«Wir müssen der Bevöl­kerung wirkliches Wachstum erklären»

Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl (50) über ihren Start und die Herausforderungen des Verbandes.

«Böses Erwachen»: Wer das Wachstum begrenzen wolle, schade dem Land, sagt Monika Rühl.

«Böses Erwachen»: Wer das Wachstum begrenzen wolle, schade dem Land, sagt Monika Rühl. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Sie sind seit 100 Tagen Direktorin von Economiesuisse. Wie war Ihr Einstieg?
Ich habe ein junges dynamisches Team vorgefunden, das mit guten Ideen zu einer starken Wirtschaft in einem starken Land ­beitragen will. Das hat mir bei der Ein­arbeitung sehr geholfen.

Wo steht der Wirtschaftsverband Economiesuisse im Moment?
Das Team leistet eine professionelle Arbeit. Das bestätigen mir auch unsere Mitglieder, die ich in den letzten Wochen intensiv besucht habe. Wir haben eine gute Diskussions­kultur. In Arbeitsgruppen und Kommissionen werden unsere Positionen sorgfältig erarbeitet, bevor wir damit in die Politik gehen.

Wo sehen Sie Verbesserungspotenzial?
Ich will das junge Team unseres Verbandes besser zeigen. Es hat zum Beispiel viele Frauen dabei. Wir entsprechen überhaupt nicht dem Vorurteil eines verstaubten Verbandes.

Wie mächtig ist Economiesuisse heute?
Manchmal redet man immer noch von uns als «achtem Bundesrat». Diese Zeiten sind vorbei. Aber wir sind der Wirtschaftsdachverband und vertreten 100'000 Unternehmen mit zwei Millionen Beschäftigten aus allen Branchen dieses Landes. Das ist es, was uns Kraft gibt. Und darauf kommt es aus meiner Sicht an. Wenn wir unsere Positionen sorgfältig ­ausarbeiten, können wir dieses Gewicht auch in der Lobbyarbeit im Parlament und bei Volksabstim­mungen einbringen.

Wer regiert eigentlich die Schweiz?
Für mich ist es das Volk. Da muss ich keinen Moment überlegen. Das ist das Einzigartige unseres Staatssystems. Und genau darum müssen wir auf die Bevölkerung zugehen.

Und wer regiert im politischen Prozess?
Dieser Prozess ist vor allem die Arbeit der Parlamentarier und der Parteien. Da findet man in der Auseinandersetzung den gut schweizerischen Kompromiss für ein konkretes Problem. Dass die Bundesverwaltung am mächtigsten sei, wie manchmal behauptet wird, das sehe ich nicht so. Ihr Einfluss ist gross, aber es gibt immer einen Departementschef und nicht zuletzt den Bundesrat als Gremium, der oft grössere und kleinere Korrekturen an Vorschlägen anbringt.

Welche Rolle spielen die Parteien für Sie?
Wir arbeiten mit allen Parteien zusammen. Klar haben wir mit der SP und den Grünen weniger Gemeinsamkeiten. Aber wir arbeiten mit Allianzen, zu denen alle gehören können, die unsere Stossrichtung in einer Sachfrage befürworten. Bei Abstimmungskämpfen brauchen wir eine Partei, welche die Kampagne führt. Es gibt Vorlagen von links, gegen die wir mit einer konservativ-bürger­lichen Allianz antreten, und es gibt Vorschläge für die Abschottung der Schweiz, die wir mit einer Allianz von bürgerlich bis links bekämpfen. Diese Flexibilität brauchen wir.

Sie haben vor einigen Wochen im Radio auf die Frage, ob die SVP eine Wirtschaftspartei sei, mit «Jein» geantwortet. Wie haben Sie das gemeint?
Ich hatte viele Rückmeldungen zu diesem «Ja und Nein». Die SVP ist ein guter Verbündeter im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder auch bei der Energiepolitik. Das «Nein» betrifft die Felder, in denen wir mit grossen Teilen der SVP nicht einig sind: besonders bei den Beziehungen zu Europa. Wir brauchen den Zugang zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Mit dieser Einschränkung ist die SVP aber ein verlässlicher Partner, wenn es um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts geht.

Was sind für Sie die wichtigsten politischen Fragen für die Schweiz?
Kurzfristig geht es am 30. November um eine Ablehnung von drei Initiativen, die alle schädlich für die Schweiz wären. Die Pauschalbesteuerungs-­Initiative anzunehmen, wäre ein Eigentor sowohl für die Steuereinnahmen wie auch für den Wohlstand in vielen Regionen unseres Landes. Die Gold-Initiative bekämpfen wir, weil sie die Nationalbank zu stark einschränken würde. Die Exportindustrie und der Tourismus sind auf den Mindestkurs und dessen Verteidigung angewiesen. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative würde das Abkommen über die Personenfreizügigkeit wegfallen und damit das gesamte erste Paket der Bilateralen.

Und über den nächsten Abstimmungssonntag hinaus?
Da ist sicher unsere Beziehung zur EU, die uns über Jahre beschäftigen wird. Wir wollen den bilateralen Weg und die bestehenden Abkommen beibehalten. Ich bin überzeugt, dass es keine Alternative gibt, welche die Akzeptanz der Bevölkerung geniesst. Gleichzeitig müssen wir bis im Februar 2017 die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen, ohne die Bilateralen zu gefährden. Bezüglich Europa geht es auch noch um ein institutionelles Abkommen, das zurzeit verhandelt wird. Es braucht eine Lösung, die bei der Bevölkerung Akzeptanz findet.

Jetzt gibt es Stimmen und auch einen Bericht des Wirtschaftsdepartements, welche die bilateralen Verträge als nicht mehr ganz so wichtig betrachten.
Wenn wir unsere Möglichkeiten anschauen, haben wir keine Alternative zu den Bilateralen. Einen EU-Beitritt will die Schweizer Wirtschaft nicht, und er hat im Volk keine Chance. Auch ein zweiter EWR scheint mir nicht sinnvoll. Der vertragslose Zustand kommt nicht infrage, weil es die Länder betrifft, mit denen wir den intensivsten Austausch haben. Da brauchen unsere Unternehmen einen diskriminierungsfreien Marktzugang. Man könnte nun sagen, man müsse die Verträge einfach neu verhandeln. Das kann man probieren, aber man weiss ja nicht, was man da herausholt. Die Bilateralen bestehen, sie funktionieren und haben Wirkung gezeigt. Auch dank ihnen sind wir so gut durch die Krise gekommen wie kaum ein anderes Land. Wir sollten sie nicht ohne Not preisgeben.

Und die Energiestrategie 2050, die bald ins Parlament kommt?
Deutschland zeigt, wohin eine falsche Energiepolitik führt. Auch eine steigende Auslandsabhängigkeit wollen wir nicht. Bei der Energiepolitik ist uns wichtig, dass die Versorgungs­sicherheit weiterhin gewährleistet bleibt, das brauchen die Unter­nehmen in der Schweiz. Vieles ist noch unklar: Es fehlt momentan eine Berechnung der Kosten der Energiestrategie. Die Subventionierung der erneuerbaren Energie braucht eine klare zeitliche Frist. Danach braucht es ein Lenkungssystem, dessen ­Ausgestaltung aber noch zu wenig klar ist.

Ist die Versorgungssicherheit bei der jetzt aufgegleisten Energiestrategie 2050 noch gegeben?
Es ist schwierig, das heute abzuschätzen, besonders bei einem Zeitraum bis ins Jahr 2050. Wichtig ist, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Zum Beispiel, wie die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien auch im Winter und in der Nacht gesichert werden soll. Ich habe den Eindruck, dass man da noch nicht alles offen dargelegt hat. Das muss entweder im Nationalrat oder dann im Ständerat passieren.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Bund, Kantone und Gemeinden 2008 bis 2012 pro Monat mehr als 500 neue Staatsangestellte eingestellt haben. Jedes Jahr werden Tausende von Seiten neue Regulierungen verabschiedet.
Diese Entwicklungen sind gefährlich. Die Regulierung nimmt beängstigende Züge an. Wir sehen das zum Beispiel im Finanzmarktbereich. Da war eine Verschärfung der Regeln wohl angebracht, aber man ist zu weit gegangen. Das Gleiche liesse sich beim Arbeitsmarkt sagen. Die flankierenden Massnahmen wurden in den letzten Jahren immer noch weiter ausgebaut. Oder auch die kürzlich beschlossene Lohnpolizei: Die finde ich absolut unnötig. Das alles hat Folgen für die Unternehmer: Sie müssen sich immer mehr mit Kontrolleuren, Gesetzen und Formularen beschäftigen statt mit ihrer eigentlichen Aufgabe.

Und das Wachstum der Bürokratie?
Das kontinuierliche Wachstum der Verwaltung ist ein Fehler. Diese Stellen verursachen immer auch zusätzliche Kosten. Und dann kommt hinzu, dass damit Fachkräfte gebunden werden, die dann in der Wirtschaft fehlen. Auch der öffentliche Sektor könnte etwas gegen den Fachkräftemangel tun.

Wie könnte der Staat eingedämmt ­werden?
Das Parlament hat die Budgethoheit, sowohl beim Bund wie in den Kantonen, aber dort besteht selten die Einigkeit, derartige Aufträge zu er­­teilen. Leider!

Was muss politisch geschehen, damit die Schweiz in zehn Jahren immer noch ein erfolgreiches Land ist?
Wir müssen die Erfolgsfaktoren pflegen, die uns stark gemacht haben: Innovation, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein attraktives Steuerumfeld und geringe Regulierung und Bürokratie. Zudem brauchen wir Zugang zu den weltweiten Märkten. Die Exportindustrie war immer eine Stärke der Schweiz. Dazu brauchen wir weitere Freihandelsabkommen. Die Schweiz braucht Wachstum, aber echtes, qualitatives Wachstum durch Innovation. Wir müssen der Bevöl­kerung erklären, was wirkliches Wachstum ist.

Im Moment herrschen vor allem Wachstumsängste.
Das stimmt, und das macht mich nachdenklich. Während man in der ganzen Welt wachsen will, diskutieren wir hier die künstliche Begrenzung von Wachstum. Viele sehen das jährliche Wachstum und den Wohlstand in der Schweiz einfach als gegeben an. Das ist gefährlich. Es droht ein böses Erwachen.

Economiesuisse steht für eine bürgerliche Schweiz ein. Was heisst für Sie ­«bürgerlich»?
Dieser Begriff ist nicht mehr so klar wie früher. Jeder versteht darunter etwas anders. Für mich beinhaltet er die Freiheit des Individuums und gleichzeitig die Eigenverantwortung dieses Individuums für sich selbst.

Macht der Bundesrat eine Politik der Freiheit und der Eigenverantwortung?
Auf dem Papier haben wir einen Bundesrat mit einer bürgerlichen Mehrheit. Ich stelle aber fest, dass er regelmässig Entscheide fällt, die diesem Gedanken von Freiheit und Eigenverantwortung nicht gerecht werden. Das finde ich schade. Nächstes Jahr haben wir Wahlen, und es geht dann auch um die Frage, ob Parteien, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzen, gestärkt oder geschwächt werden. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates.

Unterstützt Economiesuisse Parteien und Kandidaten im Wahlkampf?
Wir unterstützen bürgerliche Kandidierende mit Informationen und einem Medientraining, wenn sie das wollen. Direkte Spenden von Economiesuisse an Parteien für die Wahlen gibt es nicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.11.2014, 11:55 Uhr

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Monika Rühl

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Monika Rühl, in Zürich aufgewachsen, studierte Geschichte und Romanistik, bevor sie Anfang der Neunzigerjahre in den diplomatischen Dienst eintrat. 2002 bis 2006 war sie persönliche Mitarbeiterin von Bundesrat Joseph Deiss. Danach wechselte sie als Handelsdiplomatin ins Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Schneider-Ammann und stieg bis zur Generalsekretärin auf. Rühl, Tochter eines deutschen Saisonniers, wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Ihr erstes Geld verdiente sie in einem Migros-Selbstbedienungsrestaurant. Sie tanzte Ballett und liebt das Reisen.

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