Trumps politische Zahlenspiele

Donald Trump will die Handels- und Wachstumsprognosen eigenen politischen Zwecken unterordnen. Um dies zu rechtfertigen, greift er zu einem Trick.

Mexiko liefert billig produzierte Autos und Autobestandteile in die USA.

Mexiko liefert billig produzierte Autos und Autobestandteile in die USA. Bild: Paulo Whitaker /Reuters

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Für einen Präsidenten, der seine dreiköpfige Wirtschaftskommission noch nicht bestimmt hat, ist Donald Trump bereits sehr aktiv geworden. Er rechnet mit einem doppelt so hohen Wirtschaftswachstum wie der Kongress und die Notenbank und will das Budget entsprechend umbiegen. Zudem steht ein Frisieren der Handelsbilanz zur Debatte, was dazu dienen könnte, Strafzölle auf Importen politisch zu rechtfertigen.

Dass eine neue Regierung die Wirtschaft optimistischer einschätzt als die Notenbank oder das Budgetbüro des Kongresses, ist nicht ungewöhnlich. Aber in der Vergangenheit lagen die Differenzen bei 0,1 bis 0,3 Prozentpunkten und waren zu gering, um die Planung der vorhergehenden Regierung zur Makulatur zu machen. Mit Trump ist das anders. Nachdem er im Wahlkampf noch ein Wirtschaftswachstum von 5 bis 6 Prozent versprochen hatte, wies er sein Team an, für die nächsten zehn Jahre ein Wachstum von 3,0 bis 3,5 Prozent ins Budget aufzunehmen. Obwohl tiefer als den Wählern versprochen, ist auch diese Annahme fast doppelt so hoch wie jene der Notenbank und der Budgetexperten des Kongresses. Sie rechnen mit einem Jahreswachstum von rund 1,9 Prozent, also etwas mehr als die 1,6 Prozent in den Obama-Jahren.

Verfälschte Handelsbilanz

Um seine Prognosen zu rechtfertigen, musste Trump zu einem Trick greifen, wie das «Wall Street Journal» berichtet. Statt sich wie üblich auf die Prognosen seiner Wirtschaftsberater zu verlassen, gab der Präsident seine Zahlen als Zielwerte vor, und gestützt darauf musste rückwärts gerechnet werden. Denn ein starkes Wirtschaftswachstum auf dem Papier verheisst auch höhere Steuereinnahmen. Das Budgetdefizit sinkt; und die Schulden schwinden. «In der Welt von Trump sind Zahlen eben so, wie man sie haben will», kommentiert Nobelpreisträger Paul Krugman. «Alles andere sind Fake-News.»

Nach seinen Vorstellungen zurecht­biegen will Trump offenbar auch die Handelsbilanz. Entgegen dem, was bisher zählte, soll in Zukunft ein Teil der Exporte nicht mehr einberechnet werden, womit das Handelsdefizit mit Ländern wie China und Mexiko höher erscheinen würde als heute. Im Fall von Mexiko würde das Defizit von 63,1 Milliarden auf 115,4 Milliarden Dollar steigen. Der Trick besteht darin, dass die in Mexiko produzierten Güter beim Import in die USA einbezogen, aber beim Re-­Export zum Beispiel nach Kanada «vergessen» würden. Das wäre im Fall von Mexiko besonders dramatisch, da der grösste Teil des Handelsdefizits auf Autos und Autobestandteile zurückgeht. Fast alle grossen Autohersteller – nicht nur die US-Firmen – haben Tieflohnfabriken in Mexiko in ihre Fertigungskette integriert. Wenn die Regierung Trump sie statistisch ungleichbehandelt, wird die offizielle Handelsbilanz verfälscht. Sie wäre zudem international nicht mehr vergleichbar, da die Exporte, die Trump aus der Statistik gestrichen hat, trotzdem in den Bilanzen der anderen Länder als Einfuhren verrechnet würden. Diese Verfälschung erklärt, weshalb die Regierung Obama dem Druck widerstanden hat, die Wiederausfuhren aus der Bilanz zu streichen.

Der Vorgang ist wohl nur aus der Optik von Trump zu erklären: Für den Präsidenten ist ein Handels­bilanzdefizit ein Zeichen der Schwäche Amerikas und ein Auftrag, sie mit Strafzöllen zu korrigieren. Trump glaubt sogar, den Bau der Mauer oder des Zauns an der Grenze im Süden aus dem Handelsbilanzdefizit mit Mexiko finanzieren zu können – als ob eine Handelsbilanz und ein Budget das Gleiche wären. Diese Sicht hat die Experten des US-Handelsministeriums nun so aufgescheucht, dass sie die verlangte Schönung der Statistik nur unter Protest ablieferten. Zu vermuten ist, dass diese Beamten die Forderung von Trump publik machten, um ihn auszubremsen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Beamte den stillen Aufstand gegen einen Präsidenten üben, der – in diesem Fall – die Arbeitsmarkzahlen als «Schwindel» abtut und generell die Arbeit von Experten gering schätzt. Trump hat auch noch kein einziges Mitglied in seinem Stab von Wirtschaftsberatern bestimmt. Es wäre exakt die Aufgabe dieses Stabs, seine Wirtschaftsprognosen zu prüfen und mit der Realität abzustimmen.

Höhere Schulden

Trump braucht ein stärkeres Wachstum als von der Notenbank und vom Budgetbüro des Kongresses vorausgesagt, um Steuersenkungen rechtfertigen zu können, ohne dass zugleich die Defizite wachsen. Das Risiko bestehe darin, dass er in den kommenden zwei Jahren mehrere Billionen Dollar an Schulden aufnehmen müsste, um seine Versprechen zu finanzieren, sagt Maya MacGuineas, Präsidentin des Komitees für ein verantwortungs­bewusstes Staatsbudget. Tritt das rosige Szenario nicht ein, «so wird er echten Schaden anrichten».

Dass Trump mit seinen Annahmen an der Realität vorbeizielen dürfte, nimmt auch Robert Gordon an, angesehener Ökonom der Northwestern University. In seinem neuen Standardwerk zum US-Wirtschaftswachstum schätzt er das reale Wachstum bis zum Jahr 2040 auf durchschnittlich nur noch 0,8 Prozent. Das ist um die Hälfte weniger als zwischen 1970 und 2015 und sogar nur ein Drittel dessen, was zwischen 1920 und 1970 erreicht wurde. Neben der Alterung der Bevölkerung sieht Gordon die Schuldenlast als wesentliche Wachstumsbremse. Eine Schuldenlast, die gemäss den Prognosen des Budgetbüros unter Trump rasch zunehmen dürfte.

Erstellt: 20.02.2017, 22:41 Uhr

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