Bund soll neue Strassen in Wäldern finanzieren

Nach dem Frankenschock steigt im Parlament der Druck, die Holzbranche finanziell zu unterstützen. Umweltschützer warnen davor. SVP-Politiker kontern, eine bessere Holznutzung sei sinnvoller Klimaschutz.

Die Holzbranche will die Waldstrassen ausbauen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Holzbranche will die Waldstrassen ausbauen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Dimensionen sind beachtlich: Durch die Schweizer Wälder ziehen sich last­wagentaugliche Strassen auf einer Länge von 30'000 Kilometern. Zum Vergleich: Das Nationalstrassennetz ist sechzehnmal kleiner. Nun soll dieses Geflecht weiterwachsen. Der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal will den Bund verpflichten, Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes finanziell zu fördern; im Schutzwald übernimmt der Bund diese Aufgabe bereits, weil dessen Pflege von öffentlichem Interesse ist. «Vielerorts sind ergänzend neue oder verstärkte Waldstrassen notwendig», sagt von Siebenthal, der als Präsident der Berner Waldbesitzer amtet. Nur so lasse sich der brachliegende Rohstoff Holz mit modernen Bewirtschaftungsverfahren wie Seilkransystemen optimal gewinnen.

Der Bundesrat hingegen sieht die Kantone in der Pflicht. Dies, nachdem das Parlament 2008 im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) entschieden hatte, ihnen die Erschliessung des Nutzwaldes zu überlassen. Dieses Argument überzeugt von Siebenthal jedoch nicht. Er verweist auf die Absicht des Bundesrats, mit der Waldpolitik 2020 günstige Rahmenbedingungen für eine effiziente und innovative Waldbewirtschaftung zu schaffen. «Nur befehlen geht nicht. Der Bund muss auch zahlen», fordert von Siebenthal und spricht von Beiträgen zwischen 10 und 20 Millionen Franken pro Jahr. Die Bundeshilfe hält er aus einem weiteren Grund für notwendig: «Einheimische Holzressourcen nutzbar zu machen, liegt im Interesse der nationalen Klima- und Energiepolitik.» Dies verringere die Abhängigkeit von Öl- und Gas­importen aus dem Ausland und helfe, die Treibhausgase zu reduzieren.

Heute schon zu viele Strassen?

Ein SVP-Politiker als Klimaschützer? Die Umweltverbände sehen darin ein vorgeschobenes Argument. «In Tat und Wahrheit geht es darum, eine Luxuserschliessung der Wälder zu ermöglichen und so den Profit der Waldeigentümer zu steigern», sagt Marcus Ulber von Pro Natura. Dabei sei in vielen Wäldern das Strassennetz bereits heute zu dicht. Pro Natura hat anhand von Informationen aus dem Landesforstinventar berechnet, wo die Erschliessung überdimensioniert ist. Dies ist demnach im Mittelland der Fall – also dort, wo die Bäume am schnellsten wachsen und somit am meisten Holz zu holen ist, etwa in den Kantonen Zürich und Aargau.

Wo es hingegen viel Schutzwald gebe wie in den Bergkantonen, bewege sich die Erschliessung heute schon im Bereich der Optimalwerte, sagt Ulber. Allerdings sei die Erschliessung im Berggelände teurer und die Holzernte aufgrund des Klimas magerer als im Mittelland. «In beiden Fällen macht es also keinen Sinn, neue Strassen zu bauen.» 8 bis 17 Millionen Franken jährlich koste der Unterhalt jener Strassen, die über das optimale Erschliessungsmass hinausgingen – eine Zahl, die man in der Holzbranche nicht kommentieren will. Die Umweltverbände verlangen daher von den Waldbesitzern, «zuerst die Ausgaben für unnötige Strassen zurückfahren, bevor sie beim Bund die hohle Hand machen».

Anders als die Umweltverbände hält das Bundesamt für Umwelt (Bafu) das Waldstrassennetz nicht für überdimensioniert. Vizedirektor Josef Hess spricht von einer «sehr guten» Erschliessung im Mittelland, wohingegen die Wälder in den Voralpen «vielerorts zu wenig erschlossen» seien. Hess teilt die Befürchtungen der Umweltverbände nicht: Der Fokus liege zukünftig auf der Anpassung bestehender Waldstrassen an moderne Holzernte- und Transporttechniken; dazu könnten nicht selten bestehende Strassen aufgegeben und renaturiert werden. Ob der Bund die Holzbranche dabei unterstützen soll, dazu äussert sich das Bafu nicht.

Holzbranche schlägt Alarm

Die Einschätzungen gehen also auseinander. Sicher ist hingegen: Die Bundesmillionen kämen der Holzbranche gelegen. Schon jetzt schreibt mehr als die Hälfte der rund 5000 Forstbetriebe rote Zahlen. Die Aussichten haben sich weiter eingetrübt, denn der starke Franken wird zu massiven Ertragsausfällen im Export führen, wie die Branche unlängst geklagt hat. Viele der rund 12'000 Arbeitsplätze in der Waldwirtschaft und Rohholzverarbeitung seien gefährdet.

Die Umweltverbände warnen gleichwohl davor, Bundesgelder in die Branche zu pumpen: Das Landschaftsbild, so befürchten sie, werde durch neue Waldstrassen noch stärker als heute abgewertet, wild lebende Tiere vermehrt gestört, insbesondere, weil neue Strassen neuen Verkehr durch die Landwirtschaft und den Tourismus nach sich zögen.

Kommission ändert Meinung

Für die Sorgen der Umweltschützer ist das Parlament nicht empfänglich. Im Nationalrat hat eine Allianz aus SVP, FDP, CVP und BDP die Forderung von Siebenthals letztes Jahr unterstützt und seiner Motion zugestimmt. SP, Grüne und Grünliberale waren gespalten. Einen eher ungewöhnlichen Verlauf hat das Geschäft in der Folge im Ständerat genommen. Noch im letzten Herbst hat dessen vorberatende Umweltkommission (Urek) mit 7 zu 6 Stimmen beantragt, die Motion abzulehnen. Die Mehrheit war gegen eine Aufhebung des NFA-Entscheids von 2008. Auch zweifelte sie daran, dass eine weitere Erschliessung der Nutzwälder die Kosten der Holzwirtschaft spürbar senken würde.

Nun aber scheint der Wind zu drehen. Nachdem der Ständerat in der Winter­session den Entscheid zur Motion vertagt hatte, beugte sich die Urek am 20. Januar nochmals über das Geschäft – fünf Tage nach der Aufgabe des Euromindestkurses. Unter diesem Eindruck ist die Stimmung offenbar gekippt: Von Siebenthals Forderung unterstützt die Urek nun mit 7 zu 5 Stimmen. Voraussichtlich heute Montag zeigt sich, ob der Ständerat diesem Antrag folgt.

Erstellt: 08.03.2015, 19:04 Uhr

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