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Griechenland-Hilfe – mit einer Ausstiegsklausel

Sämtliche Darlehen der Euro-Länder für Griechenland können laut einem Medienbericht vollständig oder für ein einzelnes Geberland annulliert werden. Allerdings unter Bedingungen.

Laut einer Meldung auf der Webseite der deutschen Zeitung «Bild» enthält der Vertrag über das 80-Milliarden-Euro-Darlehen für Athen zwei Ausstiegsklauseln. Die erste sei für den Fall vorgesehen, dass ein EU-Gericht oder ein Verfassungsgericht in einem der Euro-Länder rechtskräftig entscheidet, dass die gesamte Kreditvergabe an die Griechen gegen EU-Recht oder nationales Recht verstösst. In diesem Fall werde der Vertrag insgesamt oder für das betroffene Land «unverzüglich und unwiderruflich annulliert», heisst es laut Bild.de in dem 42-seitigen Vertrag.

Von den Griechen dürfe in diesem Fall aber nicht die sofortige vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangt werden, berichtet die Zeitung weiter. Würde in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das Darlehen als unvereinbar mit deutschem oder EU-Recht erklären, wäre die deutsche Beteiligung an der Milliarden-Hilfe nichtig. Die Bundesregierung bräuchte dann zwar keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung zu stellen, dürfte aber nicht die sofortige Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen.

Sicherung gegen Verluste durch Kreditzinsen

Eine zweite Ausstiegsklausel ist vorgesehen, falls ein Geberland für seinen Anteil an der Griechenland-Hilfe selbst ein Darlehen aufnehmen muss und dafür mehr Zinsen zahlen muss, als es von den Griechen zurückbekommt. Das Geberland solle dann die Differenz von den anderen Euro-Ländern ersetzt bekommen. Seien diese nicht dazu bereit, könne das Geberland seine Beteiligung am Griechenland-Darlehen verweigern.

Die Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten in den vergangenen Wochen ein Hilfspaket von bis zu 110 Milliarden in den kommenden drei Jahren geschnürt, mit dem eine Pleite des griechischen Staates verhindert werden soll. In diesem Jahr kann Griechenland auf bis zu 35 Milliarden Euro zurückgreifen.

AFP/raa

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