EU-Kommissar verlangt die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes
Günther Oettinger bietet die volle Integration in den europäischen Strom- und Gasmarkt an. Für die Schweiz wären die Regeln des EU-Energiemarktes kein Problem – mit einer Ausnahme.
«Ich bin für die volle Energiemitgliedschaft der Schweiz – ich biete sie der Schweiz an», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern am Schweizerischen Stromkongress in Bern. «Nicht für die volle EU-Mitgliedschaft, nur für die Energiemitgliedschaft», präzisierte er, als ein Raunen durch den Kursaal ging. Doch Oettinger machte unmissverständlich klar, an welche Gegenleistung er sein Angebot knüpft: «Es gibt sie nur, wenn die Schweiz die Regeln des EU-Energiemarktes übernimmt.» Das habe er gestern Mittag im Bundeshaus auch mit der neuen Energieministerin Doris Leuthard besprochen.
«Stromsubventionen sind der Weg»
Die meisten dieser Regeln sind für die Schweiz kein Problem, mit einer Ausnahme: Die EU fordert eine starke Förderung der erneuerbaren Energien, was die Schweizer Strombranche ablehnt.
Grundsätzlich wolle die EU sämtliche Subventionen im Energiebereich verbieten, räumte Oettinger ein. Die erneuerbaren Energien bedeuteten aber eine bewusste Ausnahme. Allerdings werde auch diese Förderung nicht auf alle Zeiten bestehen: «Stromsubventionen können weder vor noch nach Wahlen der Weg sein.»
Schweiz als Stromspeicher
«In Deutschland und in der Schweiz scheint die Sonne 800 Stunden pro Jahr, in Spanien dagegen 2000 Stunden und in Tunesien sogar 2500 Stunden: Wo würde da der kluge Kaufmann in Fotovoltaik investieren?», fragte der EUKommissar. Dagegen habe Deutschland beim Wind einen Vorteil: In den geeigneten Landregionen blase der Wind an 2500 Stunden jährlich, auf dem Meer sogar während 4000 Stunden.
Die Stärken der Schweiz wiederum bildeten die Wasserkraft und die zentrale Lage in Europa. Daraus ergebe sich die Aufteilung des künftigen Energiebinnenmarktes: Solarenergie aus dem Süden, Windenergie aus dem Norden, Stromspeicher und Energiedrehscheibe in der Schweiz und Stromverbrauch in den grossen europäischen Städten, sagte Oettinger. Falls die Schweiz mitmache, biete ihr die EU sowohl die volle Integration in den europäischen Strommarkt als auch in den Gasmarkt an. Das erhöhe die Versorgungssicherheit und führe zu tieferen Preisen, führte er weiter aus.
«Gemeinsam sind wir unschlagbar»
Europa könne im globalen Wettbewerb gegen China, Japan und die USA nur bestehen, wenn es eng zusammenarbeite – in der Forschung, in der Produktion und in der Vermarktung von Energie: «Gemeinsam sind wir unschlagbar», meinte Oettinger. Energie sei zwar in der EU von Anfang an ein zentrales Thema gewesen. Trotzdem hinke der Energiesektor den übrigen Branchen hinterher: Die Märkte für Kleider, Autos und Nahrungsmittel seien europaweit liberalisiert, Strassen- und Bahnnetze sowie die Luftverkehrswege seien eng verknüpft. Dagegen seien die Stromund Gasnetze nach wie vor gemäss den regionalen Grenzen des 19. Jahrhunderts strukturiert. Laut den Verstellungen der EU sollen die Energienetze mit Investitionen von 200 Milliarden Euro auf den Stand der übrigen Infrastrukturnetze ausgebaut werden.
Das Ziel der EU sei es, dass diese Energieleitungen durch die Schweiz und nicht um die Schweiz herumführen. Deshalb hoffe er auf den Durchbruch bei den Verhandlungen um ein Energieabkommen noch im laufenden Jahr.
Nur Fristen sind verhandelbar
Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg kenne er die Situation der Schweiz sehr gut, und er habe auch grosse Sympathien für das Land. Aber es könne nicht sein, dass die 500 Millionen Einwohner der EU ihre Regeln den 7 Millionen Schweizerinnen und Schweizern anpassen müssen. An den EU-Regeln zum Strommarkt könne nicht gerüttelt werden. Verhandelbar seien lediglich die Fristen.
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