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Griechenland verkauft sein Tafelsilber

Angesichts leerer Kassen will Griechenland Beteiligungen an diversen Staatsunternehmen verkaufen. Doch bei gewissen Konzernen wehrt sich der Staat.

Soll helfen, die Staatskasse zu sanieren: Hellenische Staatsbahn (OSE).
Soll helfen, die Staatskasse zu sanieren: Hellenische Staatsbahn (OSE).

Die Hellenische Staatsbahn (OSE) verliert nach Ministeriumsangaben jährlich eine Milliarde Euro. «Es liegt auf der Hand, dass das nicht so weitergehen kann», sagte der Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke, Dimitris Reppas. Die verlustreichsten Geschäfte sollten daher veräussert werden. Dazu gehöre auch die OSE-Tochtergesellschaft Trenose. 49 Prozent des Anbieters von Transportleistungen im Schienengüterverkehr stehen zum Verkauf.

Zudem wolle man sich von Teilen der Wasserwerke in Saloniki (49 Prozent) und im Grossraum Athen (zehn Prozent) trennen. Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou kündigte auch an, 39 Prozent an der staatlichen Post veräussern zu wollen. Die Regierung werde die Mehrheitskontrolle von mindestens 51 Prozent an allen genannten Unternehmen behalten.

Doch nicht überall gibt der Staat sein Okay zu einem Verkauf: Die Anteile am Telekomkonzern OTE und dem Versorger PPC sollen alle in Griechenland bleiben.

Wann mit dem Verkauf begonnen wird und welche Erlöse man sich erhofft, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Um Anspruch auf das milliardenschwere Hilfspaket zu haben, hatte Griechenland aber mit den Euro-Ländern und dem IWF vereinbart, in den nächsten drei Jahren Staatseigentum im Wert von einer Milliarde Euro jährlich zu verkaufen.

Auch Aufrüstung muss warten

Angesichts der massiven Finanzprobleme Griechenlands und der davon diktierten Sparpolitik schiebt die Regierung in Athen die Entscheidung über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe auf. Das sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Panos Beglitis am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Athen verhandelt derzeit mit Frankreich über den Kauf von sechs Fregatten. Ausserdem laufen Gespräche mit Deutschland, Frankreich und den USA über die Lieferung von insgesamt 40 Kampfflugzeugen.

Deutschland möchte den Griechen Eurofighter verkaufen, während Frankreich Käufer für das Kampfflugzeug Rafaele des französischen Herstellers Dassault sucht. Die USA wiederum sind mit Kampfflugzeugen vom Typ F16, F18 und F35 auf dem Markt. Griechenland gibt - gemessen an der Wirtschaftsleistung - mehr Geld für Rüstung auf als jedes andere Land der EU. In der NATO rangieren die Griechen an zweiter Stelle hinter den USA.

Hintergrund der hohen Militärausgaben ist die jahrhundertealte Feindschaft mit dem Nachbarn Türkei. Beide Länder hatten vor kurzem auf einer ersten gemeinsamen Kabinettsitzung beider Regierungen in Athen eine massive Kürzung der Verteidigungsausgaben und eine Verdoppelung des bilateralen Handels ins Auge gefasst.

Ratingagenturen kontrollieren

Weiter wurde heute bekannt, dass die EU-Kommission die einflussreichen Ratingagenturen unter die Kontrolle einer europäischen Behörde stellen will. Eine zentrale Aufsicht und empfindliche Strafen bei Regelverstössen sollen die Bonitätsprüfer zügeln, wie Regulierungskommissar Michel Barnier am Mittwoch erklärte. Zudem soll das Quasi-Monopol der drei marktführenden Agenturen durch mehr Wettbewerb gebrochen werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nach Barniers Vorschlägen Schlüsselkompetenzen an die geplante Europäische Wertpapieraufsicht ESMA abtreten.

Denn Brüssel reklamiert eine Reihe von Befugnissen für die neue Agentur mit Sitz in Paris. So soll die Registrierung von Fitch, Moody's und S&P, wenn diese in Europa aktiv werden, zentral erledigt werden. Bei Verdacht auf Regelverstösse sollen die Mitarbeiter Büros durchsuchen, Manager vernehmen und schliesslich Strafen fordern können. Diese sollten maximal 20 Prozent des Jahresgewinns der betroffenen Agenturen betragen, mindestens aber den durch die Regelverstösse erlangten Profit abdecken.

Die Agenturen gerieten in der Eurokrise massiv in die Kritik. Der Vorwurf: Trotz der europaweiten Rettungsnetze stuften sie die Bonität Griechenlands, Spaniens und Portugals zurück und verschärften so die Turbulenzen. Bereits im vergangenen September fasste die EU Beschlüsse zu ihrer Regulierung, die allerdings erst im Dezember in Kraft treten.

ddp/mt

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