Draghi schiesst zurück

Der Chef der Europäischen Zentralbank macht Deutschland für die tiefen Zinsen mitverantwortlich. Das wird weitum als Reaktion auf die scharfe Kritik an seiner Politik gedeutet.

Wer keine expansive Geldpolitik will, muss mit Staatsausgaben Schub geben: EZB-Chef Mario Draghi.

Wer keine expansive Geldpolitik will, muss mit Staatsausgaben Schub geben: EZB-Chef Mario Draghi. Bild: Keystone

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Wegen seiner Politik des billigen Geldes steht der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi besonders in Deutschland in der Kritik. Der Leitzins für die Eurozone (Hauptrefinanzierungssatz) beträgt aktuell nur null Prozent, der Einlagensatz liegt mit -0,4 Prozent sogar noch darunter. Das heisst, die Banken müssen auf ihre Einlagen auf ihren Konten bei der Notenbank diesen Prozentsatz abliefern.

Die unmittelbare Folge ist, dass das Zinsniveau in Deutschland generell extrem tief liegt. Die Rendite der Staatsanleihen – ein beliebtes Mass für das generelle Zinsniveau ohne gesonderte Ausfallrisiken – liegt bei einer Ausleihfrist von 10 Jahren bei nur 0,2 Prozent, bei Fristen bis 8 Jahre befindet auch sie sich im negativen Bereich. Der Staat kann hier Geld nicht nur gratis aufnehmen, er bekommt sogar noch etwas dafür. Für alle Sparer ist diese Ausgangslage allerdings eine Katastrophe. Kein Wunder, ist es unter Politikern in Deutschland – bis hin zu Finanzminister Wolfgang Schäuble – besonders beliebt, die EZB und ganz besonders deren Präsidenten Mario Draghi wegen dessen Geldpolitik anzugreifen.

Die Gründe für die Tiefzinsen

Nun hat Mario Draghi zurückgeschossen, zumindest könnte man bei einem Blick in deutsche Zeitungen und internationale Finanzorgane wie die «Financial Times» oder das «Wall Street Journal» diesen Eindruck gewinnen. Sie beziehen sich alle auf einen Vortrag, den der EZB-Chef diese Woche an einem Panel in Frankfurt unter dem Titel «Adressing the causes of low interest rates» gehalten hat. Übersetzt heisst das so viel wie «Auf die Gründe der tiefen Zinsen eingehen».

Was als Angriff auf Deutschland gewertet wurde, war vor allem der Hinweis Draghis auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der sich über ein ganzes Jahrzehnt hin bei über 5 Prozent bewegt habe. Der Zusammenhang mit dem tiefen Zinsniveau ergibt sich - wie Draghi ausführte - aus dem Umstand, dass weltweit im Verhältnis zu den Ersparnissen viel zu wenig investiert werde. Ein höheres Angebot an Ersparnissen, das nicht auf eine entsprechende Nachfrage nach diesen Mitteln für Investitionen führt, lässt die Zinsen sinken, und der Konsumverzicht und die fehlenden Investitionen bedeuten auch, dass die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu gering ist, um das Wirtschaftspotenzial auszulasten.

Die Rolle der Leistungsbilanz

Leistungsbilanzüberschüsse bedeuten letztlich, dass auch Deutschland selbst zu wenig investiert und mit dem sich daraus ergebenden Nettokapitalexport zum weltweit tiefen Zinsniveau und zur schwachen weltwirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Diese Kritik ist keineswegs neu – wohl auch deshalb stösst sie in Deutschland besonders sauer auf. Erst gerade Ende letzter Woche hat das US-Finanzministerium in seinem halbjährlichen Bericht zu einem potenziell schädlichen Währungs- und Aussenhandelsverhalten wichtiger Handelspartner in etwa dasselbe festgehalten wie Draghi. Auch der Internationale Währungsfonds weist regelmässig auf diesen Zusammenhang hin.

In Deutschland hält man die Kritik an den eigenen Überschüssen hingegen für ungerechtfertigt und fehlgeleitet. Oft wird sie auch so fehlinterpretiert, dass die Exportstärke des Landes von anderen angeprangert werde. Tatsächlich steht aber die inländische Nachfrage im Zentrum. Gefordert werden höhere Investitionen in Deutschland, auch durch staatliche Investitionen in die Infrastruktur, die sich angesichts der tiefen und oft sogar negativen Zinsen aktuell besonders günstig finanzieren lassen.

Die Alternative sind Staatsausgaben

Auf diesen letzten Punkt verwies Draghi auch explizit in seinem Referat, indem er mit einer Spitze gegen die deutsche Kritik an seiner Geldpolitik und der dortigen Abneigung gegen zusätzliche Staatsausgaben festhielt, eine weniger expansive Geldpolitik erfordere zwingend eine grössere Rolle für die Fiskalpolitik (Staatsausgaben oder Steuersenkungen), um für die fehlende Nachfrage zu sorgen bzw. um die zu geringe Auslastung der Wirtschaft zu beseitigen.

In Deutschland ist die Ansicht weit verbreitet, dass die schwache Wirtschaftslage weder durch geldpolitische Schübe noch durch zusätzliche Staatsausgaben verbessert werden könne, sondern dass es vor allem in den schwächsten Euroländern Strukturreformen auf den Arbeits- und Produktmärkten brauche. Ökonomen würden sagen, es gehe nicht um Massnahmen auf der Nachfrageseite, sondern um solche auf der Angebotsseite.

Liest man die Rede von Draghi ganz durch, wird deutlich, dass der EZB-Chef hier nicht widerspricht. Die Kritik an Deutschland nimmt im Vergleich zur Forderung nach solchen Reformen nur ein geringes Gewicht bei ihm ein. Doch Draghi sieht hier keinen Widerspruch. Bessere Wirtschaftsstrukturen, so führt er aus, würden für Unternehmen ein besseres Umfeld für Investitionen schaffen und damit auch die Nachfrage befeuern. Und wenn die Nachfrage zu lange ungenügend bleibe, so ergänzt er, würden die Wirtschaftsstrukturen ebenfalls leiden: Arbeitslose würden Fähigkeitskapital verlieren, und der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft würde angesichts ausbleibender Investitionen dauerhaft Schaden nehmen.

Erstellt: 05.05.2016, 08:43 Uhr

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