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Gemeinsam gegen die Ratingagenturen

Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin sind verärgert über das Vorgehen von Standard & Poor's in der Griechenland-Krise.

Einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Präsident Nicolas Sarkozy (rechts).
Einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Präsident Nicolas Sarkozy (rechts).
Keystone

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise dringen Deutschland und Frankreich auf härtere Strafen für Euro-Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprachen sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Forderungskatalog zum Eurogruppen-Gipfel am Freitag dafür aus, «wirksamere Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens» zu beschliessen. Zugleich wollen Merkel und Sarkozy den Einfluss der Ratingagenturen beschneiden.

In ihrem Schreiben an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso regen Merkel und Sarkozy an, die erst im November verabschiedete EU-Verordnung zur Überwachung von Ratingagenturen zu verschärfen.

Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Ratingagentur Standard & Poor's noch vor der endgültigen Entscheidung über das Hilfspaket für Athen griechische Staatsanleihen auf Ramsch-Status herabstufte. Dies «sollte uns Anlass geben, über die Rolle der Ratingagenturen bei der Verschärfung von Krisen nachzudenken», heisst es in dem Brief.

«Kritisch überprüfen»

Die EU-Kommission sollte erwägen, «Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Ratingagenturen zu unterbreiten», fordern die Kanzlerin und der französische Staatspräsident. Bisher wird der Markt von den US-Unternehmen Moody's und Standard und Poor's sowie der britischen Ratingagentur Fitch beherrscht.

Zudem sollte die Kommission «die Berechtigung der Nutzung von Ratings in den europäischen Rechtsnormen kritisch überprüfen», schreiben Merkel und Sarkozy. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht von den Noten der Ratingagenturen abhängig, welche Wertpapiere sie als Sicherheiten für Kredite an die Banken akzeptiert.

Weitere Probleme

Für griechische Staatsanleihen hat die EZB allerdings bereits eine Ausnahmeregelung beschlossen und angekündigt, sie trotz der Herabstufung von Standard & Poor's weiter zu akzeptieren. Merkel und Sarkozy weisen in ihrem Brief allerdings auf ein weiteres Problem hin: Die Noten der Ratingagenturen beeinflussen auch den Wert von Papieren, die beispielsweise in den Bilanzen der Banken stehen, und wirken sich damit auf die Eigenkapitalanforderungen an die Institute aus.

ddp/jak

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