EU stoppt Gespräche mit Schweiz über Stromabkommen

Nach dem Schweizer Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist unklar, wie es mit dem Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz weiter geht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden die Verhandlungen jedoch ausgesetzt. Bereits wurde von der EU-Kommission ein Treffen abgesagt.

Gestern habe die EU-Kommission «ein demnächst geplantes Treffen auf technischer Verhandlungsebene abgesagt», hiess es seitens des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die Begründung lautete, dass ein nächstes technisches Treffen erst sinnvoll sei, «wenn Gespräche innerhalb der EU sowie zwischen der EU und der Schweiz Klarheit zur weiteren Zusammenarbeit geschaffen haben», liess das EDA verlauten.

Ohne Rahmenabkommen kein Stromabkommen

Die Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt befinden sich eigentlich auf der Zielgeraden. Die EU hatte sich jedoch von Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: ohne Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Fragen» kein Stromabkommen.

Aus EU-Kreisen hiess jüngst, dass man dafür plädiere, das Mandat zum Rahmenabkommen zu verabschieden, aber: «Wir müssen ja noch nicht sofort mit Verhandlungen beginnen.»

EU hofft auf Klärung

Die EU erhoffe sich von der Bundesratssitzung morgen eine gewisse Klärung der Situation, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute.

Denn erst wenn die EU weiss, was die Schweiz konkret plant, kann sie für sich Entscheidungen fällen. Das weitere Vorgehen müsse dann im grösseren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden, teilte die EU-Kommission weiter mit. Somit sind zurzeit praktisch alle zwischen der EU und der Schweiz offenen Dossiers im «Stand-by«-Modus.

SDA/ajk