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Gewerkschaften drohen mit Streik auf dem Bau

Gesprächsverweigerung und Angriff auf Rente mit 60: Unia und Syna werfen dem Schweizerischen Baumeisterverband Vertragsbruch vor.

Es könnte bald wieder zu Streiks kommen: Bauarbeiter und Unia-Vertreter protestieren gegen eine Massenentlassung in der Nähe von Genf. (26. August 2015)
Es könnte bald wieder zu Streiks kommen: Bauarbeiter und Unia-Vertreter protestieren gegen eine Massenentlassung in der Nähe von Genf. (26. August 2015)
Martial Trezzini, Keystone

Die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Dieser verweigere Verhandlungen und greife die Rente mit 60 an, hiess es an einer gemeinsamen Medienkonferenz von Unia und Syna heute in Bern.

Im geltenden Landesmantelvertrag (LMV) habe sich der Baumeisterverband verpflichtet, bis Ende September Lohnverhandlungen zu führen. Jetzt verweigere der SBV erneut Verhandlungen und begehe damit Vertragsbruch am Landesmantelvertrag.

«Friedenspflicht hinfällig»

Die Sozialpartnerschaft sei wichtiger Standortvorteil der Schweizer Wirtschaft, sagte Kurt Regotz, Verhandlungsleiter Bau Syna, vor den Medien. Basis der Vereinbarung sei, dass auf der einen Seite die Gewerkschaften auf Kampfmassnahmen verzichteten, auf der anderen Seite der Arbeitgeber bereit sei, Verhandlungen zu führen. «Mit der Gesprächsverweigerung der Baumeister ist für die Gewerkschaften die Friedenspflicht hinfällig», sagte Regotz.

Die Gewerkschaften hätten dem SBV bereits mehrere Verhandlungstermine vorgeschlagen, welche allesamt abgelehnt worden seien, sagte Nico Lutz, Sektorleiter Bau Unia. Mit diesem Verhalten manövriere sich der Baumeisterverband in eine Sackgasse.

Verhärtete Fronten

Die Gewerkschaften wollen über einen neuen Landesmantelvertrag nur zusammen im Paket mit dem Rentenalter 60 und Massnahmen gegen Lohndumping verhandeln. Die Baumeister dagegen haben angeboten, den bestehenden Landesmantelvertrag, der die Arbeitsbedingungen von rund 80'000 Bauarbeitern regelt, ohne Änderung zu verlängern.

Stein des Anstosses für die Baumeister ist die Fachstelle Risikoanalyse der Gewerkschaft Unia. Mit dieser Fachstelle unterlaufe die Unia den sozialpartnerschaftlichen Vollzug, also die Anwendung und die Kontrolle des Gesamtarbeitsvertrags, lautet die Kritik.

Die Unia hatte die Fachstelle Risikoanalyse Anfang 2013 geschaffen, um für Baufirmen zu überprüfen, ob deren Subunternehmen Lohndumping begehen. Nötig sind solche Abklärungen, weil seit Mitte 2013 Bauunternehmen auch für Unternehmen haften, die in ihrem Auftrag arbeiten.

Heisser Herbst

Auf den Baustellen steht somit ein heisser Herbst bevor. Sollte der Baumeisterverband weiterhin nicht Hand zu einer Lösung bieten, werde es im November Aktionen wie verlängerte Pausen der Bauarbeiter geben, sagte Lutz. Falls es Ende Jahr zu einem vertragslosen Zustand kommen sollte, werde es auch zu Streiks kommen.

Umfragen von Unia und Syna bei den Bauarbeitern hätten ein klares Resultat ergeben: Sie wollten Verhandlungen und keine blosse Verlängerung des Ende Jahr auslaufenden Landesmantelvertrags. «Die Bauarbeiter werden für die Rente mit 60 und für ihren Vertrag kämpfen – und wenn nötig auch streiken», sagte Lutz.

SDA

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