Die «zwei Chinas»

Chinas Regierung muss eine Balance finden zwischen Markt und Staat.

Börsencrash in China: Wie schlecht steht es um die Wirtschaft des Landes? Foto: Keystone

Börsencrash in China: Wie schlecht steht es um die Wirtschaft des Landes? Foto: Keystone

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Jeder, der über sechzig ist und die Weltpolitik verfolgt, erinnert sich beim Begriff der «zwei Chinas» an die Zeit nach 1949, als sich Festlandchina («Rotchina») und Taiwan, oder formaler ausgedrückt, die Volksrepublik China und die Republik China, um diplomatische Anerkennung stritten. Bis zu den frühen 1970ern gaben fast alle Länder der Forderung der Volksrepublik nach, sie allein solle als legitime chinesische Regierung anerkannt werden. Das chinesische Festland war einfach wirtschaftlich und strategisch zu gross und wichtig, als dass man es ignorieren konnte.

Heute stellt sich eine neue, aber sehr unterschiedliche Frage der «zwei Chinas». Sie dreht sich darum, ob China besser als starkes Land gesehen werden sollte oder eher als Land mit ernsten Strukturproblemen und unsicheren langfristigen Aussichten. Bis vor kurzem gab es für eine solche Frage noch wenig Anlass. Die chinesische Wirtschaft wuchs über drei Jahrzehnte lang jährlich im Durchschnitt um erstaunliche 10 Prozent oder mehr. Hunderte Millionen Chinesen haben eine neue Mittelklasse gebildet. Chinas Modell autoritärer Effizienz scheint für viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer attraktiv zu sein.

Die Alterskosten nehmen zu

Aber die Frage nach der Zukunft Chinas kann nicht länger ignoriert werden. Offiziell hat sich das Wirtschaftswachstum auf etwa 7 Prozent verlangsamt, aber viele glauben, der tatsächliche Wert läge unter 5 Prozent. Diese Verlangsamung kam nicht überraschend. Allen Schwellenländern geht es im Zuge ihrer Expansion und ihres Reifeprozesses ähnlich. Trotzdem wurden die Politiker durch die Geschwindigkeit und das Ausmass der Veränderungen überrascht.

Aufgrund dieser Entwicklungen hört man neuerdings nicht mehr so viel über das chinesische Modell, sondern mehr über die chinesische Realität. Teil dieser Realität ist die schwere Umweltzerstörung als Ergebnis der schnellen Industrialisierung auf Kohlebasis. Einer Schätzung zufolge fallen der Luftverschmutzung jedes Jahr 1,6 Millionen Chinesen zum Opfer. Eine weitere Bedrohung ist die alternde Bevölkerung, eine unbeabsichtigte Folge der drakonischen Einkindpolitik. In den nächsten Jahren wird die Regierungskasse durch Gesundheits- und Pensionskosten immer stärker belastet werden.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die chinesischen Politiker gern das kapitalistische Wirtschaftswachstum haben, aber ohne die Abschwünge, die es begleiten. Sie wollen die Innovationen einer offenen Gesellschaft, aber ohne die dazu nötige intellektuelle Freiheit. Hier müssen sie also Abstriche machen. Manche Beobachter, die ein aufstrebendes China fürchten, werden angesichts der momentanen Schwierigkeiten erleichtert aufatmen. Aber eine solche Reaktion könnte kurzsichtig sein.

Gefahr für die weltweite Erholung

Ein langsam wachsendes China könnte die weltweite wirtschaftliche Erholung unterminieren. Bei der Lösung weltweiter Probleme wie dem des Klimawandels wäre es als Partner weniger kooperativ. Und am gefährlichsten ist, dass ein problembehaftetes China versucht sein könnte, aussenpolitische Abenteuer einzugehen, um die Öffentlichkeit zu besänftigen. Die Gefahr besteht, dass eine Regierungspartei, die nicht mehr auf einen schnell steigenden Lebensstandard verweisen kann, den Nationalismus zur Hauptquelle ihrer Legitimität macht.

Die USA und andere Länder müssen sich wehren, um zu gewährleisten, dass China einer solchen Versuchung nicht nachgibt. Aber diese Länder müssen China auch signalisieren, dass es unter den weltweit führenden Staaten willkommen ist, wenn es sich verantwortlich verhält.

Aber die wichtigeren politischen Entscheidungen müssen im Land selbst getroffen werden. Die Regierung muss die richtige Balance zwischen Regierungsinteressen und individuellen Rechten, zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sowie zwischen der Rolle des Marktes und derjenigen des Staates finden. Die Entscheidungen, vor denen China steht, sind zwar schwierig, aber unvermeidlich. Massive soziale Unruhen können nicht ausgeschlossen werden. Sicher ist nur, dass die nächsten drei Jahrzehnte anders werden als die letzten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff, © Project Syndicate, 2015.

Erstellt: 26.08.2015, 07:27 Uhr

Richard N. Haass (64) ist ein US-Diplomat und Präsident des Council on Foreign Relations, der führenden aussenpolitischen Stiftung der USA.

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