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Die Baustellen des neuen Mr. Euro

Jeroen Dijsselbloem übernimmt den Vorsitz der Eurogruppe. Mit welchen Problemen wird sich der niederländische Finanzminister in den nächsten zweieinhalb Jahren herumschlagen? Drei Baustellen stechen hervor.

Die meisten sprechen seinen Namen noch nicht korrekt aus: Jeroen Dijsselbloem führt neu die Eurogruppe an.
Die meisten sprechen seinen Namen noch nicht korrekt aus: Jeroen Dijsselbloem führt neu die Eurogruppe an.
Keystone
Der niederländische Finanzminister will die Rolle der Eurogruppe stärken – den Medien stand er bereits Red und Antwort.
Der niederländische Finanzminister will die Rolle der Eurogruppe stärken – den Medien stand er bereits Red und Antwort.
Reuters
In der Eurogruppe sind die Finanzminister aller Teilnehmerländer, der EU-Währungskommissar sowie der EZB-Präsident vertreten.
In der Eurogruppe sind die Finanzminister aller Teilnehmerländer, der EU-Währungskommissar sowie der EZB-Präsident vertreten.
AFP
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Die Eurokrise hat ein neues Gesicht. Jeroen Dijsselbloem, 46-jähriger Sozialdemokrat aus Eindhoven, wird künftig als Chef der Eurogruppe vor die Kameras stehen und die Politik der Eurofinanzminister verteidigen. Der niederländische Finanzminister übernimmt für den Luxemburger Jean-Claude Juncker, der nach acht Jahren Amtszeit seinen Hut als Präsident des Gremiums nimmt, in welchem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren.

Wie das holländische Greenhorn diese Rolle ausführen wird, kann sich zum jetzigen Zeitpunkt keiner richtig ausmalen. Etwas ratlos urteilen die Medien. Für «solidarisch, sparsam, diplomatisch» hält «Spiegel online» den Niederländer, als «Vermittler, Stratege, unbeschriebenes Blatt» beschreibt ihn die «Handelszeitung». Die französische Wirtschaftszeitung «Les Echos» nimmt Dijsselbloem das Versprechen ab, für ein gutes Gleichgewicht zwischen Finanzdisziplin und Wachstumsreformen sorgen zu wollen.

So viel zu tun...

Tatsächlich warten einige Knacknüsse auf den frischgebackenen Mr. Euro, über den bislang wenig mehr bekannt ist, als dass er ein Diplom in Agrarökonomie besitzt, sich in Holland vor allem in der Bildungspolitik einen Namen gemacht hat, gerne Miles Davis hört und überdies – dies gehört wohl zu den Pflichtaussagen in Brüssel – ein «überzeugter Europäer» ist. Im Gegensatz zu Vorgänger Juncker will Dijsselbloem den Eurokurs nicht kommentieren, sagt er. Was er sich in nächster Zeit jedoch überlegen muss, ist Folgendes:

1. Wie das Wort «Wachstumsstrategie» konkret mit Inhalt gefüllt werden soll.

Aller Unkenrufe zum Trotz hat Deutschland bislang seinen Willen in Europa durchgeboxt: Trotz Krise verfolgt die Währungsnion insgesamt eine weitaus restriktivere Budgetpolitik als etwa die USA oder Japan. Selbiges gilt für die Geldpolitik. Während die Federal Reserve monatlich Milliarden ausgibt, um Börsenkurse hochzutreiben, verzichtet die EZB auf ähnliche Schritte. Die Folge ist, dass Europa im Gegensatz zu den USA zwar bessere Fiskalperspektiven aufweist, auf den Aufschwung aber nach wie vor wartet.

In seinem Schreiben an die Eurofinanzminister bezeichnet Dijsselbloem wachstumsfördernde Strukturreformen als «Imperativ». Der Niederländer möchte eine Wachstumsstrategie ausarbeiten, die unter anderem mehr Ausgaben für Bildung und Forschung vorsieht. Gleichzeitig möchte er «kurz-, mittel- und langfristig» solide Finanzen sicherstellen. Aller Liberalisierung zum Trotz: Wo hier zusätzlich Raum für Wachstum entstehen soll, muss Dijsselbloem erst noch erklären.

2. Wie Staats- und Bankfinanzen voneinander abzukoppeln sind.

Den Weg zur Bankenunion beschritten Europas Staatschefs zuletzt nur im Schneckentempo. Auf grossspurige Ankündigungen der Kommission («der Teufelskreis muss durchbrochen werden») folgten 2012 jeweils Gipfeltreffen, bei denen ausser einer Vereinheitlichung der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB wenig beschlossen wurde. Zwar sollen Spaniens Banken nun Geld aus den Töpfen des ESM erhalten – von einem automatischen Mechanismus zur Überwachung, Rekapitalisierung und Abwicklung maroder Finanzinstitute ist Europa aber noch weit entfernt.

Dijsselbloem bezeichnet eine funktionierende Bankenunion als essentiellen Bestandteil der Währungsunion. Dagegen hatten sich Staaten wie Deutschland und Finnland, aber auch Frankreich stets gegen ein forsches Vorpreschen gestellt. Die Staatschefs werden aber wohl wissen, warum sie einen Agrar- und keinen Finanzspezialisten zu ihrem Gruppenchef gekürt haben: Dass der Euro-Rookie grossen Druck für die Schaffung eines «einheitlichen Abwicklungsmechanismus» ausüben kann, scheint im Licht der jüngsten Vergangenheit wenig wahrscheinlich.

3. Wie die Eurogruppe selbst wieder Gewicht erhält.

Man muss sich beim Euro nichts vormachen: Mögen in Luxemburg und Brüssel noch so viele Gipfeltreffen stattfinden – entschieden wird schliesslich in Berlin, Paris und vielleicht noch in Rom. Figuren wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker fungierten zuletzt als willkommene Lieferanten von Roadmaps und Strategiepapieren. Doch die Agenda bestimmten letztlich nicht sie, sondern die Teilnehmerstaaten der Währungsunion.

Sein Antrittsschreiben zeigt, dass Jeroen Dijsselbloem sich dieses Sachverhalts sehr wohl bewusst ist. «Die Rolle der Eurogruppe [...] muss weiterentwickelt werden», schreibt er den übrigen Finanzministern der Währungsunion. Bewerkstelligen will dies der Mann, der als einziger Kandidat eines AAA-Landes für den Chefposten übrig blieb, indem er die Eurogruppe stärker in die Vor- und Nachbereitung der EU-Gipfeltreffen einbinden will. Ob dieser kommunikative Effort Früchte tragen wird?

... aber nicht so viel Zeit

An ihrem Treffen vom Montag beschlossen die Eurofinanzminister, weitere Kredittranchen für Griechenland, Portugal und Spaniens Bankensektor freizugeben. Vertagt wurde ein Entscheid über die Rettung Zyperns – Insidern zufolge geht es dabei um rund 18 Milliarden Euro. «Das Schlimmste haben wir hinter uns», sagt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sieht er in Zypern vielleicht bereits die letzte Finanzfraktur, die Europa mit einem Kreditpflaster zu verarzten hat?

Es verbleibt das Risiko, dass Europa im Frühjahr 2013 nur eine kurze Verschnaufpause vergönnt ist. Zwar fliesst wieder Geld in die Peripherie – doch Spaniens Finanzinstitute bleiben vom Interbankenmarkt abgeschnitten, KMUs erhalten kaum Kredit. Zwar kann Italien wieder günstiger Anleihen platzieren – doch die Zinsen bleiben auf Dauer zu hoch.

Was Brüssel gegen die Entfremdung der Bürger von der Politik unternehmen will, haben in den letzten Monaten weder Jean-Claude Juncker, José Manuel Barroso oder Mario Draghi gesagt. Auch Jeroen Dijsselbloem gibt in seinen ersten Statements ausser einem generellen Bekenntnis zur «Solidarität» wenig Konkretes von sich.

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