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Den Euro kann man nicht mit Geld retten

Die Kritik von 170 deutschen Ökonomen gegen eine Europäische Bankenunion wurde öffentlich verrissen. In einem Gastkommentar für Redaktion Tamedia verteidigen zwei Schweizer Wirtschaftsforscher den Aufruf.

Flächendeckende Rettung der Banken und ein zerrüttetes Vertrauen in die europäischen Institutionen: Merkel sei Monti und Co. bereits zu weit entgegen gekommen, sagen Monika Bütler und Urs Birchler.
Flächendeckende Rettung der Banken und ein zerrüttetes Vertrauen in die europäischen Institutionen: Merkel sei Monti und Co. bereits zu weit entgegen gekommen, sagen Monika Bütler und Urs Birchler.
Reuters

Der Name von Hans-Werner Sinn löst offenbar bei seinen Landsleuten (und vielen andern) akute Allergie aus. Seine – zusammen mit 170 ebenfalls angesehenen Ökonomen aus dem deutschen Sprachraum vorgebrachte – Kritik an der Euro-Rettung provoziert jedenfalls derart gehässige Reaktionen, dass der sachliche Inhalt ziemlich untergeht.

Die «Financial Times» spricht von «Dilettantismus», der «Economist» titelt «170 German professors can’t be wrong», um nachher sowohl die Unterzeichner (nur wenige seien ausserhalb ihrer Universitäten bekannt, was nachweislich falsch ist) wie auch deren Botschaft lächerlich zu machen Sogar in Schweizer Medien ist von «Stammtisch-Ökonomie» und vom «Rattenfänger» Hans-Werner Sinn die Rede.

Gemeinsame Kasse?

Was also ist Sache? Sinn und seine Mitunterzeichner sehen eine Europäische Bankenunion als kollektive Haftung der Steuerzahler für Bankschulden. Die Unterzeichner schwimmen damit gegen einen Strom, der in den letzten Wochen und Monaten immer stärker anschwoll. Selbst der «Economist», ansonsten verlässlich marktwirtschaftlich ausgerichtet, souffliert Deutschland: zahlt endlich! Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, gilt weltweit als Spielverderberin, wenn nicht gar als Euro-Killerin, weil sie sich gegen die Vergesellschaftung der europäischen Schulden sträubt. Dem entgegnen die 170 Ökonomen, indem sie behaupten, die Kanzlerin sei mit den Beschlüssen des neuesten EU-Gipfels schon viel zu weit gegangen.

Die erste Replik auf den Aufruf von Sinn & Co. kann getrost ignoriert werden. Peter Bofinger, Bernd Rürup und fünf weitere Ökonomen liefern zwar Stilkritik («baut ein Schreckgespenst auf» und «schürt Furcht») aber kaum Argumente. Ausser vielleicht, dass sich der amerikanische Bankenrettungsplan TARP angeblich bewährt habe. Wir staunen, bestätigt doch gerade dieses Programm die Befürchtungen von Sinn & Co: Am Ende kassiert die Wallstreet.

Ernst nehmen sollte man hingegen eine Gruppe von 15 ebenfalls hochrespektablen Ökonomen um das Center for Financial Studies (CFS) in Frankfurt, unter ihnen Jan Krahnen und Martin Hellwig, welche in derselben Frage «zu gänzlich anderen Ergebnissen» gelangt und die Beschlüsse des EU-Gipfels verteidigt. Der Rettungsmechanismus ESM habe zwar die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren, dies werde aber an angemessene Auflagen geknüpft.

Wunsch und Wirklichkeit

Wer hat nun Recht? Auf den zweiten Blick unterscheiden sich die beiden Beiträge von Sinn und dem CFS vor allem in der Interpretation der Beschlüsse des EU-Gipfels. Das Urteil hängt daran, ob man wie Krahnen und Hellwig den Wunsch oder wie die Ökonomen um Hans-Werner Sinn die Wirklichkeit bewertet. Der Wunsch wäre von der Idee her richtig: Keine Vergemeinschaftung für Bankschulden. Die wahrscheinliche Wirklichkeit lautet indes: Einmal mehr Geld heute gegen Versprechen für morgen – Versprechen, bei denen bereits absehbar ist, dass sie nie eingehalten werden.

Krisenanatomie

Wer sich im Krisendschungel noch zurechtfinden will, muss dreierlei unterscheiden. Erstens gibt es die Eurokrise: Die Länder der Euro-Zone haben sich punkto Wettbewerbsfähigkeit sehr weit auseinander entwickelt. Der Euro als Währung wird deswegen nicht untergehen, aber ein Teil der 17 Mitgliedstaaten werden nur unter riesigen Anstrengungen und Hilfe von aussen in der Eurozone verbleiben können – falls überhaupt.

Zweitens gibt es die Staatsschuldenkrise: Die meisten Industriestaaten sind in einem gefährlichen Ausmass verschuldet. Das Vertrauen der Finanzmärkte hängt am seidenen Faden; wo dieser reisst, steigen die Zinskosten und der Bankrott droht. Noch vor wenigen Tagen war kaum von Japans Monsterverschuldung die Rede. Nun genügen politische Streitereien, und der Bankrott steht vor der Türe.

Drittens gibt es die Bankschuldenkrise: Die europäischen Banken leiden unter den Folgen der Finanzkrise, der Immobilienblasen und der hohen Bestände an Staatsanleihen. Wegen der gegenseitigen Kreditverflechtungen hilft eine Rettung der spanischen Banken auch den französischen oder deutschen Banken. Viele der völlig unterkapitalisierten Banken schütten übrigens noch immer riesige Beträge an Dividenden und Boni aus. Wenn das Kapital von der Europäischen Zentralbank kommt, dann haben Management und Aktionäre nichts zu fürchten.

Grosse Worte statt Konzepte

Die EU-Politik hat auf diese drei Krisen bisher völlig konzeptlos reagiert, dafür mit immer grösseren Beträgen und mit immer leereren Schlagworten. Im Mai 2010 erklärten die Politiker angesichts der ersten Anspannungen den «Spekulanten» den Krieg. Später hiess es «Fällt Griechenland, fällt der Euro». Schuldenkrise und Eurokrise wurden gerne vermischt, da die Rettung des Euro («Scheitert der Euro, scheitert Europa») als Vorwand zur Aushebelung der vorher feierlich beschlossenen Regeln diente.

Die zunehmenden Beträge, die in Rettungsaktionen und Notfalltöpfe investiert wurden, kamen aber weder dem Euro, noch den verschuldeten Staaten zu gute. Den Euro kann man nicht mit Geld retten, sondern nur mit wirtschaftlichen Anpassungen in den einzelnen Ländern. Die Hilfen an die Staaten landeten bei deren Gläubigern, das heisst bei den international tätigen Banken. Einzig beim griechischen Schuldenerlass mussten die Banken eine Konzession machen, da sich die EZB noch vor die privaten Gläubiger drängelte. Diese spielten mit, da sie die Notenbank später noch brauchen würden.

Gerettete Banken – Zerrüttete staatliche Institutionen

Mit der Rettungsaktion für Spanien ist die Fassade nun gefallen. Das Geld gelangt direkt aus der Notenpresse der EZB zu den maroden Geschäftsbanken. Man muss sich eine solche Transaktion vor fünf Jahren vorstellen. Die ganze Finanzpresse hätte laut aufgejault: Eine Notenbank finanziert überschuldete Geschäftsbanken! Mit der Selbstverantwortung der Banken (bzw. ihrer Geldgeber) für Verluste sowie dem Verzicht der Notenbank auf finanzielle Begünstigung zerstört die Europäische Zentralbank zwei tragende Elemente der Finanzarchitektur.

Heute kräht kein Hahn danach – ausser den 170 deutschsprachigen Ökonomen mit ihrem, an den Umständen gemessen, höchst braven Text. Zugegeben, der Brief vereinfacht vieles, aber im Kern liegt er fadengerade auf der richtigen Linie. Bei der Rettung des Euro und der Rettung der EU-Staaten bleiben unter dem Strich: auf der einen Seite die flächendeckende Rettung der Banken, auf der anderen Seite ein zerrüttetes europäisches Geldwesen, zerrüttete Staatsfinanzen und ein zerrüttetes Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Aber eines wird diesmal niemand sagen können: Die Ökonomen hätten nicht gewarnt.

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