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In wenigen Tagen gilt es ernst beim Freihandelsabkommen mit den USA

Die oberste Handelsdiplomatin will einen raschen Deal mit der Trump-Regierung – teils unter Ausschluss der Landwirtschaft.

Ein kompletter Ausschluss des Agrardossiers sei aber ebenfalls «nicht realis­tisch», sagt Ineichen-Fleisch an die Adresse der Bauern. Bild: Keystone
Ein kompletter Ausschluss des Agrardossiers sei aber ebenfalls «nicht realis­tisch», sagt Ineichen-Fleisch an die Adresse der Bauern. Bild: Keystone

Seit einigen Wochen ist er in aller Munde, der Plan für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Doch jetzt wird die Sache überraschend schnell konkret. Schon Mitte Oktober reist die oberste Schweizer Handelsdiplomatin für hochrangige Sondierungsgespräche nach Washington. «Dort werden wir ausloten, was für ein Abkommen im Interesse beider Länder liegen könnte», kündigt Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» an. Ziel sei es, «die Sache jetzt rasch voranzutreiben».

Beim letzten Anlauf im Jahre 2006 scheiterte ein Freihandelsabkommen am Widerstand der Landwirtschaft und anderer Branchen. Damals hätten die USA die Schweiz vor die Wahl gestellt: entweder ein Abkommen mit umfassendem Agrarfreihandel oder gar nichts. Zwölf Jahre später hofft Ineichen-Fleisch jetzt, dass mit der Regierung von Donald Trump «differenziertere Lösungen» möglich seien.

Für die Schweizer Wirtschaft geht es um viel

Eine entscheidende Frage ist, wieweit die USA bereit sind, die Landwirtschaft von einem solchen Abkommen auszuklammern. Laut Ineichen-Fleisch wäre ein allgemeiner Agrar-Freihandel mit Amerika für die hiesige Landwirtschaft schlicht «nicht tragbar» – eine Einschätzung, die in Industriekreisen wohl noch zu reden geben dürfte. Umgekehrt sei ein kompletter Ausschluss des Agrardossiers aber ebenfalls «nicht realis­tisch», sagt Ineichen-Fleisch an die Adresse der Bauern. Möglich wäre etwa, die Zollschranken gezielt für einzelne Agrarprodukte zu senken.

Für die Schweizer Wirtschaft geht es um viel. Mit Ausfuhren im Wert von 36 Milliarden Franken pro Jahr sind die USA für sie der zweitgrösste Exportmarkt nach Deutschland. Bei ihrer Handelsoffensive in den USA steht die Schweiz im Wettstreit mit der EU. Im Juli haben Trump und EU-Chef Jean-Claude Juncker angekündigt, ebenfalls ein Handelsabkommen anzustreben. Sollten die zwei Grossmächte zum Abschluss kommen, dürfte dies zu schweren Nachteilen für die Schweizer Wirtschaft führen. Diese Gefahr hat man in Bern erkannt. Darum sei es «sehr wichtig, dass wir parallel zur EU den Kontakt mit dem Büro des US-Handelsbeauftragten halten», sagt Ineichen-Fleisch.

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