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«Alles ist dringlich im Augenblick»

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, fordert die schnelle Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Deutschland scheint sich nicht mehr vollständig quer zu stellen.

Drängt auf schnelle Massnahmen: Jean-Claude Trichet.
Drängt auf schnelle Massnahmen: Jean-Claude Trichet.
Keystone

Eine Verbesserung des Schutzes für geschwächte Mitgliedsstaaten sei «quantitativ und qualitativ notwendig», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt am Main. Zuvor hatte der Zentralbankrat beschlossen, den Leitzins für die 17 Staaten der Eurozone unverändert bei 1,0 Prozent zu lassen.

«Alles ist dringlich im Augenblick», sagte Trichet mit Blick auf den Euro-Rettungsschirm, wie die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oft genannt wird. Die EFSF hat derzeit ein Volumen von 440 Milliarden Euro.

Staaten müssen ihr Äusserstes tun

Er habe «nicht zu beurteilen, was die Märkte meinen oder nicht meinen», reagierte Trichet auf Fragen, ob nach Griechenland und Irland, die sich schon unter den Schutz der Gemeinschaft geflüchtet haben, das ebenfalls stark verschuldete Portugal das verletzlichste Land der Eurozone sei. Trichet sagte: «Unsere Botschaft ist für alle Länder ohne Ausnahme: Schultern Sie Ihre Verantwortung.»

Die Euro-Staaten müssten den geschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten, mahnte der EZB-Präsident. Angesichts der «anhaltenden Verwundbarkeit durch widrige Marktreaktionen» müssten die Staaten «ihr Äusserstes tun, ihre Defizitziele zu erreichen und die Staatsverschuldung fest auf einen Weg nach unten zu bringen».

Gegebenenfalls seien zusätzliche Massnahmen, vor allem bei den Staatsausgaben, angebracht, betonte Trichet. Zudem seien anspruchsvolle langfristige Strategien für die Stabilität der Finanzen erforderlich. Das werde helfen, das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, Risikozuschläge bei Anleihezinsen zu senken und die Bedingungen für ein gesundes und nachhaltiges Wachstum zu verbessern.

Teuerung unter zwei Prozent erwartet

Der gegenwärtige Anstieg der Teuerung in der Eurozone auf im Dezember 2,2 Prozent ist für die EZB kein Grund zu mehr als weiterer Wachsamkeit. Der Beschluss, den wichtigsten Leitzins auf dem Stand von Mai 2009 unverändert zu lassen, sei einstimmig gefasst worden, sagte Trichet. Er erwarte zwar in den nächsten Monaten noch weiter Inflationsraten von über zwei Prozent. Zum Ende des Jahres hin werde die Teuerung aber wieder unter diesen Wert sinken und damit die Vorgabe der EZB für Preisstabilität - mittelfristig «unter, aber nahe an zwei Prozent» - erfüllen.

Auch Barroso drängt

«Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. «Die Märkte müssen wissen, die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition.» Die Vergrösserung des Fonds sei «eine reine Vorsichtsmassnahme». Damit werde nicht gesagt, dass der Rettungsschirm «demnächst für das Land A oder B» eingesetzt werden solle.

Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung gebe, sagte Barroso. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen.

Berlin lehnt Ausweitung nicht grundsätzlich ab

Die deutsche Bundesregierung ist der «Financial Times» zufolge unter bestimmten Bedingungen bereit, einer Ausweitung des Euro-Schutzschirms zuzustimmen. Eine Aufstockung des Umfangs von gegenwärtig 440 Milliarden Euro und des deutschen Beitrags hierzu lehne Deutschland nicht mehr grundsätzlich ab, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Brüssel.

Dem Vernehmen nach soll sichergestellt werden, dass der Garantie-Beitrag der Euro-Partner von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung steht. Dafür müsste die formale Summe womöglich auf bis zu 700 Milliarden Euro heraufgesetzt werden.

Noch am Tag zuvor erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: «Die Bundesregierung ist bereit, das Notwendige zu tun, damit der Euro-Rettungsschirm seine Aufgaben erfüllen kann. Derzeit kann er seine Aufgaben erfüllen, deshalb steht eine Diskussion über eine Aufstockung jetzt nicht an. Die EU-Länder müssen 2011 gemeinsam auf dem Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit vorankommen.»

dapd/jak

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