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Brüssel will den Ratingagenturen an den Kragen

Für die EU-Kommission ist klar: Moody's, Ficht und Co. haben zu viel Einfluss auf die Märkte und die Wirtschaft. Neue Regeln sollen die Agenturen dazu bringen, Verantwortung zu übernehmen.

«Ratingagenturen haben in der Vergangenheit ernste Fehler gemacht»: EU-Kommissar Michel Barnier.
«Ratingagenturen haben in der Vergangenheit ernste Fehler gemacht»: EU-Kommissar Michel Barnier.
Reuters

Die EU-Kommission will den Einfluss der Ratingagenturen brechen, deren Herabstufungen von Euro-Ländern wiederholt zu den Turbulenzen in der Schuldenkrise beigetragen haben. «Ihre Macht ist zu gross», sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier heute in Strassburg. Die EU-Kommission plant unter anderem, dass die Ratingagenturen bei schweren Fehlern für die Schäden von Investoren haften müssen.

«Die Bewertungen haben einen direkten Einfluss auf die Märkte und die Wirtschaft», sagte Barnier. «Und Ratingagenturen haben in der Vergangenheit ernste Fehler gemacht», begründete der Franzose eine Reihe von Vorschlägen, mit denen er die europäischen Länder, Finanzmärkte und Unternehmen unabhängiger von den Bonitätsprüfern machen will. Die neuen Regeln sollen die Abhängigkeit von den Ratings reduzieren, den Wettbewerb erhöhen und die Transparenz verbessern.

Wiederholt Turbulenzen verursacht

Herabstufungen der Kreditwürdigkeit von Euro-Ländern haben wiederholt Turbulenzen an den Finanzmärkten verursacht. Den Vorschlägen zufolge sollen solche Länder-Ratings daher in Zukunft nur noch ausserhalb der Börsenöffnungszeiten veröffentlicht werden dürfen. Die Ratingagenturen sollen die Gründe für eine Benotung zudem umfassend offen legen. Nicht aufgenommen in die Kommissionsvorschläge wurde die Forderung Barniers, die Bewertung der Länder zu verbieten, die wie derzeit Griechenland internationale Notkredite erhalten.

In den vergangenen Monaten hatten die Ratingagenturen immer wieder Unmut auf sich gezogen, da sie in heiklen Situationen die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland herabstuften. In die Kritik geriet vergangene Woche zudem die Agentur Standard & Poor's, da sie eine falsche Meldung über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs verschickt hatte. In Zukunft sollen die Agenturen für Schäden haftbar gemacht werden können, die etwa durch grob fahrlässige Bewertungsfehler entstehen.

Markt von wenigen Schwergewichten beherrscht

Barnier will zudem die Abhängigkeit von den Ratings verringern, indem Finanzinstitute auch selbst die Risiken von Wertpapieren analysieren. Ratingagenturen sind zwar keine Aufsichtsbehörden, inzwischen haben sie aber im Prinzip diese Rolle inne. Da der Markt von wenigen Schwergewichten beherrscht wird (siehe Info-Kasten), will die EU-Kommission die Konkurrenz erhöhen und die Stellung kleiner Wettbewerber stärken. Barnier plant zudem ein Rotationsprinzip: Demnach soll eine Agentur ein Wertpapier oder den Herausgeber eines Wertpapiers nur noch maximal drei Jahre gegen Bezahlung bewerten dürfen.

Es soll aber dabei bleiben, dass in der Regel der Herausgeber eines Wertpapiers die Bewertung bezahlt – nicht der an dem Papier interessierte Investor. «Offensichtlich fehlt der EU-Kommission der Mut zu tiefgreifenden Reformen», kritisierte der SPD-Finanzexperte im Europaparlament, Udo Bullmann. «Weder die Interessenkonflikte bei der Bezahlung von Ratings noch die Schwierigkeiten bei der Bewertung von ganzen Volkswirtschaften werden ausreichend berücksichtigt.»

Neben den EU-Mitgliedsstaaten muss auch das EU-Parlament den Vorschlägen zustimmen. Unter EU-Parlamentariern sorgte für Enttäuschung, dass Barnier die Idee zum Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur nicht vorantreibt. «Leider hat die Kommission die vom Parlament geforderte Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer unabhängigen europäischen Bewertungsstiftung zur Belebung des Wettbewerbs bisher nicht vorgelegt», kritisierte der FDP-Abgeordnete Wolf Klinz.

AFP/ami

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