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Irland will der Schweiz Konzerne ausspannen

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU ruft Irland auf den Plan. Die Regierung versucht, Konzerne mit Steuersitz in der Schweiz abzuwerben – und hat damit offenbar zumindest in einem Fall Erfolg.

Der Internetkonzern ist angeblich kurz vor dem Absprung: Der Europasitz von Yahoo! in Rolle VD. (5. April 2011)
Der Internetkonzern ist angeblich kurz vor dem Absprung: Der Europasitz von Yahoo! in Rolle VD. (5. April 2011)

Mit günstigen Steuersätzen hat Irland bereits einige internationale Grosskonzerne ins Land gelockt. Als Profiteure gelten etwa die US-amerikanischen Technologieriesen Apple und Google. Doch das Land, das sich gerade von der Schuldenkrise erholt, will mehr.

Die Wirtschaftsförderungsagentur IDA Ireland, die ausländische Investoren umwirbt, fischt in fremden Gewässern. Sie versucht derzeit «eine Handvoll» von Firmen zu überzeugen, der Schweiz den Rücken zu kehren und sich auf der Grünen Insel niederzulassen, wie IDA-Chef Barry O'Leary berichtete.

Namen wollte er nicht nennen. Doch Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters zeigen, dass O'Leary offenbar einen fetten Fang am Haken hat: Demnach ist der Internetkonzern Yahoo dabei, seinen europäischen Steuersitz nach Irland zu verlagern.

«Die Risiken sind beträchtlich»

Hintergrund ist der Konflikt zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung. In der Eidgenossenschaft gelten für Unternehmen, die ihre Gewinne im Ausland erwirtschaften, deutlich geringere Steuersätze als für im Inland tätige Firmen. Die EU-Kommission sieht darin eine unzulässige Ungleichbehandlung und droht der Schweiz mit Einschränkungen auf dem EU-Binnenmarkt. Fachleute halten Änderungen daher für wahrscheinlich – mit negativen Konsequenzen für die Schweiz.

Das Steuerrecht sei bislang ein sehr erfolgreiches Mittel gewesen, um Firmen anzuziehen, sagt der Steuerexperte des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Frank Marty. «Aber es gibt Druck auf die Schweiz, das aktuelle Recht abzuschaffen», erklärt er gegenüber Reuters. «Die Risiken sind beträchtlich.»

Denn dann, so lautet die Befürchtung, wird die Schweiz mit Irland nicht mehr mithalten können. Selbst wenn der massgebliche Unternehmenssteuersatz von derzeit 21 Prozent reduziert werden sollte, dürfte er noch immer deutlich über den 12,5 Prozent liegen, die auf der grünen Insel anfallen, sagt der Wirtschaftsprofessor Marius Brulhart von der Universität Lausanne. Diese Erwartung ist laut Marty ein wichtiger Beweggrund für die Abzugspläne ausländischer Unternehmen.

Vorbild Google

Yahoo hat die Weichen offenbar bereits gestellt. Der Konzern wies in den vergangenen Monaten in Mitteilungen auf seiner Webseite sowie in E-Mails an europäische Kunden auf eine geänderte Geschäftspraxis hin. Demnach gewinnt die irische Tochter Yahoo! EMEA Ltd. an Bedeutung, während der Schweizer Ableger Yahoo! Sarl mit Sitz im waadtländischen Rolle bis Juli geschlossen werden soll.

Die neue Struktur ähnelt stark derjenigen des Google-Konzerns, dessen europäische Kunden direkt an die irische Tochter zahlen. Diese überweist ihrerseits den grössten Teil des Jahresumsatzes von mehr als zwölf Milliarden Euro an eine Tochter auf den Bermuda-Inseln, wo Unternehmen keine Einkommensteuern zahlen müssen. Dank dieses Schachzugs liegt Googles Steuerlast sogar noch deutlich unter dem irischen Satz.

Solche Steuervermeidungsstrategien auch von anderen amerikanischen Konzernen wie Apple, Amazon und Starbucks sind zwar in der Regel legal, haben aber in Europa für Empörung gesorgt. Neben Irland offerieren auch die Niederlande und Luxemburg Schlupflöcher.

Die grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen den Steuertricks grosser Konzerne einen Riegel vorschieben, weil ihnen dadurch nach Expertenschätzungen jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen.

Deswegen halten sich die Unternehmen bedeckt zu ihren Steuerplänen. Eine Yahoo-Sprecherin sagte lediglich, die Änderungen dienten einer weiteren Modernisierung des Europageschäfts. Sie betonte zudem, der Konzern zahle alle Steuern nach den Gesetzen der Länder, in denen er tätig sei.

Droht ein Exodus?

Irlands geringe Unternehmenssteuern gerieten ins Kreuzfeuer der Kritik, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde. Trotzdem könnte gerade der G20-Vorstoss dazu führen, dass das Euro-Mitglied für Firmen noch attraktiver werde, sagte Lorraine Griffin von der Wirtschaftsberatungsfirma Deloitte in Dublin.

Yahoos Pläne geben Anlass zu Spekulationen, welche US-Technologiefirmen der Schweiz als nächstes Adieu sagen könnten. Zu den Firmen, die ihren europäischen Steuersitz hierzulande haben, gehören etwa das Online-Reisebüro Expedia, das Auktionshaus Ebay, die Softwarefirmen Salesforce.com, CA, Citrix Systems und Autodesk sowie der Videospielehersteller Electronic Arts (EA).

Während EA Umzugspläne bestreitet, wollen sich die anderen Unternehmen nicht zu dem Thema äussern oder waren für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Der irische Investorenjäger O'Leary hofft auf einen erheblichen Zustrom internationaler Unternehmen: «Wenn sich zwei oder drei von ihnen für einen Umzug entscheiden, setzt das einen Trend in Gang.»

SDA/rub

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