn wir uns die Umwälzungen in der Finanzindustrie vergegenwärtigen – ausgelöst durch verschärfte Regulierungen und die Debatte um internationale Steuerfragen und das Bankgeheimnis –, spricht einiges für einen nochmals verstärkten Strukturwandel schon allein im Bankensektor. Hingegen sehe ich keine Argumente, die für eine strukturelle Verschiebung von exportorientierten Wirtschaftssektoren hin zu binnenorientierten sprechen. Dass sich die Konjunkturimpulse zugunsten der Binnenwirtschaft verschoben haben, ist dem kurzfristigen konjunkturellen Auf und Ab in den verschiedenen Wirtschaftssektoren geschuldet.

Wie lange kann die Schweizer Wirtschaft noch wachsen, wenn die Nachbarländer in Stagnation oder gar Depression verharren?
Das ist schwierig abzuschätzen. Im gegenwärtigen schwierigen europäischen Umfeld hängt dies vor allem von der Anpassungsfähigkeit der Schweizer Exporteure ab. Man kann nur mit Bewunderung feststellen, wie anpassungsfähig sich unsere Exportwirtschaft in den letzten drei bis vier Jahren gezeigt hat. Sie musste nicht nur mit der Eurokrise und der daraus resultierenden Nachfrageschwäche zurechtkommen, sondern auch die ausserordentliche Frankenaufwertung bewältigen. Was die Binnensektoren betrifft, so deutet nichts auf einen Abschwung hin. Die finanzielle Situation der privaten Haushalte ist solide, tiefere Konsumausgaben sind also nicht zu erwarten. Und die hohe Nachfrage nach Wohnraum, getrieben durch die Einwanderung und tiefe Zinsen, sollte sich fortsetzen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.08.2013, 12:10 Uhr

Chefökonom

Eric Scheidegger, 1961 geboren und promovierter Ökonom, ist seit Februar 2012 Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Seco.

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