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EU kritisiert Haushaltsentwürfe der Länder

Erstmals prüfte die Europäische Kommission die Budgetpläne seiner Mitgliedsstaaten im Voraus. Nur zwei Länder erfüllten die nötigen Kriterien – Spanien, Frankreich und Italien wurden verwarnt.

«Ziemlich umfassende Anstrengungen werden in den kommenden Jahren benötigt, um in der Spur zu bleiben»: Eine EU-Flagge weht vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel.
«Ziemlich umfassende Anstrengungen werden in den kommenden Jahren benötigt, um in der Spur zu bleiben»: Eine EU-Flagge weht vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel.
Keystone

Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien und Spanien nach Prüfung ihrer Budgetpläne für das kommende Jahr eine Warnung erteilt. Der Budgetentwurf Frankreichs folge den EU-Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber «keinen Spielraum», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Länder für das kommende Jahr abgibt. Diese verstärkte Überwachung hatten die Europäer als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen.

Zwar ist die Stellungnahme der Kommission nicht bindend, sie kann aber überarbeitete Budgetpläne verlangen. Ausgenommen waren die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen; Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.

Frankreich muss sich anstrengen

Mit Frankreich, Italien und Spanien erhalten die nach Deutschland drei grössten Volkswirtschaften der Eurozone eine Warnung aus Brüssel. Frankreichs Haushalt und bereits beschlossene Massnahmen seien ausreichend, um fristgerecht bis 2015 sein Defizit abzubauen, urteilte die EU-Kommission. Allerdings habe die Regierung in Paris «keinen Spielraum», warnte Rehn. «Ziemlich umfassende Anstrengungen werden in den kommenden Jahren benötigt, um in der Spur zu bleiben.»

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich zufrieden mit dem Zeugnis aus Brüssel. «Das ist eine Art von Beglaubigung der haushaltspolitischen Ernsthaftigkeit der französischen Politik», sagte Moscovici der Nachrichtenagentur AFP. Die Finanzpolitik seiner Regierung sei «vollkommen bestätigt» worden.

Sorge bereitet der EU-Kommission Italien: Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2013 sieht die Kommission das Risiko, dass die Haushaltsplanung 2014 Rom «möglicherweise nicht in die Lage versetzen wird, 2014 den Richtwert für den Schuldenabbau einzuhalten», hiess es. Spanien droht, im Rahmen des Haushalts 2014 sein Defizitziel nicht zu erreichen. Rehn forderte die Regierung in Madrid auf, ihren Haushaltsplan zu überarbeiten.

Seriöses Budget Deutschlands

Deutschlands Budgetentwurf halte die EU-Vorgaben zu Schuldenstand und Defizit «sicher» und «ohne Zweifel» ein, sagte der EU-Wirtschaftskommissar. Sobald die neue Bundesregierung steht, solle sie einen aktualisierten Haushaltsplan abgeben. Doch ohne Ermahnung kommt auch Deutschland nicht davon: Die Regierung in Berlin habe «keine Fortschritte» bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU aus dem Sommer gemacht, hiess es.

Dabei wurde die Bundesregierung etwa aufgefordert, die Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener zu senken und den Dienstleistungssektor zu öffnen, um die Binnennachfrage zu stärken - dies war in dieser Woche schon einmal Thema, als Deutschland von der EU-Kommission einen Rüffel für seinen anhaltend hohen Exportüberschuss bekam.

Rehn bezeichnete die erstmalige Prüfung der Haushaltsentwürfe als «Meilenstein» auf dem Weg zu einer gestärkten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. In einer Wirtschafts- und Währungsunion könnten nationale Budgetentscheidungen Auswirkungen weit über nationale Grenzen hinaus haben.

(SDA)

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