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Die Franken-Ohnmacht des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute an seiner Sitzung über die Frankenstärke gesprochen . Was er dazu verlauten liess, verdeutlicht einmal mehr, dass die bedrohten Exporteure auf sich allein gestellt bleiben.

Die Aufwertung des Schweizer Frankens ist dramatisch und wird für den Konjunkturverlauf des Landes zu einem immer grösseren Problem. Das sieht jetzt offenbar auch der Bundesrat so. Deshalb hat er heute über Massnahmen beraten.

Seit dem letzten Sommer hat der Franken handelsgewichtet um 20 Prozent zugelegt. Im Fokus steht angesichts der Krise in der Währungsunion meist die Aufwertung gegenüber dem Euro. Doch die war im Vergleich zur Entwicklung gegenüber anderen Währungen mit 12 Prozent noch mässig. Gegenüber dem US-Dollar wertete sich der Franken im gleichen Zeitraum um 38 Prozent auf, gegenüber dem britischen Pfund um 25 Prozent und gegenüber dem japanischen Yen um 23 Prozent. Das weltwirtschaftliche Umfeld lässt keine baldige Abschwächung des Frankens erwarten.

Die Politik bleibt machtlos

Immerhin müsste ein wertvollerer Franken die Schweizer reicher machen. Das heisst, seine Aufwertung müsste sich entsprechend in tieferen Importpreisen niederschlagen. Allerdings haben die Preise der Importe bei weitem nicht so stark nachgegeben, wie das von den Währungsrelationen her eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Hier will daher der Bundesrat vor allem ansetzen, wie er heute Nachmittag in einem Communiqué verlauten liess. Verschiedene Beobachter nennen als Grund für das fehlende Durchschlagen der billigeren ausländischen Währungen auf die Preise nicht nur einen zu geringen Wettbewerb bei den Importeuren, sondern auch administrative Hürden. Werden solche abgebaut und können die Inländer vermehrt von ihrer starken Währung profitieren, entlastet das die Wirtschaft erheblich. Der Bundesrat spricht allerdings in seinem Communiqué nicht von konkreten Massnahmen, sondern nur von weiteren Analysen zu diesem Problem.

Ansonsten will der Bund vor allem die Rahmenbedingungen für die Exportunternehmen verbessern. Schon im Februar hat er Massnahmen vorgestellt, die das konkretisieren: Es soll mehr Geld für die Tourismuswerbung im Ausland und für die Förderung von Technologie und Innovation fliessen und die Exportrisikoversicherung soll günstiger werden. Bedrängten Exporteuren hilft das nur wenig.

Die bisherige Gelassenheit beginnt zu weichen

Trotz der starken Aufwertung des Frankens haben in der Schweiz zumindest bisher noch nicht die Alarmglocken geschrillt, auch wenn immer wieder die Probleme einzelner Unternehmen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geraten sind. Der Grund dafür war, dass sich die Konjunktur hierzulande bisher äusserst positiv entwickelt hat, was zu einem grossen Teil auf ansprechende Wachstumsraten bei den Nettoexporten zurückging. In den Gesamtzahlen jedenfalls schien sich ein Leiden der Exporteure nicht widerzuspiegeln.

Wie der unabhängige renommierte Ökonom Klaus Wellershoff in einem Kommentar der «Handelszeitung» festhielt, gibt es aber keinen Grund zur Sorglosigkeit. In warnenden Worten schreibt er: «Noch immer wollen es viele Ökonomen und Politiker nicht wahrhaben, der Franken ist nicht nur so stark wie noch nie, er hat sich auch in den vergangenen 32 Jahren nicht so stark aufgewertet wie in den vergangenen Monaten.»

Die Exportdaten zeigen nicht das ganze Bild

Die Gesamtzahlen aus der Exportwirtschaft sind einerseits eine Vergangenheitsbetrachtung: Bisher haben viele Unternehmen – um im Ausland wettbewerbsfähig zu bleiben – nicht die Preise angehoben, sondern auf Margen verzichtet. Doch diese Strategie hat ein Ablaufdatum. Ausserdem laufen viele Verträge zu alten Preisen aus. Beides bedeutet, dass die Folgen von Aufwertungen stets erst mit einer gewissen Verzögerung voll auf die Wirtschaft durchschlagen.

Die Zahlen verschleiern auch wichtige Unterschiede: Grosskonzerne können viel besser mit einer Aufwertung umgehen als kleinere Unternehmen (KMU). Sie sind meist stärker auf lokale Beschaffungsmärkte angewiesen und können auch weniger Teile der Produktion in andere Währungsräume transferieren. Generell haben Schweizer Produzenten den Vorteil, Produkte mit einer relativ geringen «Preiselastizität» herzustellen. Das heisst, sie werden wegen ihrer Qualität und ihrem Ruf auch noch nachgefragt, wenn sie teurer werden. Doch selbst das hat Grenzen. Laut Klaus Wellershoff stehen die KMU «in diesen Tagen mit dem Rücken zur Wand». Die Erfahrung der Vergangenheit lasse vermuten, dass im Augenblick die Mehrzahl dieser Exportbetriebe im operativen Geschäft rote Zahlen schreibt.

Die Frankenstärke schlägt auf die Konjunktur durch

Die neusten Zahlen zeigen bereits erste Auswirkungen der Frankenstärke. Im ersten Quartal dieses Jahres hat der Export nur dank den «Dienstleistungsexporten» der grossen in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler noch leicht zugelegt. Bezogen auf die Beschäftigung und die Lage der KMU haben diese aber keine Wirkung. Sowohl die Konjunkturforscher des Bundes beim Seco wie auch die Nationalbank rechnen auch in der nächsten Zukunft mit einer deutlichen Abkühlung der Schweizer Wirtschaft – bedingt durch den teuren Schweizer Franken. Selbst die Arbeitslosigkeit soll deshalb im nächsten Jahr wieder ansteigen.

Doch viele Beschäftigte spüren schon jetzt den Druck unter denen ihre Arbeitgeber wegen des teuren Frankens stehen. Wie Redaktion Tamedia berichtete, gehen Unternehmen bereits dazu über, ihre Löhne an die Währungsentwicklung zu koppeln und einige haben schon Lohnkürzungen vorgenommen.

Auch der Nationalbank sind die Hände gebunden

Die politische Instanz, die normalerweise am besten in der Lage wäre, den Aussenwert der Währung zu beeinflussen, wäre die Schweizerische Nationalbank (SNB) . Eine Schwächung des Frankens kann sie über Leitzinssenkungen oder Devisenkäufe erreichen. Beides ist aber momentan ausgeschlossen. Mit Eurokäufen hat sich die SNB bereits die Finger verbrannt – weil sie auf den gekauften Euro bereits massive Verluste erleiden musste, während sie den Franken gegenüber der Gemeinschaftswährung kaum zu schwächen vermochte. Der Leitzins befindet sich mit offiziellen 0,25 Prozent bereits auf einem Tiefstand. Wegen steigender Gefahren einer Überhitzung auf den Immobilienmärkten ist sogar ohnehin eher mit einem Anstieg dieser Zinsen zu rechnen. Doch das würde den Franken sogar noch weiter verteuern.

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