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EU und USA dämpfen Handelsängste

Die EU will den USA entgegenkommen, um Strafzölle auf Autos und einen schweren Handelskonflikt zu verhindern.

Walter Niederberger, San Francisco
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz. Bild: Kevin Lamarque (Reuters)
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz. Bild: Kevin Lamarque (Reuters)

Konkret wollen beide Seiten die Zölle auf industriellen Gütern senken sowie die Stahl- und Aluminiumzölle, die im Frühling eingeführt wurden, überprüfen. Dagegen sind die angedrohten Zölle auf Autoimporten vorderhand nicht Teil einer Einigung. Diese Schritte sind erst als Zielgrössen zu verstehen, hiess es auf EU-Seite, definitive Konzessionen wurden nicht erzielt.

US-Präsident Donald Trump sprach von einem «grossen Tag» und einer «neuen Phase» in den Beziehungen mit der EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte an, er sei mit der Absicht in die USA gekommen, einen Deal zu machen. Und dieser Deal sei gelungen. Fragen von Journalisten wollten Trump und Juncker aber nicht beantworten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus. Video: Tamedia/AFP

Gemäss Trump will die EU ab sofort mehr Sojabohnen einführen sowie neue Terminals bauen, um mehr Erdgas zu importieren, und so die Versorgungsbasis erweitern. Ausserdem sollen bürokratische Hemmnisse reduziert und die Welthandelsorganisation (WTO) reformiert werden. «Wenn wir keine Zölle und keine Barrieren und keine Subventionen haben könnten, wären die USA äusserst angetan», sagte Trump vor dem Treffen mit Juncker. Diese Forderung ist nun eine erklärte Absicht beider Seiten.

«Partner, nicht Feinde»

Juncker war nach Washington gekommen, um eine Eskalation des Handelsstreits zu verhindern, hegte aber zunächst wenig Hoffnung, Trump zu Konzessionen bewegen zu können. Im Gegenteil: Die EU bereitete nach den Worten von Handelsministerin Cecilia Malmström bereits eine weitere Liste mit Strafzöllen von 20 Milliarden Dollar auf US-Importen vor. «Ich denke, dass wir miteinander reden sollten, nicht gegeneinander», sagte Juncker. «Wir sind enge Partner, nicht Feinde.»

Die EU beharrt darauf, dass Trump die Zollabgaben auf Stahl und Aluminium wieder abschafft und auf die angedrohten Autozölle verzichtet. Denn die Autoindustrie meldet nun neben der Landwirtschaft erste messbare Schäden der Handelskonflikte. General Motors und Fiat Chrysler warteten mit deutlich gekürzten Umsatz- und Gewinnprognosen für 2019 auf und erlitten an der Börse starke Rückschläge. Von Ford werden wegen der Stahl- und Aluzölle ähnlich pessimistische Einschätzungen erwartet. Sollte Trump aber zusätzlich noch Zölle auf Autoimporten einführen, würde die Branche weltweit in eine Krise stürzen. Noch versuchen die letzten besonnenen Berater des Präsidenten, ihn von Zöllen von 20 bis 25 Prozent abzubringen. Zwar treibt selbst ein moderates Szenario mit einer Abgabe von 10 Prozent die Kosten für die europäischen Hersteller stark nach oben, doch auch General Motors wäre überdurchschnittlich betroffen, wie eine Studie der UBS zeigt. Gemäss dem Worst-Case-Szenario mit Zöllen von 25 Prozent stiegen die Kosten im Schnitt um mehr als 12 Prozent, für Hersteller wie VW gar um fast 20 Prozent. Die Nachfrage würde im gleichen Ausmass sinken.

Bedenkzeit bis Ende August

Noch hat Trump einige Wochen Bedenkzeit. Das Handelsministerium muss bis Ende August nachweisen, dass die EU mit ihrer Importabgabe von 10 Prozent auf US-Autos die nationalen Interessen schädigt. Der Nachweis ist aus Sicht der meisten Ökonomen schwierig zu erbringen, da die Vorgabe des Präsidenten in die Irre führt. Unterschlagen wird auch, dass die USA selber die heimische Industrie mit einem Importzoll von 25 Prozent auf Trucks abschirmen. Trump agiere aber zunehmend störrischer und unbelehrbarer, fürchten führende Wirtschaftsverbände und auch republikanische Parlamentarier. Der republikanische Senator Lamar Alexander will den Präsidenten mit einem neuen Gesetz bremsen, das vom Präsidenten verlangt, für die geplanten Importzölle das Ja des Kongresses einzuholen.

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Die Nervosität der Republikaner steige, je näher die Wahlen vom November rückten, sagt Douglas Holtz-Eakin, ein republikanischer Ökonom und früherer Budgetdirektor des Kongresses. Viele Republikaner hätten ihm privat zugesichert, den Präsidenten nicht mehr länger zu unterstützen, sollte er die Autozölle einführen. Diese Perspektive aber scheint Trump erst recht zu befeuern. «Wollen wir weiter zulassen, dass unsere Bauern und unser Land beraubt werden?», konterte er.

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