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Griechenland kann Sparziele nicht einhalten

Gestern gab eine Expertenkommission bekannt, dass Griechenlands Schulden «ausser Kontrolle» geraten sind. Heute folgt bereits die nächste Hiobsbotschaft: Athen wird die Sparziele für 2011 verfehlen.

Wegen der Rezession wird Griechenland seine Sparziele für das laufende Jahr verfehlen. Nach den Worten von Finanzminister Evangelos Venizelos wird die Wirtschaft um rund fünf Prozent schrumpfen.

Dies werde sich bei den Zielen für dieses Jahr bemerkbar machen, sagte der Minister an einer Pressekonferenz am Freitag in Athen. Es sei riskant, an der Prognose eines positiven Wirtschaftswachstums für 2012 festzuhalten, räumte Venizelos ein. Die Strukturreformen müssten schneller vorangehen.

Grosses Defizit

Wie hoch das Staatsdefizit Griechenlands in diesem Jahr ausfallen wird, sagte Venizelos nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, dass sich das Defizit wohl auf rund 8,1 bis 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen wird. Griechische Medien sprachen gar von 8,8 Prozent. Ursprünglich hatte sich die Regierung 7,6 Prozent zum Ziel gesetzt.

Erst einen Tag zuvor war der Vorsitzende des neu eingerichteten Haushaltsbüros des Parlaments im Streit mit dem Finanzministerium zurückgetreten. Das Gremium hatte in einem Bericht bezweifelt, dass Griechenland seine Haushaltsziele in diesem Jahr erreiche, weil die ins Auge gefassten Sparmassnahmen zu spät kämen und weil die Rezession dramatischer sei als erwartet. Venizelos hatte das Gremium daraufhin für inkompetent erklärt und die Stichhaltigkeit des Berichts bestritten.

Gespräche ausgesetzt

Ebenfalls am Freitag gab die griechische Regierung bekannt, dass die Gespräche mit den internationalen Kreditgebern für etwa zehn Tage ausgesetzt werden. Bei den Verhandlungen mit den Inspektoren der so genannten «Troika», bestehend aus der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), war es um den Stand der ökonomischen Reformen und die Auszahlung der nächsten Kredittranche gegangen.

Venizelos dementierte Berichte griechischer Medien, wonach die Gespräche aufgrund von Meinungsverschiedenheiten ausgesetzt worden sein sollen. «All das, was seit gestern Abend über eine Unterbrechung der Verhandlungen geschrieben wird, hat nichts mit der Realität zu tun», versicherte der Finanzminister. Die Pause sei geplant gewesen.

Haushaltsentwurf angefordert

Ein Vertreter des Finanzministeriums erklärte, es habe Differenzen bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage gegeben. Dennoch hätten die Gespräche in einer guten Atmosphäre stattgefunden.

Die Troika habe auf schnellere strukturelle Reformen gedrungen und auch den Haushaltsentwurf für 2012 sehen wollen. Da der Entwurf nicht vor nächster Woche fertig sei, würden die Gespräche in rund zehn Tagen fortgesetzt.

Wie Venizelos an der Pressekonferenz weiter erklärte, sollen alle Reformen wie versprochen umgesetzt werden. So sollen etwa die Namen von Steuersündern bald bekanntgegeben werden.

SDA/bru

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