Wirtschaft erwartet dreijährigen Investitionsstopp

Bei den Wirtschaftsvertretern sitzt der Schock nach der Annahme der Einwanderungsinitiative tief. Sie wissen nicht, ob sie künftig die nötigen Arbeitskräfte bekommen.

«Damit schaffen wir ein bürokratisches Hindernis mehr in der Schweiz»: Ein Beschäftigter in der Maschinenindustrie.

«Damit schaffen wir ein bürokratisches Hindernis mehr in der Schweiz»: Ein Beschäftigter in der Maschinenindustrie. Bild: Martin Rütschi/Keystone

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Niemand will schwarzmalen, niemand Klartext sprechen, weil die politische Lage möglicherweise zu ernst ist. Jetzt nur kein Öl ins Feuer giessen, so der Unterton der Statements. Denn möglicherweise könnte man die Öffentlichkeit oder den politischen Gegner reizen. Aber der Tenor der Wirtschaftsführer, mit denen der TA gestern gesprochen hat, ist klar: Mit der Annahme der SVP-Initiative hat sich das Stimmvolk wirtschaftlich geschadet.

Anschaulich macht es Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Er ist Patron des Winterthurer Maschinenbauers Burckhardt Compression. Vogt kaufte ihn 2002 von der maroden Sulzer. Der Umsatz betrug damals 120 Millionen Franken. 330 Mitarbeiter arbeiteten dort. 2004 kam die Personenfreizügigkeit mit der EU, die Vogt und sein Team in neue Märkte führte. Die Firma wuchs und beschäftigt heute 550 Mitarbeiter in der Schweiz. Das sind zwei Drittel mehr als vor zehn Jahren. «Um so stark wachsen zu können, deckten wir einen Teil des Bedarfs an neuen Fachkräften aus dem Ausland ab, weil in der Schweiz nicht genügend zu finden waren.» 70 Prozent der Wertschöpfung erarbeitet die Firma in der Schweiz. Und jetzt?

Bürokratisches Hindernis

Mit einem Kontingentsystem wird Vogt jedes Mal nachweisen müssen, dass es keinen Schweizer gibt, der die Stelle besetzen kann, bevor er einen Ausländer anstellen darf. «Damit schaffen wir ein bürokratisches Hindernis mehr in der Schweiz. Die Kosten werden steigen, ohne dass die Produktivität steigt», sagt Vogt. Man stelle sich den Aufwand vor, wenn Kantone und Bund jährlich rund 190'000 Gesuche bearbeiten müssen. Von so vielen geht der Arbeitgeberverband aus für Zuwanderer aus der EU, aus Drittstaaten und für Grenzgänger.

«Künftig wird die Wirtschaft noch stärker von der Verwaltung der Kantone und des Bundes abhängig sein», sagt Vogt. Die Exportindustrie habe schon mit diversen Hindernissen zu kämpfen, etwa dem starken Franken und der schwachen Konjunktur in Südeuropa.Das Ja des Stimmvolks werde auch auf die Investitionsentscheide einen Einfluss haben, sagt Vogt.

Die Geschäftsleitung werde sich bei jedem Investitionsentscheid überlegen, ob sie das Geld hier investieren soll. Vogt macht ein Beispiel: «Wenn ein brasilianischer Kunde Kompressoren unserer Firma bestellt, stellt sich für uns die Frage, ob wir unsere Produktionskapazitäten in der Schweiz weiter ausbauen können. Zu den Produktionskapazitäten gehören auch Mitarbeiter, die Kompressoren herstellen.»

«Unsicherheit» war gestern das am häufigsten genannte Wort unter Wirtschaftsvertretern. Unsicherheiten im Verhältnis mit der EU, über die Höhe der Kontingente und über die Bereitschaft von grossen Unternehmen, weiterhin hier zu investieren, belasten mindestens drei Jahre lang die Wirtschaft. So lange hat die Politik Zeit, Klarheit zu schaffen. «Die Folgen sind schwer abschätzbar», sagt der Sprecher des Pharma- und Chemiebranchenverbandes Scienceindustries, Marcel Sennhauser. Der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter, geht davon aus, dass bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und ihren wichtigsten Handelspartnern noch wichtiger werden. Als Beispiel nennt er den kürzlich vereinbarten gegenseitigen Marktzugang mit Deutschland.

Schneider-Ammann will handeln

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sieht den Fachkräftemangel als ernsthafte Gefahr. «Wenn etwa Google keine Fachkräfte mehr bekommt, wird sich der Konzern überlegen, ob er in der Schweiz bleibt.» Dies habe auch Folgen für die kleinen und mittelgrossen Unternehmen. Verlagern die grossen Firmen Arbeitsplätze, werden viele Kleine das zu spüren bekommen. «Nicht dieses Jahr, nicht kommendes Jahr, sondern im Verlauf von fünf oder zehn Jahren. Zum Nulltarif werden wir die Folgen des Ja nicht erhalten», sagt Bigler.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte auf Anfrage des TA, jetzt sei es «umso wichtiger, die Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz zu stärken». Er werde unverzüglich die Wirtschaftsspitzen und die Sozialpartner zu einer Lageanalyse einladen. «Wir müssen darüber diskutieren, wie unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2014, 08:07 Uhr

Economiesuisse-Präsident zur Abstimmung

Heinz Karrer hofft, dass die Kontingente die Wirtschaft nicht zu stark einschränken.

Was erwartet die Wirtschaft nach dem Ja zur SVP-Initiative in den nächsten drei Jahren?
Der neue Verfassungstext sagt, dass gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden müssen. Die Initianten betonten, dass sie die Initiative massvoll umsetzen wollen. Das Kontingentsystem sollte die Dynamik der Wirtschaft nicht behindern. Es wird sicherlich anspruchsvoll werden, die Initiative entsprechend umzusetzen. Wir werden uns dabei einbringen.

Zuwanderungskontingente gelten neu weltweit. Wird es einfacher werden, einen Mitarbeiter von ausserhalb der EU anzustellen?
Für die Drittstaaten besteht schon heute ein Kontingent. Jetzt soll ein zweites eingeführt oder das bestehende abgelöst werden. Eine Bewilligung zu erhalten, wird somit noch anspruchsvoller.

Die Schweiz will neue Verträge mit der EU. Sind diese gefährdet?
Die Paraphierung des Stromabkommens war von beiden Seiten für in etwa drei Monaten in Aussicht gestellt worden. Das Volks-Ja zur Initiative wird solchen bilateralen Wirtschaftsabkommen keinen Schub verleihen. Solange nicht geklärt ist, wie mit dem Konflikt zwischen Kontingentsystem und Personenfreizügigkeit umgegangen wird, werden wir aus Brüssel wohl wenig konkrete Antworten erhalten. Die Unsicherheit wächst.

Schadet das unserer Wirtschaft?
Kurzfristig dürfte wenig passieren. Das Investitionsklima wird aber nicht freundlicher werden. Wenn Investitionen anstehen, werden sich die Unternehmen fragen müssen: «Erhalten wir die nötigen Fachkräfte?» Diese Unsicherheit tut der Schweizer Wirtschaft nicht gut.
(Interview: val/TA)

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