Wirtschaft fordert Marschhalt beim Aktienrecht

Angesichts der Frankenstärke wollen Verbände wie Economiesuisse oder Gewerbeverband sowie die SVP und CVP die Unternehmen nicht mit einer weiteren Regulierung belasten.

Federführend bei der Revision des Aktienrechts: Simonetta Sommaruga im Bundeshaus. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Federführend bei der Revision des Aktienrechts: Simonetta Sommaruga im Bundeshaus. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Als der Bundesrat im November seinen Vorschlag für die Revision des Aktienrechts vorlegte, sorgte vor allem die Frauenquote für eine hitzige Debatte. Nach dem Willen der Landesregierung sollen im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung grosser börsenkotierter Firmen künftig mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Das Vorhaben dürfte es schwer haben, sind doch die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft dagegen. Neben der Frauenquote enthält der Vorentwurf des Bundesrats unter Federführung von Simonetta Sommaruga viele weitere strittige Punkte. Die Revision dürfte es jedoch auch als Ganzes schwer haben, wie die Antworten der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien zur Vernehmlassung zeigen, die diesen Sonntag zu Ende geht.

Eine Phalanx bestehend aus den Wirtschaftsverbänden Economiesuisse, Gewerbeverband und Swissholdings sowie den Parteien SVP und CVP stellt sich komplett gegen die Revision oder will sie zumindest zurückstellen. Sie begründen dies mit der Aufwertung des Frankens, durch die sich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft massiv verschlechtert habe. «Die Unternehmen dürfen nun nicht mit einer neuen Re­gulierung verunsichert und mit zusätz­lichen Kosten belastet werden», sagt Erich Herzog von Economiesuisse.

Expertengremium soll es richten

Die Überarbeitung des Aktienrechts bringe keinen Nutzen, meint der Gewerbeverband. Grössere Probleme mit der Aktiengesellschaft gebe es zurzeit keine, das heutige Recht sei einfach und flexibel, Handlungsbedarf bestehe daher nicht. Economiesuisse dagegen möchte die Revision nicht komplett zurückweisen und plädiert wie die SVP für einen Marschhalt. «Ein solcher kann für eine Gesamtschau genutzt werden, bei der die wichtigen und sinnvollen Punkte der Reform umgesetzt und unnötige Änderungen weggelassen werden», sagt ­Herzog. Dies könne in einem Expertengremium geschehen, dass sich aus Aktienrechtlern, Behörden- und Wirtschaftsvertretern zusammensetzt.

Inwieweit der Franken tatsächlich das wichtigste Argument ist, die Revision zu versenken, ist fraglich. Denn die Verbände und die bürgerlichen Parteien sind mit zahlreichen Änderungen, die der Bundesrat vorschlägt, unzufrieden.

  • Abstimmungen über Cheflöhne: Die Unternehmen können heute selber entscheiden, ob über die Saläre des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung im Voraus oder im Nachhinein abgestimmt wird. Der Bundesrat hat dies in der Verordnung zur Abzockerinitiative nicht näher geregelt. Kritiker wie die Genfer Anlagestiftung Ethos sehen darin eine Umgehung des Volksbegehrens. Stimmen die Aktionäre im Vornherein einem Gesamtbetrag zu, so komme dies einem Blankocheck für das Unternehmen gleich. Der Bundesrat scheint diese Sichtweise nun teilweise zu übernehmen und will Abstimmungen über va­riable Vergütungen im Voraus verbieten. Zustimmung erhält er von der SP, Wirtschaft und Bürgerliche sind dagegen. «Rund drei Viertel der 150 grössten börsenkotierten Unternehmen haben sich für solche Vorausabstimmung entschieden», sagt Herzog von Economiesuisse, «und dies in vielen Fällen mit einer Mehrheit von über 90 Prozent.» Wenn der Bundesrat die Aktionärsdemokratie ausbauen wolle, dann sei dieses Verbot widersprüchlich. «Wenn Abstimmungsmodalitäten ständig angepasst werden müssen, sendet dies auch ein verheerendes Signal an ausländische Investoren.»
  • Aktionärsklagen: Der Bundesrat schlägt vor, dass Aktionäre unter einfacheren Bedingungen gegen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung klagen können. Laut Vorschlag soll ein Aktionär mit 3 Prozent aller Stimmen bei einem Gericht eine Klage auf Kosten des Unternehmens beantragen können. Eine ­solche wurde etwa bei der UBS wegen des Subprime-Skandals diskutiert. Eine Klage wäre neu selbst dann möglich, wenn sich die Mehrheit der Aktionäre an der Generalversammlung (GV) dagegen ausspricht. Die SP und Aktionärsberater wie zRating begrüssen diese Erleich­terung. «In der Praxis gibt es sehr wenige Aktionärsklagen, weil der Klagende die gesamten Prozesskosten bezahlen muss, wenn er vor Gericht verliert», sagt Michael Otte von zRating. Dies stelle ein grosses Risiko dar. Dagegen fürchtet sich Economiesuisse etwa vor dem grossen Erpressungspotenzial, das man damit Minderheitsaktionären in die Hände geben würde, und denkt dabei etwa an Hedgefonds.
  • Sonderdividende: Der Vorentwurf sieht vor, dass Aktionäre mit einer Sonderdividende von bis zu 20 Prozent belohnt werden können, wenn sie an der GV abstimmen. Umgekehrt ist auch eine um 20 Prozent tiefere Ausschüttung für Aktionäre möglich, die nicht an der GV teilnehmen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat dafür sorgen, dass sich Aktionäre im Aktienbuch eintragen lassen und die Unternehmen somit wissen, wer eigentlich ihre Eigentümer sind. Lob erhält der Bundesrat wiederum von Aktionärsberatern und der SP. Die Partei erachtet die Massnahme als effizienten Anreiz für Aktionäre, ihre Titel einzutragen und an der GV abzustimmen. Der Vorschlag sei wenig praktikabel, kritisiert dagegen Erich Herzog von Economiesuisse. «Der Handel mit Namenaktien wäre mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Es gäbe wohl unterschiedliche Verfahren der Unternehmen bei der Umsetzung, was zu erheblichen Verkomplizierungen führen würde.»

In den Antworten kaum angesprochen wird der Fall Sika. Unter den Parteien zeigt sich einzig die SP erstaunt, dass die Einschränkung der Stimmrechtsaktie noch nicht einmal thematisiert werde. Die Partei will dies in der Beratung des Gesetzes wieder fordern. Für das Prinzip «Eine Aktie, eine Stimme» will sich auch der Aktionärs­berater zRating starkmachen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2015, 20:23 Uhr

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