Maurers Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank

«Hier möchten wir dann auch etwas zurückbauen in Zukunft»: Finanzminister Ueli Maurer. (Archivbild) Bild: Keystone

Der Schweizerische Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, bezeichnete die Ausweitung der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als «an der Grenze des Erträglichen» (hier gehts zur News-Meldung). Die Aussage hat er laut Nachrichtenagentur AWP gegenüber seinem österreichischen Amtskollegen heute in Wien gemacht. Auf Nachfrage bestätigte das Schweizer Finanzdepartement die Wortwahl Maurers. Weiter erklärte Maurer zur SNB-Bilanz: «Hier möchten wir dann auch etwas zurückbauen in Zukunft.»

Was auf den ersten Blick wie eine nüchterne und nachvollziehbare Einschätzung eines Verantwortungsträgers aussieht, ist bei genauerem Hinsehen ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Grösse der Bilanz hängt von der Politik der Notenbank ab und hierzu hat der Bundesrat schon gemäss Verfassung überhaupt nichts zu sagen. Noch schlimmer: Die Aussage Maurers kann Möglichkeiten der SNB beeinträchtigen, sich einer weiteren Aufwertung des Frankens entgegenzustemmen, wenn das wieder notwendig wird. Der Reihe nach:

Weitere Käufe eigentlich unerträglich

Die Bilanz der SNB ist sehr gross. Sie beläuft sich aktuell auf eine Summe von 780 Milliarden Franken und ist damit grösser als das Bruttoinlandprodukt der Schweiz. Auch die SNB selbst ist nicht besonders glücklich über diesen Umfang. Das war mit ein Grund, weshalb sie im Januar 2015 die Untergrenze des Euro-Franken-Kurses aufgegeben hat. Sie hat damals befürchtet, angesichts der Entwicklung auf den Devisenmärkten noch sehr viel mehr Euro gegen Franken kaufen zu müssen, um den Kurs auf dem Niveau von 1.20 Franken pro Euro halten zu können.

Die einstigen Käufe von Euro gegen Franken durch die SNB zur Verhinderung einer massiven Frankenaufwertung sind der Grund für die massive Bilanz der Nationalbank. Rund 95 Prozent der Bilanzsumme bestehen daher aus Devisenanlagen. Wenn nun der führende Finanzpolitiker der Schweiz im Ausland erklärt, mit dem gegenwärtigen Umfang der SNB-Bilanz sei die Grenze des Erträglichen erreicht worden, dann sagt er gleichbedeutend auch, weitere Käufe von Devisen würden die Grenzen des Erträglichen überschreiten, sind also aus seiner Sicht unerträglich.

Hedgefonds lauern auf Schwächen

Obwohl die SNB angesichts der Abschwächung des Frankens gegenwärtig keine solchen Käufe mehr tätigt, betonen ihre Vertreter bei jeder Gelegenheit, dass diese weiterhin zum unverzichtbaren Instrumentarium zählen, um sich weiteren Aufwertungen entgegenzustemmen, sollten sie wieder eintreten. Allein die Entwicklungen in Italien haben jüngst ein Beispiel dafür geliefert, wie rasch das gehen kann. Innert Wochen hat sich der Franken wieder aufgewertet, was sich in einer Verbilligung des Euro von 1.20 auf unter 1.15 gezeigt hat.

Wer über seine Geldpolitik spricht, schwächt die Position der SNB: Nationalbank-Präsident Thomas Jordan.

Auf Devisenmärkten, wie auf allen Kapitalmärkten, werden Erwartungen gehandelt. Zum Beispiel die Erwartung zur Politik der Notenbanken. Wenn die Wahrscheinlichkeit für geringer gehalten wird, dass die SNB etwas gegen eine weitere Frankenaufwertung unternehmen kann, dann steigt die Wahrscheinlichkeit von Wetten etwa von Hedgefonds auf eine Aufwertung. Zumindest müsste die SNB dann sehr viel mehr Franken für Devisenkäufe aufwenden, um den Franken zu schwächen, als wenn jede und jeder auf den Finanzmärkten die Entschiedenheit und Durchsetzungskraft der SNB für unbestritten hält.

Schwächt Glaubwürdigkeit

Wenn nun aber der Finanzminister der Schweiz ein mögliches weiteres Eingreifen der SNB schon vorab als unerträglich bezeichnet, dann schwächt dies das Vertrauen in den politischen Rückhalt und damit die Bereitschaft der Notenbank, im Notfall erneut Devisen zu kaufen. Dieser Verlust an Glaubwürdigkeit, selbst wenn er marginal ist, schwächt die Durchsetzungskraft der SNB an den Devisenmärkten. Sie müsste mehr Geld aufwenden, um den Franken zu schwächen, wenn es wieder nötig würde. Paradoxerweise hätte die Aussage von Maurer zur Folge, dass dann die Bilanz der Notenbank noch stärker ansteigt, als wenn er seine Worte unterlassen hätte.

Der Mechanismus macht auch klar, weshalb in allen entwickelten Ländern das Postulat hochgehalten wird, dass Notenbanken von der Politik unabhängig sein sollen. Vor allem deshalb, weil es ihre Glaubwürdigkeit erhöht – auch bei der Durchsetzung der Preisstabilität. Ueli Maurer ist kein Privatmann, seine Aussage als Bundesrat hat selber «die Grenze des Erträglichen» bereits überschritten.

Erstellt: 29.06.2018, 15:03 Uhr