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Die Verzweiflung des neuen WTO-Chefs

Einst hat kaum ein anderes Thema die Gemüter mehr erhitzt als die Globalisierung, und keine andere Organisation stand mehr dafür als die WTO. Heute ist sie fast bedeutungslos. Ihr neuer Chef will das ändern.

Die Delegierten nehmen am Eröffnungstreffen der 9. Ministerkonferenz der WTO am Dienstag in Bali, Indonesien, teil. Die Konferenz soll der Welthandelsorganisationen zu neuem Schub verhelfen.
Die Delegierten nehmen am Eröffnungstreffen der 9. Ministerkonferenz der WTO am Dienstag in Bali, Indonesien, teil. Die Konferenz soll der Welthandelsorganisationen zu neuem Schub verhelfen.
Achmad Ibrahim, Keystone
Der neue WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo an seiner Pressekonferenz am Hauptsitz der Organisation in Genf am Montag, 9. September.
Der neue WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo an seiner Pressekonferenz am Hauptsitz der Organisation in Genf am Montag, 9. September.
Jean-Christophe Bott, Keystone
Ein Boxer, der die WTO symbolisieren soll und der gegen einen symbolischen Bauern aus Thailand kämpft, wird an einer Demonstration gegen die Organisation im Dezember 2005 in Hongkong besiegt.
Ein Boxer, der die WTO symbolisieren soll und der gegen einen symbolischen Bauern aus Thailand kämpft, wird an einer Demonstration gegen die Organisation im Dezember 2005 in Hongkong besiegt.
Bullit Marquez, Keystone
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Am Montag hat der neue Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, seine Antrittsrede gehalten. Der Brasilianer, der den Posten Anfang Monat vom glücklosen Franzosen Pascal Lamy übernommen hat, versuchte seine Mitarbeiter mit Durchhalteparolen zu motivieren. Aber die Rede enthielt auch das Eingeständnis, dass die Organisation um ihr Überleben kämpft: «Wir müssen Erfolg haben, das ist überlebenswichtig, wir alle brauchen die WTO.»

Der Bedeutungsverlust der WTO steht sinnbildlich für den weltweiten Wandel der wirtschaftspolitischen Prioritäten. Die WTO galt stets als Sinnbild der Globalisierung und war damit auch gemeinsames Feindbild von Freihandelskritikern weltweit, wie auch der Schweizer Bauern. Es ist nicht lange her, da hat das Thema wie kaum ein anderes die Gemüter erregt. Doch jetzt steht überall im Vordergrund, wieder aus der Krise zu kommen. Dabei schaut kein Wirtschaftspolitiker auf die Wirkung der eigenen Politik auf andere Länder, egal ob es um die Festlegung der Leitzinsen geht oder um direkte Währungsmanipulationen.

Die unendliche Doha-Runde

Doch die Leidensgeschichte der WTO hat schon vor der Finanzkrise begonnen. Azevêdos Vorgänger Pascal Lamy, acht Jahre lang an der Spitze der Organisation, hat bereits ihren Niedergang verwaltet. Lamy ist an dem letzten grossen Verhandlungsprojekt der Organisation gescheitert: der Doha-Runde. Sie verdankt ihren Namen der Stadt, wo sie aufgegleist wurde. Das war im November 2001 in Doha, der Hauptstadt des arabischen Staates Katar.

Die Runde hatte zum Ziel, den Freihandel auf Gebiete auszudehnen, die in bisherigen Verhandlungsrunden ausgespart geblieben sind – allen voran auf Landwirtschaftsprodukte. Gleichzeitig hätten die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsländern grössere Beachtung finden sollen. Ursprünglich war geplant, die Runde auf Anfang 2005 zum Abschluss zu bringen. Dann wurde dieser Termin auf Ende 2011 verschoben. Doch selbst jetzt zeichnet sich noch keine Übereinkunft ab.

Bilateral geht vor global

Ein Grund für die zunehmende Bedeutungslosigkeit des internationalen Freihandels liegt darin, dass bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Ländern oder Ländergruppen ihm den Rang ablaufen: Hier kann ein Staat mit bevorzugten Handelspartnern Abkommen abschliessen und sich dabei genau jene Vorteile einhandeln, auf die seine Branchen besonders erpicht sind. So ist auch die Schweiz mehr daran interessiert, für die Banken einen möglichst freien Zugang zu erhalten, während Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft auf erheblichen politischen Widerstand stossen.

Die Tendenz zu bilateralen oder regionalen Abkommen liegt aber auch an den Entscheidungswegen in der WTO. Bei den ersten Freihandelsverhandlungen galt es noch, unter 23 Ländern eine Einigung zu finden, beim Start der Doha-Verhandlungen waren bereits 155 Länder beteiligt.

Bei bilateralen Abkommen geht aber verloren, was Ökonomen sich von einem weltumfassenden Welthandel versprechen: Ein grösserer Wohlstand für alle Beteiligten. Die Begründung dafür hat schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts der britische Ökonom David Ricardo geliefert. Wenn jedes Land sich auf die Herstellung jener Produkte konzentriert, die es (im Vergleich zur Herstellung anderer Güter) produktiver als andere Länder herstellen kann, und es die übrigen Güter importiert, dann sollten alle davon profitieren. Der US-Thinktank Peterson Institute schätzt allein das Wohlstandspotenzial bei einem Zustandekommen der Doha-Runde auf 280 Milliarden Dollar jährlich.

Doch in der harten Realität werden Verhandlungen zum Freihandel nicht von theoretischen Vorteilen für die Welt oder Länder dominiert, sondern von handfesten Interessen einflussreicher Unternehmen und Branchen. Das zeigt sich auch in der WTO. So hat dort der internationale Schutz von intellektuellem Eigentum im Unterabkommen Trips (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) die gleiche Bedeutung erlangt wie der Freihandel. Dabei ist der Schutz von hergebrachten Machtpositionen auf internationalen Märkten genau das Gegenteil von dem, was Freihandel erreichen soll: nämlich das Aufbrechen solcher Positionen durch Konkurrenz. Vor allem Entwicklungsländer sehen in der Trips-Vereinbarung eine Massnahme, um eigene günstige Konkurrenzprodukte teurer Originale aus reichen Ländern zu verhindern. So haben etwa Patentrechte von Pharmaunternehmen, die dringend benötigte Medikamente in armen Ländern zu den vorherrschenden Preisen schwer verfügbar machen, zu besonders heftigen Debatten geführt.

Doch auch internationale Konzerne sind immer weniger auf internationale Freihandelsabkommen angewiesen: Sie organisieren sich länderübergreifend, um so von den jeweiligen Vorteilen der jeweiligen Produktions- oder Steuerstandorte zu profitieren.

Wie es mit der WTO weitergehen wird, könnte sich schon am 3. bis 6. Dezember im indonesischen Bali entscheiden. Dann wird dort das nächste Ministertreffen der Organisation stattfinden. Das Ziel ist, die Doha-Runde doch noch weiterzubringen. Die Durchhalteparolen des neuen Chefs der Organisation erwecken den Eindruck, dass auch er selbst nicht von einem Erfolg überzeugt ist. Die Chancen dafür stehen tatsächlich schlecht.

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