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Berlin hilft Paris

Frankreich hat Angst vor Wirtschaftsreformen. Da kommt ein Vorstoss aus der Küche von Minister Sigmar Gabriel gerade recht.

Das Nachbarland nicht belehren: Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht im Bundestag. (25. September 2014)
Das Nachbarland nicht belehren: Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht im Bundestag. (25. September 2014)
Keystone

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem Medienbericht durch ein gemeinsames Forschungsprojekt dem kriselnden Nachbarland Frankreich Argumentationshilfen für Strukturreformen liefern. Gabriel habe mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, damit Deutschland und Frankreich Reformen besser gemeinsam angehen und wirtschaftlich umfassender kooperieren können, berichtete «Spiegel online».

Den Auftrag für eine gross angelegte deutsch-französische Studie erhielten dem Bericht zufolge Henrik Enderlein, Chef des Jacques Delors Instituts und Professor an der Hertie School of Governance in Berlin, sowie der Planungschef des französischen Premierministers, Jean Pisani-Ferry. Beide können auf Hilfe der jeweiligen Ministerien zurückgreifen, sie sollen ihre Vorschläge bis Mitte November vorstellen.

«Die aktuelle Lage birgt das Risiko eines verlorenen Jahrzehnts in Europa mit niedrigem Wirtschaftswachstum, hohen Schulden und Arbeitslosigkeit», heisst es laut «Spiegel online» in einem Brief von Gabriel und Macron an die Forscher. Als die beiden grössten Volkswirtschaften in Europa trügen Frankreich und Deutschland eine besondere Verantwortung, um starkes und dauerhaftes Wirtschaftswachstum wieder herzustellen.

Pariser Reflex überwinden

Durch das gemeinsame Papier solle der Pariser Reflex überwunden werden, aus Angst vor Wählerunmut Strukturreformen zu scheuen, heisst es in Berlin. Gleichzeitig solle der Eindruck vermieden werden, das Nachbarland belehren zu wollen. Frankreich wird auch im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien klar verfehlen, die EU-Kommission dürfte den französischen Haushaltsvorschlag ablehnen. In Luxemburg beraten die Eurofinanzminister unter anderem über Wachstumspolitik.

Die deutsch-französische Studie wird laut «Spiegel online» drei Kernreformen und Modernisierungsprojekte skizzieren, die beide Länder bis 2017 umsetzen könnten: in Frankreich etwa den Arbeitsmarkt betreffend, in Deutschland die öffentlichen Investitionen. Die Studie solle auch Kooperationsmöglichkeiten umreissen, beispielsweise im Energiesektor oder bei Arbeitsagenturen.

AFP/rar

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