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Griechische Staatsanleihen auf Ramsch-Niveau angekommen

Standard & Poor's hat als letzte der drei grossen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgesetzt – und zwar gleich um drei Stufen. Experten halten derweil eine Umschuldung für machbar.

Vor einem schwierigen EU-Treffen: Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou.
Vor einem schwierigen EU-Treffen: Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou.
Reuters

Vor dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister zur Schuldenkrise hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Griechenland noch einmal drastisch von B auf CCC herabgestuft. Damit haben alle drei grossen Agenturen griechische Staatsanleihen auf Ramsch-Niveau gesetzt. Athen kritisierte, die schlechte Bewertung berücksichtige nicht die Bemühungen um eine abgesicherte Finanzierung in den nächsten Jahren.

Zur Begründung erklärte Standard & Poor's gestern, die Wahrscheinlichkeit von einem oder mehreren Zahlungsausfällen in den kommenden zwei Jahren sei aus ihrer Sicht erheblich gestiegen. Als Zahlungsausfall gilt der Agentur auch eine Umschuldung mit verzögerter Rückzahlung, wie sie Deutschland vorgeschlagen hat, um auch private Investoren am Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Die Finanzminister der Eurogruppe beraten heute in Brüssel über die Finanzkrise.

Die Herabstufung lasse die intensiven Verhandlungen mit der europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds um eine tragfähige Lösung ausser acht, erklärte das griechische Finanzministerium. Die Regierung bleibe «auf jeden Fall bei ihrem Kurs zur Rettung des Landes».

«Nicht den Fehler von 2008 wiederholen»

Der deutsche «Wirtschaftsweise» Christoph Schmidt hält derweil eine Umschuldung Griechenlands für machbar. «Die meisten deutschen Banken könnten den Schuldenschnitt durchaus verkraften», sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung «Rheinische Post». Im Falle eines Falles wäre es besser, wenn Deutschland seinen Banken direkt über seinen Bankenrettungsfonds hilft, als immer neue Milliarden für neue europäische Rettungsschirme zu geben.

Die deutsche Milliardenhilfe hält das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für zwingend. «Die Hilfe ist notwendig, damit Athen überhaupt weiter seine Renten, Ärzte und Beamten bezahlen kann. Die internationale Gemeinschaft wird nicht den Fehler aus dem Jahr 2008 wiederholen, als sie die Lehman-Bank pleitegehen liess», sagte Schmidt. Aber die neue Hilfe müsse mit mehr Anstrengungen der Griechen und der Beteiligung aller Gläubiger verbunden werden.

Generalstreik und Proteste

Die Regierung in Athen hat gerade ein neues Sparpaket vorgestellt, das bis 2015 insgesamt 28 Milliarden Euro durch neue Steuern und Ausgabenkürzungen sowie 50 Milliarden durch ein Privatisierungsprogramm aufbringen soll. Es soll in dieser Woche im Parlament erörtert und Anfang kommenden Monats verabschiedet werden. Das ist eine Voraussetzung für die Freigabe der fünften Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets, das im Mai mit EU und IWF vereinbart worden war. Standard & Poor's sieht die damit verbundenen Risiken angesichts der politischen Lage und des schwierigen wirtschaftlichen Klimas in Griechenland steigen.

Die Opposition reagierte verärgert auf die neuen Sparpläne. Selbst einige Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei äusserten sich kritisch, drohten aber nicht offen, dagegen zu stimmen. Die Gewerkschaften haben für morgen zu einem Generalstreik aufgerufen. Zugleich sollen wie in den vergangenen Tagen auch Protestdemonstrationen stattfinden. Ausserdem wurde zu einer Blockade des Parlaments aufgerufen.

«EZB hat ihre Kompetenzen stark gedehnt»

Wenn Griechenland seine Reformversprechen nicht halte, entfalle die Basis für Hilfe, schreibt der neue deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» . Es sei aber allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen. Das Eurosystem würde aber auch eine Staatspleite Griechenlands überstehen.

Dies zu entscheiden, sei Sache der Parlamente, nicht der Notenbanken. Die Europäische Zentralbank habe ohnehin 2010 schon «konventionelle und unkonventionelle Massnahmen» zur Stabilisierung des Finanzsystems ergriffen und ihre Kompetenzen «stark gedehnt». Die übernommenen Risiken müssten nun zurückgefahren werden. Falls aber die Parlamente der Euroländer weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland zustimmten, «müssen die Mittel auch für die Stützung des griechischen Bankensektors ausreichen», schreibt der seit Monatsanfang amtierende Bundesbankpräsident.

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung, die Europäische Kommission bereite einen Vorschlag vor, wonach private Investoren die Laufzeiten ihrer Anleihen freiwillig verlängern könnten.

dapd/jak

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