Darum schwärmen auch Rechte vom Grundeinkommen

Er hielt private Spenden für Arme für besser als staatliche Sozialhilfe: Milton Friedman (Aufnahme von 1977). Foto: Eddie Adams (AP, Keystone)

Wenn sich Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens unterhalten, wird es schnell einmal hitzig. Was sie an der Idee gut finden und wie sie umgesetzt werden soll – darüber herrscht mitunter wenig Einigkeit. Denn das Anliegen haben sich Anhänger ganz verschiedener Weltanschauungen auf ihre Fahne geschrieben: Ultraliberale genauso wie Sozialisten.

Für die erste Fraktion steht der 2006 verstorbene Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Er gilt als der wohl wichtigste neoliberale Intellektuelle. Er hat seine Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens 1962 im Buch «Kapitalismus und Freiheit» formuliert. Darin ging es durchgängig um die Frage, wie der Staat aus möglichst allen Bereichen der Wirtschaft und des sozialen Lebens verdrängt werden kann.

Das sollte auch für die Armenhilfe gelten. Seiner Ansicht nach wären private Spenden für die Ärmsten vorzuziehen. Diese würden jedoch zu wenig erbracht, weil jeder Zahlungsfähige auf einen anderen Spender hofft, der den Anblick der Armut ebenfalls schlecht erträgt. Als minimale staatliche Lösung im Bereich der Armenhilfe schlägt Milton Friedman deshalb eine sogenannte negative Einkommenssteuer vor.

Ein Zustupf für Nichts-Verdiener

Die negative Einkommenssteuer setzt beim steuerbefreiten Einkommen an – dem Lohneinkommen, auf dem keine Steuer mehr bezahlt werden muss. Jedes Einkommen über dem steuerbefreiten muss besteuert werden. Laut Friedman soll nun ein negativer Steuersatz zum Einsatz kommen, wenn das Einkommen unter der Steuerbefreiungsschwelle liegt. Die Armen sollen dann diesem Steuersatz entsprechend eine Subvention erhalten. Damit erhalten sie auch einen Zustupf, wenn sie gar nichts verdienen – ein bedingungsloses Grundeinkommen also.

Ein Beispiel zur Illustration der Idee von Friedman: Wenn das steuerbefreite Einkommen bei 2600 Franken pro Monat liegen würde und der negative Steuersatz 50 Prozent beträgt, erhalten jene ganz ohne Lohneinkommen monatlich 1300 Franken (50 Prozent von 2600 Franken). Verdient aber jemand für eine Lohnarbeit 1300 Franken – gleich viel, wie er ohne Arbeit erhalten würde –, ­bekommt er noch 650 Franken dazu (50 Prozent von 1300 Franken – die Differenz zwischen steuerbefreitem Einkommen und Lohn). Insgesamt pro Monat 1950 Franken.

Sozialbürokratie überflüssig

Damit unterscheidet sich dieses System in Bezug auf den Anreiz, eine Lohnarbeit anzunehmen, grundlegend von anderen Modellen eines Grundeinkommens. Auch jenem, das in der Schweiz zur Abstimmung steht. Hier wird ein fixer Betrag für Erwachsene von 2500 Franken pro Monat vorgeschlagen (für ein Kind 625 Franken). In diesem Fall lohnt es sich finanziell nicht, eine Arbeit aufzunehmen, die ebenfalls mit 2500 Franken oder tiefer entlohnt wird. Weil seine negative Einkommenssteuer eine komplexe Sozialbürokratie überflüssig macht, kann laut Friedman viel Geld eingespart werden. Das gilt erst recht, weil dieses System über die Steuerbehörden abgewickelt werden kann.

Von einem komplett anderen Gesellschaftsmodell als der Neoliberale Friedman gehen andere Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens aus. Ihr Ziel ist es, dem Markt und der Lohnarbeit möglichst zu entkommen. Anreize zu mehr Lohnarbeit sind deshalb gar nicht in ihrem Sinne. Ein wesentlicher Vordenker dieser Richtung ist der im Jahr 2007 verstorbene französische Sozialphilosoph André Gorz. Der Blick von Gorz auf die Arbeitswelt war stark vom Marxismus beeinflusst. Entsprechend sah er in ihr eine Art Unterdrückung, die den Zwängen des kapitalistischen Produktionsprozesses unterliegt.

Dieser Prozess wird für Gorz immer sinnloser: So würden immer und immer mehr Waren produziert, die den Menschen regelrecht über Werbung und Marketing aufgedrängt werden müssten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist daher für Gorz ein taugliches Instrument, um diesem Trott und dieser Sinnlosigkeit zu entgehen.

Linke wollen höheren Betrag

Weil das kapitalistische System immer weniger Menschen beschäftigen könne, werde Lohnarbeit ohnehin zu einem Auslaufmodell, meinte der Sozialphilosoph. Auch wenn sie sich in den Details unterscheiden, sind viele Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens durch eine ähnliche Vorstellung einer Befreiung von der Lohnarbeit motiviert. Sie setzen daher in der Regel das bedingungslose Grundeinkommen deutlich höher an als jene, die bloss das Armensystem reformieren wollen.

Ein früher Vorläufer der optimistischen Vorstellung, dass der technologische Fortschritt letztlich eine neue Art von Leben und die Befreiung von Arbeit ermöglicht, ist der britische Ökonom John Maynard Keynes. In seinem Aufsatz «Ökonomische Möglichkeiten für unsere Grosskinder» aus dem Jahr 1930 schreibt er: «Ohne grossen Kriege und aussergewöhnliche Zunahme der Bevölkerung wird das ökonomische Problem in hundert Jahren gelöst, oder dessen Lösung wird nahe sein.»

Die umstrittene Roboter-These

Mit dem «ökonomischen Problem» meint der bekannte Brite den «Kampf um den Lebensunterhalt, der bisher das wichtigste und drängendste Problem der Menschheit war». Obwohl Keynes erklärter Gegner der Marxisten und Sozialisten seiner Zeit war, ähnelt seine Vorstellung der Utopie von Gorz viele Jahrzehnte nach ihm.

Die Einschätzung von Keynes und später von Gorz, wonach die technologische Entwicklung die Bedeutung der bezahlten Arbeit immer mehr zurückdrängen wird, hat in jüngster Zeit angesichts der Entwicklung im Bereich Informationstechnologie und Robotik als Begründung für ein bedingungsloses Grundeinkommen neuen Auftrieb erhalten. Die These, dass Roboter menschliche Arbeit auf die Dauer weitestgehend ersetzen können und zu einer gigantischen Steigerung der Leistungsfähigkeit und damit des Reichtums in der Gesellschaft führen, ist allerdings trotz ihrer Popularität umstritten – auch weil das Produktivitätswachstum weltweit gerade umgekehrt zu dieser Prognose kaum vom Fleck kommt.

Arbeit soll lohnend bleiben

Und selbst bekannte Verfechter der These von der Roboterrevolution, wie die beiden Ökonomen Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, USA, betonen in ihrem Buch «The Second Machine Age» die anhaltend grosse Bedeutung, welche die Lohnarbeit für die meisten Menschen noch immer hat – für die Selbstachtung, die gesellschaftliche Position und die seelische Gesundheit. Aus diesem Grund ziehen auch sie eine negative Einkommenssteuer einem fixen Grundeinkommen vor: weil damit die Aufnahme einer bezahlten Arbeit immer lohnenswert bleibt. Denn noch zeichnet sich deren Bedeutungslosigkeit nicht ab.

«Würde der Arbeit», Analyse Seite 13 (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.05.2016, 01:42 Uhr