«Wir haben keinen systematischen Lohndruck in der Schweiz»

Bruno Sauter, Präsident der kantonalen Arbeitsmarktbehörden, hält Lohnkontrollen auch nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative für nötig und wehrt sich gegen eine Aufweichung der Arbeitszeiterfassung.  

Hält wenig von einer Lockerung der Zeiterfassung: Bruno Sauter. Foto: Sabina Bobst

Hält wenig von einer Lockerung der Zeiterfassung: Bruno Sauter. Foto: Sabina Bobst

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Bürgerliche Parteien fordern nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Abschaffung der flankierenden Massnahmen. Wie sehen Sie das?
Schafft die Schweiz ein Kontingentsystem, werden die Kantone die Arbeits­bedingungen sinnvollerweise vor der Einreise prüfen. Die Kantone haben viel Erfahrung damit. Dennoch kann die Schweiz nicht restlos auf flankierende Massnahmen verzichten. Entsendungen von bis zu 90 Tagen aus dem EU-Raum werden weiter stattfinden. Zuletzt kamen auf diesem Weg rund 230'000 Personen zur Arbeit in die Schweiz.

Sind die flankierenden Massnahmen genügend wirksam?
Sie sind wirksam. Wir haben keinen systematischen Lohndruck in der Schweiz wegen der Personenfreizügigkeit. Die Umsetzung ist aber nicht effizient. Wir stellen fest, dass die wenigsten Leute im Apparat die Zuständigkeiten kennen. Im Ablauf von der Meldung über die Kontrolle bis zur Sanktion gibt es sehr viele Schnittstellen. Diese verursachen Ungenauigkeiten, Fehler, Zeit- und Reibungsverluste.

Bei missbräuchlichen Lohnunterbietungen können Sie nicht immer Sanktionen ergreifen. Der Patron wird freundlich gebeten, den Lohn nachzuzahlen – mehr nicht.
Sieben von zehn Arbeitgebern zahlen ihren Mitarbeitern freiwillig die geschuldete Lohndifferenz nach und zeigen, dass sie unserer Aufforderung Folge leisten. Dies ist für uns ein beachtlicher Erfolg. Und ja, es ist der bessere Weg, als wenn unsere Behörden eng und verbindlich formulieren müssten, was der richtige minimale Lohn ist.

Ist eine Lohnunterbietung griffig genug definiert?
Der Begriff Lohndumping suggeriert eine genaue Lohngrenze, unter der wir tätig sein könnten. Im Alltag ist dies nicht der Fall, denn die Missbrauchsschwelle ist unter anderem abhängig von der Funktion und Ausbildung eines Mitarbeiters. Hat er verschiedene oder überschneidende Aufgaben wie ein Koch, der auch im Service arbeitet, oder eine Verkäuferin, die auch die Buch­haltung führt, sind Kriterien für die Bestimmung des minimalen Lohns noch schwieriger festzuhalten. Das sind schwierige Abgrenzungsfragen. Eine ­Behörde braucht den Spielraum bei solchen Entscheiden.

Ein missbräuchlich zu tief bezahlter Lohn kann also gar nicht genau festgestellt werden?
Der Gesetzgeber wollte ganz bewusst solche Unschärfen. Im Gesetz steht das Kriterium «wiederholt missbräuchlich». Im Visier sind Arbeitgeber, die ganz bewusst Lohndruck nach unten erzeugen wollen. Können wir einen solchen Lohnmissbrauch beweisen, gehen wir dagegen vor.

Unter welchem Niveau ist der Lohn einer Verkäuferin in Zürich missbräuchlich zu tief?
Die tripartite Kommission des Kantons Zürich, der ich vorstehe, legte ihn bei minimal 3507 Franken pro Monat oder 20.25 Franken pro Stunde fest. Er gilt für Ungelernte unter 25 Jahren, die 40 Stunden pro Woche arbeiten. Verdient eine Verkäuferin weniger, so ist ihr Lohn missbräuchlich tief.

Kann eine vollberuflich tätige Verkäuferin mit 3500 Franken brutto im Monat in Zürich leben?
«Davon leben können» ist ein heikles Kriterium. Wahrscheinlich kommt man in der Stadt Zürich selbst mit 4000 Franken brutto nicht über die Runden, weil die Lebenshaltungskosten hoch sind. Doch was wäre der richtige Mindestlohn? Etwa 6000 Franken? Ihre Frage wirft eine schwierige, ethische Diskussion auf, die den Rahmen des Interviews sprengen würde. Jedenfalls soll sich der Staat vor einem starken Eingriff ins Lohngefüge hüten. Wenn Arbeitgeber hohe Minimallöhne nicht mehr bezahlen können oder Konsumenten auf andere Güter oder Dienstleistungen ausweichen können, wird es tief entlöhnte Stellen bald nicht mehr geben.

In anderen EU-Ländern sind staatliche Mindestlöhne auf dem Niveau der Armutsgrenze. Welches wäre die Schwelle für die Schweiz?
Ich denke, über alle Regionen gesehen wäre ein Mindestlohn von ungefähr 3400 Franken wirtschaftlich verkraftbar.

Kommen wir auf die Erfassung der Arbeitszeit zu sprechen. Sie wehren sich hier gegen eine Lockerung.
Arbeitszeit ist der wichtigste Faktor im Tausch Lohn gegen Arbeit. Gälte das nicht mehr, würden wir in der Sklaverei landen. Dann wären auch 24 Stunden Arbeitszeit pro Tag tolerabel mit Zuständen wie in einer Londoner Investmentbank, wo ein Praktikant an den Folgen von Überarbeitung starb.

Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität. Die Arbeitszeiterfassung sei ein veraltetes Konzept.
Das stimmt klar nicht. Es gibt Leute mit einem selbstbestimmten Beruf. Das ist zwar charmant, aber auch diese Angestellten können täglich oder wöchentlich ihre Arbeitszeit summarisch erfassen und einmal pro Monat vom Vorgesetzten visieren lassen.

Arbeitgeber sagen, das sei ein riesiger Aufwand. Nicht praktikabel.
Ich sehe nicht, wo der Aufwand sein soll. Solange eine Bank nicht die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erhebt, weiss sie nicht, was sie ihr Produkt oder ihre Dienstleistung wirklich kostet. Als Anleger würde ich mir dreimal überlegen, in ein solches Unternehmen zu investieren.

Mit überlangen Arbeitseinsätzen subventioniert der Angestellte den Arbeitgeber?
Lohn ist ein Entgelt pro Zeiteinheit. Dem Gesetzgeber geht es darum, eine Aufzeichnung zu haben, die summarisch dokumentiert, was der Mitarbeiter geleistet hat. Das macht Sinn und ist einfach zu handhaben. Pro Mitarbeiter sind das dreissig Sekunden Aufwand pro Tag. Der entscheidende Punkt meiner Haltung sind aber die Ergebnisse eines ­Pilotprojekts des Seco mit mehreren Banken. In der Evaluation, die im Nachgang erstellt wurde, steht schwarz auf weiss: Das Konzept der Vertrauensarbeitszeit funktioniert nicht. Wenn schon eine Studie des Bundes belegt und erhärtet hat, dass es nicht funktioniert, verstehe ich nicht, warum beim Bund die Arbeiten zur Flexibilisierung vorangetrieben werden.

Eine Zwängerei von Bund und Arbeitgebern?
Das ist in der Tat eine unnötige Zwän­gerei.

Sehen Sie eine Lösung?
Das Seco hat Anfang Jahr ein neues, dreistufiges Modell der Arbeitszeiterfassung in Kraft gesetzt. Unser Amt hat es entwickelt. Topmanager müssen keine Arbeitszeit erfassen. Arbeitnehmer mit einem wesentlichen Entscheidungsspielraum können vereinfacht erfassen. Für alle anderen Arbeitnehmer gilt eine detaillierte Aufzeichnungspflicht. Der Hintergrund ist klar: Es ist sicherzustellen, dass die im Gesetz verankerten Belastungsgrenzen im Interesse des Gesundheitsschutzes eingehalten werden.

Der TA berichtete vor zwei Monaten über Inder, die bei Grossbanken Schweizer IT-Fachleute im grossen Rahmen ersetzen. Ist das legal?
Analysen zeigten, dass gewisse Arbeitsgruppen im IT-Bereich in letzter Zeit überraschend häufig arbeitslos geworden sind. Bei der Anstellung von Drittstaatenangehörigen haben wir eine besondere Verantwortung. Insbesondere gibt es die gesetzliche Vorgabe, das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse zu verfolgen. Wir wollen mit Banken eine Diskussion darüber führen, wie wir mit dem forcierten Personalumbau im IT-Bereich umgehen wollen. Ich glaube, ein Grossteil der Bevölkerung teilt die Haltung des TA-Kolumnisten Rudolf Strahm, dass die Wirtschaft die Verantwortung gegenüber den hiesigen Mitarbeitern hat und inländischen Fachkräften, wenn immer möglich, den Vorrang geben sollte.

Erstellt: 10.06.2014, 09:22 Uhr

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Bruno Sauter

Wächter über Arbeitsbedingungen

Bruno Sauter präsidiert den Verband der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (VSAA) und beeinflusst in Arbeitsgruppen des Bundes massgeblich die Projekte zur Arbeitsmarktregulierung. 2005 ernannte ihn der Kanton Zürich zum Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und damit zum obersten Wächter über Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das 48-jährige FDP-Mitglied war zwölf Jahre lang Gemeindepräsident von Maur ZH.

Umbruch in der Arbeitswelt

Die wichtigsten Begriffe

Personenfreizügigkeit. Das Regelwerk zum freien Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz.

Flankierende Massnahmen. Sie wurden eingeführt, um im Zuge der Personenfreizügigkeit eine missbräuchliche Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Zuwanderung aus der EU zu verhindern.

Kontingente. Gemäss der angenommenen Initiative «Gegen Masseneinwanderung» sollen wieder Höchstzahlen an Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz festgelegt werden.

Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber und bürgerliche Parteien wollen die bisherige Regelung der Zeiterfassung lockern, die sie nicht mehr für zeitgemäss halten. (mdm)

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