Ist dieses Foto ein Beweis, russische Propaganda – oder gar beides?

Lettlands Finanzkrimi nimmt eine neue Wendung: Wurde der Notenbankchef Opfer russischer Propaganda?

Das Foto aus dem Jahr 2010 zeigt Notenbankchef Rimsevics bei einer lockeren Tafelrunde mit Männern, die offenbar Verbindungen zum russischen Rüstungssektor haben – doch das Bild ist erst 2018 verbreitet worden.

Das Foto aus dem Jahr 2010 zeigt Notenbankchef Rimsevics bei einer lockeren Tafelrunde mit Männern, die offenbar Verbindungen zum russischen Rüstungssektor haben – doch das Bild ist erst 2018 verbreitet worden. Bild: AP/Keystone

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Der Gouverneur der lettischen Notenbank, Ilmars Rimsevics, wird heute nicht an der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt teilnehmen. Die Antikorruptionsbehörde Lettlands hat dem Notenbanker gestern verboten, das Land zu verlassen. Auch muss Rimsevics seine Tätigkeit als Notenbankchef auf Geheiss der Behörde so lange ruhen lassen, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind.

Der 52-Jährige, der die lettische Notenbank seit 2001 führt, steht unter dem Verdacht, Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 100'000 Euro gefordert zu haben. Am Wochenende war Rimsevics in Riga festgenommen und stundenlang verhört worden, nach Zahlung einer Kaution von 100'000 Euro konnte er am Montag das Gefängnis verlassen. Rimsevics weigert sich indes hartnäckig, von seinem Amt als Notenbankchef zurückzutreten. «Ich habe beschlossen, nicht zurückzutreten, weil ich unschuldig bin», sagte er gestern bei einem Medienauftritt in Riga. Der Notenbanker bezeichnete sich als Opfer einer «von einigen lettischen Geschäftsbanken» betriebenen Schmutzkampagne, die zum Ziel habe, Lettland in ein schlechtes Licht zu stellen.

«Massive Kampagne von ausserhalb»

Auch in der lettischen Regierung mehren sich Vermutungen, dass gegen den obersten Währungshüter des Landes womöglich falsche Anschuldigungen erhoben wurden, um den Ruf Lettlands zu beschädigen. Der lettische Regierungschef Maris Kucinskis, der zuvor auf einen Rücktritt Rimsevics’ gedrängt hatte, liess sich gestern mit den Worten vernehmen, es könne sich tatsächlich um den Versuch einer Rufschädigung seines Landes handeln. Jedenfalls lägen noch keine Beweise vor, dass sich Rimsevics etwas habe zu Schulden kommen lassen.

Noch deutlicher wurde das lettische Verteidigungsministerium. «Sehr wahrscheinlich», so dessen gestrige Verlautbarung, handle es sich bei den Korruptionsvorwürfen gegen den Notenbankgouverneur «um eine massive Informationskampagne von ausserhalb». Dies in der Absicht, das Vertrauen in Lettland als westlichen Verbündeten zu untergraben. Mit «ausserhalb» meint das Ministerium ganz offensichtlich Russland: Die Kampagne sei «in Struktur und Ausführung» identisch mit jenen vor den jüngsten Wahlen in den USA, Deutschland und Frankreich. Im Oktober finden Wahlen in Lettland statt.

Das Ministerium basiert seine Manipulationsvorwürfe unter anderem auf einem Foto der Nachrichtenagentur AP aus dem Jahr 2010, das Notenbankchef Rimsevics in einer lockeren Tafelrunde mit Männern zeigt. Offenbar handelt es sich dabei um Leute mit Verbindungen zum russischen Rüstungssektor. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist dieses Foto aber nicht 2010 hochgeladen und verbreitet worden, sondern erst am 19. Februar 2018 – offenkundig mit dem Ziel, Lettland zu destabilisieren. Konkretere Belege hat das Ministerium aber bislang nicht vorgelegt.

100'000 Euro im Monat

Den Fall Rimsevics ins Rollen gebracht hat anscheinend der gebürtige Russe Grigori Guselnikow, der eine Kapitalmehrheit an der lettischen Bank Norvik Banka besitzt. Er hatte eine Beschwerde bei einer Schlichtungsstelle der Weltbank eingereicht, in der ein namentlich nicht genannter «sehr hochrangiger lettischer Beamter» – gemeint ist Rimsevics – beschuldigt wird, die Norvik Banka erpresst zu haben. In der Beschwerde wird geschildert, wie ein Komplize des Beamten bei einem Treffen mit Vertretern der lettischen Bank auf einen Zettel «100'000 Euro, pro Monat» geschrieben habe. Diesen Betrag sollte die Bank zahlen, andernfalls müsse sie existenzgefährdende Prüfungen und Regulierungen gewärtigen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP hat Guselnikow seine Anschuldigungen noch konkretisiert. Er habe Rimsevics 2015 erstmals getroffen, und dieser habe seine Hilfe angeboten, weil er als Notenbanker die lettischen Finanzaufseher gut kenne. Für diesen Support habe ein Mittelsmann Rimsevics’ 100'000 Euro im Monat verlangt. Da Guselnikow laut eigener Aussage die Summe nicht bezahlt hat, sei seine Bank immer stärker in den Würgegriff der Bankenwächter geraten. Mit seinen Vorwürfen sei er an die Öffentlichkeit gegangen, so Guselnikow, um aus dem «dreckigen Umfeld ohne Rufschädigung» herauszukommen.

Rimsevics wies diese Anschuldigungen auf seiner Medienkonferenz zurück. Zur Norvik Banka meinte er, sie befinde sich in einem kritischen finanziellen Zustand und versuche nun, sich mit allen Mitteln vor dem Ruin zu retten. Lettland ist auf dem besten Weg, Stoff für einen längeren Krimi zu liefern.

Schwere Vorwürfe gegen die ABLV Bank

Die Norvik Banka ist indes nicht das einzige Geldhaus, mit dem Rimsevics über Kreuz ist. Ende letzter Woche gelangte die in Schieflage geratene ABLV Bank an die lettische Notenbank mit dem Ersuchen um eine Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die Bitte wurde jedoch abgelehnt. Auslöser für die Probleme der drittgrössten Bank Lettlands war ein Bericht des amerikanischen Finanzministeriums, der dem Institut «institutionalisierte Geldwäsche» vorwarf. Dies habe auch illegale Geschäfte umfasst für Kunden, die in das Raketenprogramm von Nordkorea verwickelt seien.

Die USA haben daraufhin sämtliche Dollar-Vermögen der ABLV Bank eingefroren, was sie in Liquiditätsnöte brachte. Am Montag hat die Europäische Zentralbank die lettische Bankenaufsicht aufgefordert, alle Auszahlungen der Bank bis auf weiteres zu untersagen. Die ABLV Bank hat die US-Anschuldigungen zurückgewiesen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.02.2018, 15:00 Uhr

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