Will Weidmann den Euro nicht mehr?

In einem vertraulichen Papier äusserte die Deutsche Bundesbank grösste Vorbehalte gegen die Krisenpolitik der EZB. Die Kritik geht so weit, dass Ökonomen die wahren Absichten der Buba infrage stellen.

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Grosser Irrtum oder geheime Strategie? Seit am Freitag eine vertrauliche Stellungnahme der Bundesbank (Buba) über die Krisenmassnahmen der EZB an die Presse gelangte, ist wieder Feuer im Eurohaus. Zumindest hinter den Kulissen: In einem Papier zuhanden des deutschen Verfassungsgerichts kritisiert die deutsche Notenbank ihr europäisches Mutterhaus nämlich scharf. Praktisch alle Massnahmen, welche der EZB-Rat um Mario Draghi in den letzten 12 Monaten beschlossen habe, seien inadäquat, mit zu grossen Risiken behaftet oder schlichtweg nicht legal, so die Bundesbank. Innerhalb der EZB war die Buba zuletzt stets überstimmt worden. So auch beim OMT-Programm, das die Europäische Zentralbank im August bekannt gegeben hatte (siehe Box).

Dass Buba-Präsident Jens Weidmann kein Freund unkonventioneller Massnahmen ist, ist hinlänglich bekannt. In ihrer Deutlichkeit überraschen die Äusserungen dennoch: So lehnt die Buba etwa kategorisch ab, dass die EZB Garantien für die Zusammensetzung der Währungsunion abgibt – obwohl unter Ökonomen und Finanzmarktteilnehmern damals wie heute Konsens darüber besteht, dass gerade die Ankündigung vom letzten Sommer, «alles Nötige» für den Zusammenhalt der Währungsunion zu tun, einen eigentlichen Wendepunkt in der Krise markierte. Auch die Gewährung von Notliquidität für Griechenlands Banken wird von der Buba im Nachhinein als «besonders gravierend» eingestuft. Grosse Furcht herrscht in Frankfurt vor der Übernahme von Risiken für illiquide Staaten und Banken.

Tausend kleine Schnittwunden

Mit ihrer Fundamentalopposition weckt die Institution mit Sitz in Frankfurt neue Zweifel. Denn im vergangenen Sommer wäre die Verweigerung von Notfallkrediten für griechische Banken einem Todesstoss gleichgekommen: Griechenlands Euro-Exit wäre unvermeidlich geworden, eine Negativspirale unberechenbaren Ausmasses mit Austritten weiterer Länder wie Spanien oder Italien die wahrscheinliche Folge. Die Stellungnahme der Buba lasse zwei Interpretationen offen, schreibt der Athener Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis auf seinem Blog: Entweder sei sich die Buba der Tragweite ihrer Kritik noch immer nicht bewusst – oder Jens Weidmann und seine Leute seien in Wahrheit gar nicht an einem Euro-Fortbestand interessiert.

Zu den deutschen Vorteilen einer Euro-Aufspaltung zählt etwa die Aufwertung von Spargeldern. Die Deutung wird von der Buba indes explizit verneint. Man stelle die eigenen Überlegungen auf dem Fortbestand des Eurosystems ab, heisst es in der Stellungnahme zuhanden des deutschen Verfassungsgerichts, das im Juni mündlich über den ESM-Rettungsschirm beraten wird. Für Yanis Varoufakis arbeitet die Buba durch ihre Obstruktionspolitik jedoch faktisch auf die Spaltung der Währungszone hin: Jens Weidmann wolle das Eurosystem durch tausend kleine Schnittwunden schwächen, um schliesslich wieder eine harte Währung nördlich der Alpen einführen zu können. Dass die Buba auch heute keinen Anlass sieht, die Kreditkonditionen für spanische oder italienische KMU zu verbessern, nährt das Misstrauen gegenüber der deutschen Institution zusätzlich.

Lasst den Patienten verbluten

«Natürlich würde die Bundesbank gerne zurück in die Zeit vor dem Euro gehen», sagt Ökonom Charles Wyplosz im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet dazu. Es liege in der institutionellen Logik der Buba, nach Macht zu streben – Macht, die sie mit der Schaffung des Euro vor rund 15 Jahren verloren hat. Laut dem Genfer Wirtschaftsprofessor herrscht in Frankfurt einerseits noch immer ein völliges Missverständnis über die Rolle einer Zentralbank vor. «Die Buba glaubt noch immer, dass eine Zentralbank nicht die Funktion eines letztinstanzlichen Kreditgebers übernehmen muss», sagt Wyplosz. «Das ist Unsinn.» Unverständlich ist dem Makroökonomen andererseits, warum sich die Bundesbank beim deutschen Politestablishment dermassen mit Fundamentalkritik an der EZB anbiedere.

Auch Deutschlands Ökonomenwelt wird durch die Position der Buba gespalten. So schlägt sich Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer in der FAZ auf die Seite Jens Weidmanns, während sein Pendant Holger Schieding von der Bank Berenberg die Bundesbank angreift: Wann immer die Spannungen in der Eurozone nachliessen, sei auf die Buba verlass, dass sie diese wieder neu auflade. «Die Bundesbank will einfach nicht einsehen, dass wir uns in aussergewöhnlichen Umständen befinden», sagt auch Ökonom Charles Wyplosz. Der eigentliche Unfall sei mit dem Bail-out von Griechenland im Jahr 2010 passiert, meint er: Nun bringe es nichts mehr, über diese Entscheidung zu lamentieren. Doch die Bundesbank weigere sich nach wie vor, die Beteiligten ins Spital zu bringen. «Lieber lässt sie die Patienten verbluten.»

Erstellt: 29.04.2013, 16:08 Uhr

Die durchgesickerte Stellungnahme

Am Freitag veröffentlichte das Deutsche «Handelsblatt» eine 29-Seitige Stellungnahme der Bundesbank zuhanden des deutschen Verfassungsgerichts. Darin wirft die Buba der EZB vor, mit dem OMT-Anleihenankaufprogramm für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. OMT («Outright Monetary Transactions») sieht in Zusammenarbeit mit dem ESM unbegrenzte Anleihenkäufe für den Fall vor, dass sich ein Land unter den Rettungsschirm begibt und die mit der Troika ausgehandelten, wirtschaftspolitischen Massnahmen umsetzt.

Darüber hinaus stellt sich die Bundesbank auf den Standpunkt, dass das OMT-Programm nicht durch die Blockierung des so genannten geldpolitischen Transmissionskanals gerechtfertigt werden könne. Höhere Finanzierungskosten für den privaten Sektor in gewissen Ländern könnten fiskalische Risiken wiederspiegeln und wären somit «keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung», heisst es. Weiter warnt die Bundesbank vor der Übernahme weiterer Risiken, etwa durch die Lockerung der Anforderungen an Sicherheiten. Bei Ausfall könne dies zu einer geringeren Gewinnausschüttung an den Bund führen.

Die im Dezember 2012 formulierte Stellungnahme der Bundesbank ist nur eine von vielen Expertenmeinungen, die das Verfassungsgericht heranzieht, um zu einer Entscheidung bezüglich der Rechtmässigkeit des ESM-Rettungsschirms zu kommen. Im so genannten Hauptsacheverfahren soll geprüft werden, ob mit Bond-Ankäufen der Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen überschritten würde.

Die EZB weist die Kritik in einer heutigen Stellungnahme zurück. Um ihr Ziel der Geldwertstabilität zu gewährleisten, müsse die Geldpolitik auch die Finanzstabilität fördern. Die Europäische Zentralbank handle deshalb innerhalb ihres Mandates. Laut einem Zeitungsbericht des «Handelsblatts» argumentiert die EZB mit einem Gutachten des Europarechtlers Frank Schorkopf, gemäss dem das Primärrecht der EU neben dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität auch sekundäre Ziele, wie die Unterstützung der allgemeine Wirtschaftspolitik der EU umfasse. (ssc/Reuters)

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