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Die neue Mitte

Tea Party und Klassenkampf war gestern. Derzeit sind Technokraten und Pragmatiker auf dem Vormarsch – in den USA, in der EU und in der Schweiz.

«Opportunistischer Technokrat, wie er im Buche steht»: Mitt Romney.
«Opportunistischer Technokrat, wie er im Buche steht»: Mitt Romney.

John Kasich ist ein klassisches Kind der amerikanischen Tea Party. Vor einem Jahr befand sich diese konservative Bewegung auf dem Höhepunkt ihres Triumphs, und Kasich, bis anhin ein politischer Outsider, wurde überraschend zum Gouverneur von Ohio gewählt.

In der Euphorie versprach Kasich als Erstes, sich die Gewerkschaften vorzuknöpfen und ihre Rechte drastisch einzuschränken. Jetzt hat er dafür die Quittung erhalten. Bei einer Volksabstimmung haben sich rund zwei Drittel der Wähler gegen sein gewerkschaftsfeindliches Gesetz ausgesprochen.

Der Hassprediger überdrüssig

Die schallende Ohrfeige an die Adresse von Kasich ist bezeichnend für die Stimmung in den USA. Die Stunde der Ideologen ist abgelaufen. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Mitt Romney heissen, ein opportunistischer Technokrat, wie er im Buche steht. Die Alternativen sind politisch tot: Von Sarah Palin spricht niemand mehr. Ihr politischer Klon Michele Bachmann ist ebenfalls in der Versenkung verschwunden. Herman Cain ist seit den Sex-Vorwürfen ein schlechter Witz , und der Texaner Rick Perry ist selbst für die intellektuell nicht besonders anspruchsvollen Rechten nur noch peinlich geworden.

Die Amerikaner sind ihrer Hassprediger überdrüssig geworden. Ideologen sind gut für die Einschaltquoten der TV-Politshows, aber unnütz in der Praxis. Republikaner und Demokraten haben sich in ihren ideologischen Schützengräben verschanzt und geben keinen Quadratzentimeter preis. Das Resultat ist eine totale Politblockade. Der Ausweg daraus kann nur eine neue, pragmatische Mitte sein. Mit anderen Worten: Gefragt sind wieder Politiker, die weder Steuererhöhungen noch Reformen im Sozialwesen kompromisslos ablehnen, sondern eine pragmatische Lösung suchen.

Mitte ohne FDP

Pragmatiker sind derzeit auch in Europa gefragt. Griechenland und Italien sollen von nüchternen Technokraten aus dem Sumpf gezogen werden. In Deutschland will derweil nun auch die CDU einen Mindestlohn einführen respektive eine «freiwillige Lohnuntergrenze». In dieser Frage hatten sich links und rechts einen langen und sinnlosen Ideologiekampf geliefert. Auch hier zeichnet sich ein wohltuender Pragmatismus ab.

Selbst in der Schweiz regt sich in der Mitte neues Leben. Die Ideologen der SVP sind bei den Wahlen zurückgebunden worden. Derzeit dreht sich die politische Debatte für einmal nicht mehr um links oder rechts, sondern darum, wie sich die Mitte organisiert. Das ist letztlich der Kern der endlosen Diskussion, ob Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin bleiben soll oder nicht. Es geht nicht um die Konkordanz. Es geht darum, ob in der Schweiz auch ohne FDP eine dynamische und erfolgreiche Mitte heranwachsen kann.

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