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Die Kritik an der Nationalbank ist unfair

Negativzinsen haben viele negative Nebenwirkungen. In der Schweiz gibt es nach der Abschaffung der Währungsuntergrenze dennoch keine Alternative dazu.

In der Kritik: Das Präsidium der Schweizerischen Nationalbank mit Präsident Thomas Jordan am Rednerpult.
In der Kritik: Das Präsidium der Schweizerischen Nationalbank mit Präsident Thomas Jordan am Rednerpult.
Keystone

Niemand mag Negativzinsen. Von allen Seiten gerät daher jetzt auch die Schweizerische Nationalbank immer heftiger in die Kritik. Seit der Einführung dieser bisher unbekannten Politik von Notenbanken in der Schweiz und anderen Ländern war klar, dass Negativzinsen schädliche Nebenwirkungen haben werden. Diese werden nun immer deutlicher.

Eine davon ist, dass sie die Sparer bestraft, da diese für ihre Rücklagen nur noch wenig bis nichts mehr erhalten. Das trifft vor allem das Alterssparen hart, das angesichts der demografischen Entwicklung eine grosse Bedeutung haben müsste. Da Menschen, die nicht mehr im Erwerbsprozess sind, noch mehr auf Ersparnisse angewiesen sind, sparen sie angesichts der tiefen Zinsen nicht weniger, sondern sogar mehr, um die angestrebten Rücklagen zu erreichen. Kritiker der Negativzinsen weisen deshalb darauf hin, das Instrument verfehle damit sein Ziel, wenigstens zu mehr Ausgaben zu animieren und so die Konjunktur anzuheizen.

Eine weitere Nebenwirkung ist, dass Negativzinsen das Bankensystem schwächen. Die Finanzinstitute müssen höhere Kosten berappen, weil sie etwa in der Schweiz für Einlagen auf den Konten der Notenbank oberhalb einer gewissen Schwelle noch drauflegen müssen, genauso für Ausleihungen untereinander. Damit haben sie höhere Kosten, die sie bisher nicht an die Sparer und Einlagenkunden weitergeben. Denn deren Zinssätze senken sie nicht ins Negative. Die einzige Strategie, um die Zinsmargen zu halten, besteht dann darin, die Kredit- und Hypothekarzinsen sogar zu erhöhen.

Der Sturm, der jetzt auch in der Schweiz auf die Schweizerische Nationalbank wegen der Negativzinsen hereinbricht, erscheint vor diesem Hintergrund verständlich. Erst gestern in der Sonntagspresse haben sich emeritierte Wirtschaftsprofessoren und Politiker dazu ausgelassen. Und natürlich immer wieder auch Banker und Ex-Banker.

Unfaire Kritik

Die Kritik an der Nationalbank ist dennoch unfair. Denn aus allen Argumenten, die gegen Negativzinsen sprechen, lässt sich nicht schliessen, dass sie in der Schweiz abgeschafft oder die Zinssätze sogar noch weiter erhöht werden sollten. Es ist kaum anzunehmen, dass das traditionell konservative Direktorium der Nationalbank von dieser Massnahme selbst begeistert ist. Auch wenn es diese nach aussen hin verteidigen muss. Die Negativzinsen sind seit der Abschaffung der Euro-Franken-Untergrenze schlicht eine Notwendigkeit. Eingeführt wurden sie hierzulande ohnehin nicht zur Stützung der Konjunktur bzw. zur Ankurbelung des Konsums. Es ging und geht allein um das Verhindern einer weiteren Aufwertung des Frankens.

Mit den Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bis in den negativen Bereich für Bankeinlagen auf EZB-Konten wurden Anlagen in der Schweiz bei den damals noch vorherrschenden Leitzinsen von null Prozent im Verhältnis zu Europa immer attraktiver. Dazu kommt, dass das Zinsniveau in der Schweiz schon seit Jahrzehnten rund ein halbes Prozent tiefer lag als im europäischen Vorzeigeland Deutschland. Diese Zinsdifferenz ist Ausdruck für die besondere Stabilität des Frankens und des Schweizer Finanzplatzes. Bei einem einseitigen Ende der Negativzinsen oder sogar einer weiteren Zinsanhebung würde daher ein weiterer deutlicher Wertzuwachs des Frankens drohen.

Aus der Not geboren

Auch ausserhalb der Schweizer Nationalbank sind Negativzinsen eher aus der Not geboren, als dass sie die Notenbanker lieben. Sie sind mehr Zeichen der Verweiflung einer ausgeschossenen Geldpolitik als ein überzeugendes Instrument. Bei der Europäischen Zentralbank etwa fehlen allein genügend Anleihen, die sie noch kaufen könnte, um so die Wirtschaft mit Geld zu fluten, und die Leitzinsen liegen auch dort bereits bei null Prozent.

Gescheiter, als die Notenbanken dafür zu kritisieren, dass sie ans Ende ihrer Möglichkeiten gelangt sind, wäre daher, eine angemessenere Politik zu verfolgen. Im Bereich der Konjunkturankurbelung wäre das etwa in Europa ein Ende der Austeritätspolitik und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Sie sind aktuell angesichts der Negativzinsen auch bei Staatsanleihen besonders günstig zu finanzieren.

Das gilt aber nicht für die Schweiz, die keine Konjunkturspritze braucht und solche angesichts der offenen Wirtschaft eh zu verpuffen drohen. Wir hier können nur hoffen, dass es andere tun. Denn erst dann besteht eine Chance, dass sich das grösste Problem hierzulande löst: der überteuerte und ständig von einer weiteren Aufwertung bedrohte Schweizer Franken.

Negativzinsen sind zu Recht unbeliebt. Sie aber einseitig aufzugeben und die Zinsen zu erhöhen, nützt niemandem. Denn wenn die Wirtschaft insgesamt leidet, gibt es auch weniger zu sparen, und das Geschäft der Banken leidet auch dann.

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