Die SP will Negativzinsen für höhere Staatsausgaben nutzen

Eine Studie im Auftrag der Sozialdemokraten kommt zum Schluss, dass der Bund 2,6 Milliarden Franken mehr ausgeben könnte.

Eine Studie geht unter gewissen Annahmen davon aus, dass der Bund jährlich 2,6 Milliarden Franken mehr ausgeben könnte, ohne dass die Verschuldungsquote des Bundes sich verändert. Foto: Reuters/Arnd Wiegmann

Eine Studie geht unter gewissen Annahmen davon aus, dass der Bund jährlich 2,6 Milliarden Franken mehr ausgeben könnte, ohne dass die Verschuldungsquote des Bundes sich verändert. Foto: Reuters/Arnd Wiegmann

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Kann man es mit dem Abbau der Verschuldung auch übertreiben? Das wollte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz wissen, weshalb sie den am Genfer Graduate Institute tätigen Wirtschaftsprofessor Cédric Tille damit beauftragt hat, exakt diese Frage für die Schweiz zu klären.

Hintergrund des Auftrags ist der Umstand, dass die Verschuldung des Bundes seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 stark zurückgegangen ist. Der Bund verzeichnete seither jährlich Überschüsse in Milliardenhöhe. Noch im Jahr 2002 belief sich dessen Bruttoschuld auf rund 120 Milliarden Franken, 2017 waren es noch etwa 97 Milliarden, und bis zum Jahr 2022 soll die Schuld 83,5 Milliarden Franken betragen. Die Schuldenquote ist so seit 2002 bis 2017 von rund 25,6 Prozent auf 14,5 Prozent gefallen. Diese Quote bezeichnet das Verhältnis der Verschuldung zur Wirtschaftsleistung eines Landes, welche am Bruttoinlandprodukt (BIP) gemessen wird.

Im Zentrum der Studie von Cédric Tille steht das Verhältnis der Zinsen, die der Bund für seine Schulden zahlen muss, zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Wenn das Wirtschaftswachstum grösser ist als die Schuldzinsen, resultiert eine sinkende Schuldenquote. Das wird mit einem einfachen Vergleich verständlich: Wenn das Wachstum des Einkommens einer Person den Zinssatz übertrifft, den sie für einen Kredit oder eine Hypothek bezahlen muss, dann sind die Schulden für diese Person immer einfacher zu tragen. Bei einem Staat ist es genauso.

Eine neue Idee für einen Staatsfonds

Tatsächlich sind die Zinsen, die der Bund für seine Schulden bezahlen muss, nicht nur tief, sie befinden sich selbst für langfristige Anleihen im negativen Bereich. Die Gläubiger bezahlen dem Bund also noch etwas dafür, dass sie ihm Geld leihen. Bringt man nun die jährlichen Ausgaben des Bundes ins Spiel, erlaubt der Unterschied zwischen den extrem tiefen Zinsen und dem im Vergleich dazu höheren Wachstum sogar jährliche Defizite des Bundes, ohne dass die Verschuldungsquote wieder ansteigt. Und je mehr das Wirtschaftswachstum die Zinssätze für die Verschuldung übertrifft, desto höher können diese Defizite sein.

Studienautor Tille hat nun mit Blick auf historische Daten und unter der Annahme, dass die Zinssätze auch künftig tief und das Wirtschaftswachstum deutlich grösser bleibt, errechnet, dass der Bund jährlich 2,6 Milliarden Franken mehr ausgeben könnte, ohne dass die Verschuldungsquote des Bundes sich verändert.

Der Ökonom schlägt in seiner Studie drei Möglichkeiten vor, wie der Bund mit diesem zusätzlichen Geld umgehen könnte: Zum Ersten könnte er einfach ein entsprechend höheres Defizit schreiben. Zum Zweiten könnte er das Geld zukunftsgerichtet investieren – etwa in die Infrastruktur, die Forschung oder die Bildung. Womit das billig ausgeliehene Geld hohe, wenn auch schwer quantifizierbare volkswirtschaftliche Erträge abwerfe, weil das Land besser für künftige Herausforderungen gewappnet wäre.

Sein dritter Vorschlag nimmt in der Studie schliesslich das grösste Gewicht ein und geht über die anderen deutlich hinaus: Die Schweiz könnte sich dank den tiefen Zinsen günstig weiter verschulden – Tille schlägt ein zusätzliches Ausmass von bis zu 10 Prozent gemessen am BIP vor. Mit den rund 70 Milliarden Franken daraus könnte die Schweiz dann einen Staatsfonds begründen, der von der Politik unabhängig zu sein hätte. Der Fonds soll das Geld in die Kapitalmärkte investieren, wo Renditen zu erwarten sind, die die Schuldzinsen des Bundes übertreffen.

Nicht die Verschuldung, sondern deren Quote stabilisieren

Mit Verweis auf verschiedene Beispiele aus den Kapitalmärkten rechnet Tille so mit einer jährlichen Rendite des Fonds im Umfang von 1 bis 2 Prozent. Durch ein solches Vorgehen könnte der Bund laut dem Autor aus seiner guten Bonität und seinen als stabil geltenden Staatsfinanzen einen Profit schlagen. Nicht eingegangen ist der Autor auf die Frage, ob solche Finanzmanöver diesen Bonus des Bundes wieder verschlechtern und zu einem Anstieg der Zinskosten führen können. Mit dem Staatsfonds würde sich die Finanzlage des Bundes nicht verschlechtern, argumentiert der Ökonom, da den höheren Schulden durch die Äufnung des Fonds entsprechende Kapitalanlagen gegenüberstehen.

Tilles Vorstoss für einen Staatsfonds unterscheidet sich vor allem dadurch von bisherigen Vorstössen, einen solchen zu errichten, als er dafür nicht die hohen Reserven der Nationalbank anzapfen will, sondern eben eine höhere Verschuldung des Bundes vorschlägt. Damit will der Autor die Unabhängigkeit der Nationalbank unangetastet lassen.

Die Sozialdemokraten, die die Studie in Auftrag gegeben haben, äussern sich zum Staatsfonds-Vorschlag des Autors zurückhaltend. Man werde die Idee prüfen, aber sie stehe nicht im Vordergrund, erklärten an einer Medienorientierung Vertreter der Partei einstimmig. Auf die Reserven der SNB zuzugreifen, hält man ebenfalls weiter für eine Option.

Die Sozialdemokraten haben eine andere Priorität: Sie wollen die Regeln der Schuldenbremse verändern: «Die Schuldenbremse soll sich neu an der Schuldenquote im Verhältnis zum BIP orientieren», erklärte SP-Nationalrätin Mattea Meyer an der Medienkonferenz. Die genaue Höhe müsse dabei politisch ausgehandelt werden. Bei der gegenwärtigen Quote von 14,5 Prozent könnte der Bund dann nicht nur die von Tille errechneten 2,6 Milliarden mehr ausgeben, sondern 5 Milliarden jährlich. Zu den 2,6 Milliarden zählt die Partei noch einen strukturellen Überschuss des Bundes im Umfang von 2 bis 3 Milliarden Franken hinzu.

Unmittelbare Vorstösse plant die Partei offenbar nicht. Sie will die Ideen aber spätestens bei der nächsten Revision der Schuldenbremse einbringen. Ein Gutachten, das der Bund dazu erst vor zwei Jahren erstellen liess, wandte sich jedenfalls noch gegen eine Anpassung des Regelwerks, das höhere Schulden ermöglichen würde.

Erstellt: 10.10.2019, 19:41 Uhr

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