Kritiker der Personenfreizügigkeit zu diffamieren, ist zu einfach

Ökonomische Analysen zeigen: Nicht jedes Mass an Offenheit macht Sinn.

Geht es einer Branche schlecht, nimmt in diesem Bereich auch die Zuwanderung ab. Doch regelt der Markt wirklich alles? Foto: Doris Fanconi

Geht es einer Branche schlecht, nimmt in diesem Bereich auch die Zuwanderung ab. Doch regelt der Markt wirklich alles? Foto: Doris Fanconi

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Zwei Wochen nach dem Brexit-Entscheid der Briten sind sich die Ökonomen weitgehend einig: Das war auch ein Votum gegen die wirtschaftliche Offenheit, vor allem gegen die Personenfreizügigkeit als deren besonders weit gehende Spielart. Die Idee, dass Menschen unterschiedlicher Nationen möglichst frei ihren Wohn- und ­Arbeitsort wählen können, stösst auch bei den Wählern in anderen Ländern zunehmend auf Widerstand.

Dass die Personenfreizügigkeit überhaupt so hoch auf der politischen Agenda steht – besonders in Europa –, liegt auch an ökonomischen Überlegungen. Wie beim Freihandel verspricht die Öffnung der Grenzen wirtschaftliche Vorteile für alle betroffenen Länder. Grundlage ist die Theorie der «komparativen Vorteile». Vereinfacht gesagt besagt sie, dass ein Land bei einer Öffnung dadurch an Wohlstand gewinnt, weil so alle Ressourcen über die Länder hinweg in ihrer produktivsten Verwendung eingesetzt werden – das gilt auch und besonders für Arbeitskräfte. Migranten aus ärmeren Ländern, die in ihrem Herkunftsland keine Arbeit finden, können durch ihre Beschäftigung in reicheren Ländern ihre Familien zu Hause ernähren. In den reichen Ländern lindert die Migration umgekehrt das Problem, dass dort ein immer grösserer Teil der heimischen Bevölkerung älter und nicht mehr arbeitsfähig ist.

Für die Schweiz zeigt eine neue Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft ebenfalls, dass dem Land aus der Zuwanderung keine Nachteile erwachsen. Mit Blick darauf liegt es nahe, Kritiker der Per­sonenfreizügigkeit als Hinterwäldler, ökonomisch ungebildet oder sogar als fremdenfeindlich zu diffamieren.

Doch das greift zu kurz. Dass ­Freihandel und Personenfreizügigkeit Ländern insgesamt ökonomisch nützen, entspricht zwar der praktischen Erfahrung und lässt sich mit Daten untermauern. Doch das heisst weder, dass dies für alle Gruppen in einem Land gilt, noch, dass dieser Nutzen in jedem Fall allfällige Kosten übertrifft. Bessere und günstigere Produkte aus dem Ausland wie auch Einwanderer mit tieferen Lohnansprüchen oder mit einer höheren Leistungsbereitschaft können Inländer mit demselben Angebot ­verdrängen oder auf deren Löhne drücken. Wie beim technologischen Fortschritt sorgt der Wettbewerb so zwar meist für günstigere Produkte, eine grössere Auswahl und eine bessere Qualität. Doch es bleiben auch Verlierer zurück. Die Antwort der ökonomischen Theorie: Da der ­wirtschaftliche Kuchen durch die wirtschaftliche Offenheit für Handel oder Migration grösser wird, spiele das keine Rolle. Denn die Verlierer könnten für ihren Nachteil leicht kompensiert werden – dadurch hätten alle etwas davon.

Doch eine solche Kompensation findet in der Praxis kaum statt. Die Gewinner und die Verlierer der wirtschaftlichen Offenheit sind oft einseitig verteilt. Dies ist neben dem technologischen Fortschritt, wo Ähnliches gilt, eine Ursache der wachsenden Ungleichheit. Wie es der 2012 verstorbene Entwicklungsökonom Albert O. Hirschmann gelehrt hat, akzeptieren Menschen Ungleichheit unter anderem dann, wenn sie erwarten, am Ende auch von den Entwicklungen zu profitieren. Werden sie am Ende enttäuscht, erscheint für sie das ganze System ungerecht. Das Dahinsiechen der Weltwirtschaft seit der Finanzkrise enttäuscht die Erwartungen fortwährend. Kein Wunder, sinkt damit auch die Legitimation der Offenheit weltweit.

Das Demokratieproblem

Doch das ist nicht alles. Eine weitgehende Globalisierung inklusive Personenfreizügigkeit bedroht auch die demokratische Mitbestimmung. Besonders deutlich auf den Punkt gebracht hat dies der Ökonom Dani Rodrik von der Harvard-Universität mit seinem politischen «Trilemma». Damit ist gemeint, dass die demokratische Selbstbestimmung in einem Land umso stärker eingeschränkt wird, je weiter sich dieses in eine übergeordnete Freihandelszone integriert. Denn das erfordert eine weitgehende Harmonisierung von Gesetzen und Regulierungen der beteiligten Länder. Rodrik spricht von einer Hyperglobalisierung. Ein Beispiel dafür ist für ihn die Eurozone. Die Alternative in diesem Trilemma bei einer solch weitgehenden Integration wäre nur eine demokratische Mitbestimmung auf Ebene der Staatengemeinschaft. Wie Rodrik jedoch selbst schreibt, geniesst eine Demokratie auf dieser Ebene sehr viel weniger Legitimität als auf jener gewachsener Nationalstaaten.

Rodrik bestreitet den Nutzen von offenen Grenzen für Handel und ­Migration keineswegs. Doch der Nutzen einer weiteren Öffnung wird seiner Ansicht nach im Verhältnis zu den Kosten immer geringer. Komplett offene Grenzen machen laut dem Ökonomen in einer offenen Demokratie keinen Sinn, das gehe nicht mit der sozialen Kohäsion und Kooperation zusammen, auf denen etwa eine Demokratie wie die Schweiz ruht.

In seinem neuen Buch «Global Inequality» sowie in Blogbeiträgen hat sich auch der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovic mit der Personenfreizügigkeit kritisch auseinandergesetzt. Wie Rodrik bestätigt auch er grundsätzlich deren ökonomische Vorteile, verweist aber auf drei grosse gesellschaftliche Risiken, die damit verbunden sind:

Erstens kann eine starke Immigration dazu führen, dass der Grundkonsens in einem Land auseinanderfällt, der auf der gemeinsamen Geschichte, Kultur oder sogar Religion beruht. Eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie zu finden, würde dann immer schwieriger, wie die politische Koordination generell.

Zweitens könnte der Wohlfahrtsstaat besonders in Europa erodieren, denn auch er fusst letztlich auf den gemeinsamen Grundnormen der Gesellschaften. Die Bereitschaft in einer Bevölkerung, dafür aufzukommen, dürfte laut Milanovic daher schwinden, wenn der Grundkonsens über solche Normen durch Migrationsströme auseinanderfällt.

Eine starke Immigration kann sich drittens auch schädlich auf die Herkunftsländer der Migranten auswirken. Etwa wenn die dort am meisten gebrauchten Fachkräfte abwandern, weil gerade sie im Ausland die besten Chancen haben.

Immigranten schlechterstellen

Milanovic schlägt in seinem Buch vor, Einwanderer gegenüber den Inländern leicht schlechterzustellen – dies allerdings befristet. Damit geht es ihm vor allem darum, die Vorteile der Migration zu bewahren, statt diese immer mehr zu mindern. Denn Letzteres wäre seiner Ansicht nach auf die Dauer die Alternative, da keine Bevölkerung Zugewanderten den gleichen Status und die gleichen Rechte wie den Einheimischen zugestehen werde. Deshalb wäre ein geteilter Rechtsstatus auch im Interesse der Migranten, die selbst dann noch bessergestellt wären, als wenn sie in ihren Ländern verbleiben würden. Schliesslich wäre laut Milanovic eine solche Regelung auch ehrlicher als die Vorgabe einer Rechtsgleichheit für alle – die in der Praxis ­ohnehin nicht anzutreffen sei.

Ökonomische Analysen wie jene von Dani Rodrik, Branko Milanovic und anderen machen klar, dass es für die Skepsis gegenüber einer vollkommenen Personenfreizügigkeit gute Gründe gibt. Diese allzu leicht in den Wind zu schlagen, verschafft nur fremden­feindlichen Kräften Auftrieb und befördert die Entfremdung der Bevölkerung von der eigenen Elite, wie das im Brexit-Resultat zum Ausdruck gekommen ist.

Erstellt: 06.07.2016, 20:38 Uhr

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