«Wir brauchen eine Revolution»

Wirkungslose Geldpolitik: Prominente Notenbanker sind immer verzweifelter. Ex-US-Finanzminister Larry Summers fordert jetzt ein radikales Umdenken.

«Black Hole Monetary Politics»: Ex-US-Notenbanker Larry Summers. (Foto:Keystone)

«Black Hole Monetary Politics»: Ex-US-Notenbanker Larry Summers. (Foto:Keystone)

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Nach Philipp Hildebrand und weiteren Ex-Notenbankern melden sich auch andere prominente intime Kenner der Geldpolitik zum Auftakt des Treffens der Gilde in Jackson Hole kritisch zu Wort. In einer Abfolge von 28 Twitter-Einträgen erklärte der einstige US-Finanzminister Larry Summers die Geldpolitik für erledigt. In einer Weltwirtschaft, in der sich die Konjunkturindikatoren überraschend schnell eintrüben, ist das eine sehr beängstigende Botschaft. Wörtlich verglich Summers die Geldpolitik mit einem schwarzen Loch («Black Hole Monetary Politics»). Es sei gefährlich für Notenbanker, zu behaupten, sie hätten die Lage unter Kontrolle – oder nur schon, sie hätten die Mittel, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Die Worte von Summers haben Gewicht: Nicht nur, weil er einst Finanzminister unter Bill Clinton war, Chef-Wirtschaftsberater unter Barack Obama und weil Letzterer ihn erst zum Fed-Chef küren wollte. Er gilt auch als einer der führenden US-Ökonomen. Die bisherigen Instrumente wie die Anleihenkäufe durch Notenbanken oder ihre sogenannte «Forward Guidance» – das Versprechen, die Zinsen für länger tief zu halten – hätten versagt, schrieb er. Die immer tieferen bis negativen Zinsen hätten überdies keine Wirkung mehr – sie würden sogar alles nur noch schlimmer machen. Gefragt sei jetzt so etwas wie eine Revolution innerhalb der Ökonomenzunft und in der Wirtschaftspolitik generell. Neue Erklärungsmodelle seien gefragt – und eine neue, wirksame Politik.

Summers Worte dürften ohnehin für das stehen, was die meisten führenden Notenbanker erkannt haben. Wie hier berichtet, haben mit Philipp Hildebrand (Ex-SNB-Präsident), Stanley Fischer (Ex-Fed-Vize, Ex-IWF-Vize, Ex-Notenbankchef von Israel) sowie Jean Boivin (Ex-Vize der kanadischen Notenbank) weitere einst führende Vertreter der Gilde vor wenigen Tagen das Ende der Wirksamkeit der bisherigen Notenbankpolitik erklärt und einen radikalen Sinneswandel angeregt: Sie fordern, dass die Notenbanken direkt Ausgaben der Staaten finanzieren – allerdings unter strengen Vorgaben.

Mahnungen auch von Draghis Ex-Vize

Von immer geringeren Wirkungen der Instrumente der Geldpolitik schrieb auch Vitor Constancio auf Twitter. Vom Juni 2010 bis im Mai 2018 war dieser Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. In den letzten Jahren sekundierte er stets Präsident Mario Draghi, als dieser die Entscheide der Euronotenbank der Presse erklärte. «Die Versprechen der Notenbanker im Kontext eines angepeilten Inflationsziels funktionieren nicht», hielt er fest. Immer tiefere Zinsen drohten zu Währungskriegen zu führen, die destruktiv seien und allen schadeten. Negativzinsen könnten nicht mehr weiter gesenkt werden. Zur Begründung der Probleme mit den Tiefzinsen verwies Constancio auf die 28 Tweets von Summers.

Dieser machte dort deutlich, dass die erwünschte Wirkung der Tiefstzinsen auf die Wirtschaft einerseits immer kleiner werde, während die Schäden durch sie anstiegen. Vor allem drei Gründe für deren Schädlichkeit führte Summers an: Tiefst- und Negativzinsen würden erstens die Finanzstabilität gefährden und gefährliche Blasen fördern. Zweitens würden damit Firmen überleben, die gemessen an ihrer Profitabilität sonst keine Chance hätten. So werden Ressourcen vergeudet, und die Leistungsfähigkeit der ganzen Volkswirtschaft leidet. Drittens würden so Bankenzusammenbrüche drohen, da die Tiefstzinsen deren Geschäftsmodell unterminieren. Auf exakt die gleichen Punkte hat bereits die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) jüngst hingewiesen – die zentrale Organisation der Notenbanken mit Sitz in Basel.

Summers und Constancio sehen die Lösung ähnlich wie Hildebrand und die anderen Ex-Notenbanker: Die Hauptrolle zur Stabilisierung der Wirtschaft müsse jetzt die Fiskalpolitik – mit Mehrausgaben über das Staatsbudget oder Steuersenkungen – übernehmen. Doch von da ist wenig zu erwarten, wie in den letzten Tagen erneut deutlich wurde. Vielen europäischen Ländern fehlt dazu der finanzielle Spielraum. Und in Deutschland, wo die Wirtschaftslage sich zunehmend verschlechtert, ist die Politik trotz rekordtiefer Zinsen für zusätzliches Geld bisher nicht bereit, etwas in dieser Art zu unternehmen. Wie bisher setzt man da auf Massnahmen anderer Länder, die dann auch die Exporte der deutschen Wirtschaft wieder befeuern könnten.

Wenig hilfreiche Politik

In den USA hat Präsident Donald Trump jüngst zwar die Absicht bekundigt, die Steuern weiter zu senken. Von einer drohenden Rezession hat er dabei aber bewusst nicht gesprochen. Hinter diesen noch wenig ausgereiften Plänen steht vor allem Trumps Angst, dass er bei einer schwächeren Konjunktur die Wahlen verlieren könnte. Deshalb will er ihr noch zu einem raschen Schub verhelfen. Ob eine solche weitere Steuersenkung aber wirklich kommt, ist noch alles andere als sicher, und aus dem Weissen Haus kommen widersprüchliche Signale. Die noch im Wahlkampf versprochenen Infrastrukturinvestitionen bleiben bisher aus.

Der offene Streit zwischen dem Präsidenten und dem Notenbankchef des Landes über die angemessene Konjunkturpolitik droht ohnehin die Wirksamkeit jeder Massnahme zu schwächen. Vor allem aber ist es der von Trump losgetretene und laufend verschärfte Handelskrieg, der auf der Weltwirtschaft lastet. Angesichts der mit dem Protektionismus verbundenen Unsicherheiten fahren Unternehmen überall ihre Investitionen zurück.

Wenn die Weltwirtschaft nun tatsächlich – wie es viele Indikatoren befürchten lassen – einbricht, dann scheinen die üblichen Instrumente dagegen, anders als vor zehn Jahren, diesmal zu fehlen.

Erstellt: 23.08.2019, 13:12 Uhr

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