Zum Hauptinhalt springen

«Einhalten, einhalten, einhalten»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Athen erneut zu Fortschritten bei seinen Sparanstrengungen aufgefordert. Ausserdem wird über eine Nacht-und-Nebel-Rettung für Spanien spekuliert.

Besuch beim Schuldenpatienten: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (links) und der griechische Premierminister Antonis Samaras vor den Medien. (26. Juli 2012)
Besuch beim Schuldenpatienten: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (links) und der griechische Premierminister Antonis Samaras vor den Medien. (26. Juli 2012)
Reuters

Banges Warten am Operationstisch der Schuldenpatienten Europas: In Athen hat die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds sowie Europäischer Zentralbank die griechischen Reformfortschritte in Augenschein genommen. Dabei ging es im Gespräch mit Finanzminister Yannis Stournaras laut Medienberichten um die Grundzüge des neuen griechischen Sparpakets im Umfang von 11,5 Milliarden Euro. Die Athener Koalitionsregierung warnte mit dramatischen Worten vor einem Ausstieg Hellas' aus der Währungsunion: Dies würde den «Selbstmord der Eurozone» programmieren, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos.

Unterdessen fragte sich Europa, ob Spanien als erster Intensivpatient eine Medizin der Euro-Retter verabreicht bekommt. So denken die Länder der Währungszone laut einem Medienbericht offenbar konkret über den Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF nach. EZB-Chef Mario Draghi erklärte sich derweil grundsätzlich zum Instrument weiterer Anleihenkäufe bereit.

Neues Sparpaket als Crashtest

Die bangen Blicke richteten sich vor allem nach Athen: Die Troika traf am mit dem parteilosen Finanzminister Stournaras zusammen. Dabei habe er die Konturen der neuen Sparpläne dargelegt und erneut um deren Streckung bis Ende 2016 gebeten, hiess es in Medienberichten. Athen hatte versprochen, in den beiden kommen Jahren 11,5 Milliarden Euro einzusparen und die Einnahmen um drei Milliarden Euro zu steigern, um die Staatsverschuldung zu senken. Die neuen Sparmassnahmen dürften vor allem Pensionen und Löhne von Staatsangestellten sowie die Bereiche Gesundheit und Soziales betreffen.

Die Spitzen der Athener Dreierkoalition trafen sich derweil unter Vorsitz von Ministerpräsident Samaras, um die Details des Sparpakets zu erörtern. Das zweieinhalbstündige Treffen galt Beobachtern als Crashtest für den Zusammenhalt der Koalition aus der konservativen Nea Dimokratia, den PASOK-Sozialisten und der Demokratischen Linken (Dimar). Nach dem Treffen sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis, die Koalition strebe sowohl eine Streckung des Sparprogramms als auch «umfassende Neuverhandlungen» über das Kreditabkommen an.

Experten waren zuletzt zunehmend skeptisch, ob Griechenland seine Pläne verwirklichen und in der Eurozone bleiben kann. Ein positiver Fortschrittsbericht der Troika gilt als Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen an Griechenland, das der Staatspleite nahe ist.

Barroso macht keine Zugeständnisse

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die griechische Regierung zur Umsetzung ihrer geplanten Sparmassnahmen aufgerufen. Athen müsse die Versprechungen «einhalten, einhalten, einhalten», sagte Barroso nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Auch Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds sowie Europäischer Zentralbank waren nach Athen gereist, um die griechischen Reformfortschritte in Augenschein zu nehmen. Die griechischen Koalitionsparteien haben sich auf Reformvorschläge geeinigt, mit denen innerhalb von zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro an Staatsausgaben eingespart werden sollen.

Nacht-und-Nebel-Rettung für Spanien?

Derweil könnte Madrid als erster Intensivpatient mit einem Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF rechnen, wie die «Süddeutschen Zeitung» berichtete. Durch die Intervention auf dem sogenannten Sekundärmarkt solle die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und so die drückende Zinslast des Landes gesenkt werden.

Der Vertreter eines EU-Staates mit dem Top-Bonitätsranking Aaa sagte der Nachrichtenagentur dapd allerdings, derartige Berichte seien «meines Wissens falsch». Die «Süddeutsche Zeitung» indes zitierte einen anderen Kenner der Materie aus EU-Kreisen mit den Worten: «Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können.» Zwar sei das spanische Bankenproblem noch nicht gelöst, «aber wir sind dabei, dies zu tun». Eine nicht näher vom Blatt genannte Brüsseler Quelle wird zudem mit den Worten zitiert, Marktinterventionen wären «die beste Lösung, um die spanischen Finanzierungskosten zu senken». Und ein weiterer Diplomat sagte der dapd, «die Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung».

Draghi deutet weitere Anleihenkäufe an

Derweil sprach EZB-Präsident Mario Draghi von einer grundsätzlichen Bereitschaft zu Staatsanleihenkäufen. Hohe Risikoaufschläge bei bestimmten Staatsanleihen behinderten das geldpolitische Stabilitätssignal der Währungshüter, sagte er in London. Mit diesem Argument hatte er bereits frühere Ankäufe begründet, weshalb der Kurswert des Euros am Nachmittag prompt über die Marke von 1,22 Dollar stieg. «Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist», versicherte Draghi. «Und glauben Sie mir, das wird genug sein.»

dapd/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch