Der IWF traut den Europäern nicht

Nach der Veröffentlichung eines Gesprächs unter Vertretern des Währungsfonds zu Griechenland stellt sich die Chefin Lagarde hinter ihre Mitarbeiter – und bestätigt einen Grundsatzkonflikt.

Griechenland sei von einem kohärenten Programm noch weit entfernt, schreibt IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Reuters

Griechenland sei von einem kohärenten Programm noch weit entfernt, schreibt IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Reuters

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Die Stimmung zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den Europäer, und den Griechen ist jetzt noch vergifteter als zuvor. Am Samstag hat Wikileaks die Abschrift eines IWF-internen Gesprächs zwischen dem Europachef des Fonds, Poul Thomson, und ­Delia Velculescu veröffentlicht. Valcules­­cu ist beim Fonds für Griechenland zuständig. Weil das Telefongespräch von einem Zimmer des Hotels Hilton in Athen geführt wurde, kam der Verdacht auf, die Griechen könnten für das Leck verantwortlich sein, was die griechische Regierung jedoch bestreitet.

Im Gespräch wird deutlich, dass die IWF-Zuständigen weder den Europäern noch den Griechen vertrauen, ernsthaft eine nachhaltige Lösung anzustreben. Gemäss dem IWF führt kein Weg an einem weiteren Schuldenschnitt Griechenlands vorbei. Die Vorgabe der Europäer, dass der griechische Staat jährlich einen Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) von 3,5 Prozent leisten soll, hält man beim Fonds für vollkommen unrealistisch. Dies umso mehr, als die Europäer vom Land zumindest vorderhand weniger harte Sparanstrengungen zum Erreichen des Ziels verlangen als der IWF. Weil die IWF-Vertreter im geleakten Gespräch ­offen Massnahmen erörtern, wie sie die Euroländer unter Druck setzen könnten, hat sich schon am Samstag der griechische Premier Zipras mit einem Protestbrief an IWF-Chefin Christine Lagarde gewandt und darin unter anderem festgehalten, es gehe darum, ob Griechenland dem IWF noch trauen könne.

Lagarde meldet sich zu Wort

Lagarde hat nun ihrerseits mit einem Schreiben reagiert und sich darin hinter ihre Mitarbeiter gestellt. Weiter schreibt sie, die Ereignisse des Wochenendes hätten Fortschritte in den Verhandlungen noch schwieriger gemacht. In der Sache hält sie wie ihre Mitarbeiter fest, Griechenland sei noch weit von einem kohärenten Programm entfernt, das sie dem leitenden Gremium des IWF präsentieren könnte.

Die Differenz in der Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt zwischen dem IWF und der EU sind alles ­andere als neu. Anders als beim letzten Schuldenschnitt von 2012, der nur private Gläubiger betraf, die sich der Schuldpapiere noch nicht entledigt hatten, müssten jetzt die Euroländer – vor allem Deutschland – und die Europäische Zentralbank (EZB) als Hauptgläubiger Griechenlands einen Verzicht leisten. Für die Politiker Europas und vor allem Deutschlands ist es unvorstellbar, ihren Steuerzahlern einen solchen Schuldenverzicht zuzumuten. Doch ohne Schuldenschnitt will und kann sich der IWF nicht mehr an Rettungsaktionen für Griechenland beteiligen – weil dann die Rückzahlung fraglich wäre. Doch vor allem das deutsche Parlament, der Bundestag, beharrt auf einer Beteiligung des IWF bei einem neuen Rettungspaket, weil man den übrigen Euroländern in dieser Sache zu wenig traut.

Genug vom Hinausschieben

Dieser unauflösliche Widerspruch war bereits im vergangenen Sommer in der Vereinbarung der EU-Länder zu finden, als sich die Gläubiger in letzter Sekunde vor dem Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems und nach der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen auf ein neues Hilfspaket im Umfang von 85 Milliarden Dollar geeinigt hatten. Weil mit dieser Aussicht die Katastrophe vorerst abgewendet war, haben sich die Europäer seither allerdings nicht mehr um die Anliegen des IWF gekümmert. Darin liegt der Hauptgrund für den Frust, der im internen Gespräch bei den IWF-Zuständigen deutlich wird.

Ohne äusseren Druck hätten die Europäer sich noch nie bewegt, meinen die IWF-Leute laut der Abschrift. Daher setze-n sie etwa auf eine neue Krise, die im Juli angesichts anstehender Zahlungen Griechenlands zu erwarten ist. Das sei umso mehr zu erwarten, als die ­Europäer vor dem Brexit-Referendum in Grossbritannien ohnehin keinen Konflikt riskieren wollten.

Thomson und Velculescu halten es aber auch für möglich, dass die Flüchtlingskrise die Europäer zu einem rascheren Handeln veranlasst. Im entscheidenden Moment würde Thomson der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagen, es gelte nun, die Kosten abzuwägen: ­Entweder sie akzeptiert einen Schuldenschnitt oder der IWF steigt aus, was ihr aber Probleme mit dem eigenen ­Par­lament beschere würde.

Erstellt: 04.04.2016, 20:04 Uhr

Griechische SchuldenkriseEin Tragödie ohne Ende

Die wichtigsten bisherigen Etappen in der griechischen Schuldenkrise:

-Mai 2010: Die Zinsen für griechische Schulden steigen erstmals stark an. Die Euro-Länder sprechen ein erstes Hilfspaket.
-Dezember 2010: Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird dauerhaft etabliert.
-Juli 2011: Ein zweites Hilfspaket folgt
-März 2012: Der Schuldenschnitt gelingt: Rund 85,5 Prozent der Privatgläubiger erlassen dem Land rund 100 Mrd. Euro.
-Januar 2015: Das Linksbündnis Syriza gewinnt die Neuwahlen
-Juli 2015: Die griechische Bevölkerung stimmt gegen Sparauflagen aus Brüssel.Trotzdem gibt die Regierung Syriza angesichts einer beginnenden Bankenkrise klein bei und verhängt zudem Kapitalverkehrskontrollen. (TA)


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