«Agrar-Freihandel mit den USA schliessen wir aus»

Die Seco-Chefin arbeitet an einem Freihandelsdeal mit Trump. Welche Folgen das für die Schweizer Wirtschaft hätte, erklärt Marie-Gabrielle Ineichen im Interview.

Sieht weltweit gültige, faire Handelsregeln in Gefahr: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Foto: Raphael Moser

Sieht weltweit gültige, faire Handelsregeln in Gefahr: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Foto: Raphael Moser

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Läuft bei Ihnen das Telefon heiss?
Warum sollte es?

Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert.
Der Konflikt hat sich rasend schnell von der Rhetorik zu Tatsachen entwickelt. Es ist ungewöhnlich, dass zwei so grosse Handelspartner aufeinander losgehen. Am meisten Bauchschmerzen bereitet mir, dass dadurch weltweit gültige, faire Handelsregeln in Frage gestellt werden. Als kleine Handelsnation sind wir enorm von solchen Regeln abhängig, weil sie uns gleiche Rechte zusichern.

Was sind die Folgen für die Schweiz?
Bereits Folgen für die Schweiz haben die zusätzlichen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium. Schweizerische Exporteure sind von den neuen Zöllen in den USA direkt betroffen. Sie sind aber auch von den Schutzmassnahmen der EU betroffen, die als Reaktion auf die US-Einfuhrzölle am 19. Juli Zollkontingente auf Stahlimporte eingeführt hat. Die EU hat diese eingeführt, weil sie erhöhte Einfuhren erwarten von Waren, die wegen den Zöllen in den USA umgelenkt werden. 95 Prozente der Schweizer Exporte von Stahlprodukten gehen in die EU. Schweizer Stahlproduzenten und Zulieferfirmen deutscher Automobilhersteller sind von diesen Massnahmen betroffen. Die Schweizer Stahlexporteure befürchten, dass der EU-Marktzugang bei Erschöpfung der Kontingente für sie erheblich erschwert wird.

Und welche Auswirkungen hat der direkte Handelskrieg zwischen China und den USA?
Er wird auch für uns Folgen haben, nur wissen wir noch nicht genau welche. Betroffene Firmen melden sich in der Regel erst, wenn sie wirklich in Not sind. Zu erwarten ist, dass gewisse Güter, die China bisher an die USA lieferte, vermehrt den Weg nach Europa und in die Schweiz suchen. Das gleiche gilt für US-Güter, die nicht mehr nach China geliefert werden, weil sie dort zu teuer werden.

Müssen wir uns also auf eine Überschwemmung mit billigen chinesischen Konsumgütern gefasst machen?
Von Überschwemmung kann man nicht sprechen. Kindervelohelme, Bluetooth-Elektronik und alle anderen chinesischen Güter, welche die USA mit Strafzöllen belegen, werden aber in den USA zum Verkaufen unattraktiv. Sie werden deshalb den Weg in andere Märkte finden.

Welches ist das Worstcase-Szenario?
Wenn die Länder weiterhin ungerechtfertigt Massnahmen ergreifen und sich so gegenseitig aufschaukeln. Für uns würde dies weniger Rechtssicherheit, und mit der Zeit schrumpfende Exporte und Investitionen bedeuten.

Warum verhängt die Schweiz nicht ebenfalls Schutzzölle?
Das wäre das Dümmste, was wir tun könnten. Angesichts der Kleinheit unseres Binnenmarkts hätten solche Massnahmen kaum Wirkung. Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden, weil sich unsere Importe von Rohstoffen und Halbfabrikaten verteuern würden.

Was tun Sie dann? Rufen Sie Herrn Trump an?
Ja, das könnte ich versuchen (sie lacht). Doch Spass beiseite. Erstens müssen wir uns mit aller Kraft für die Sicherung und den Ausbau der Welthandelsregeln im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO einsetzen. Zweitens müssen wir den Marktzugang für unsere Unternehmen mittels Freihandelsabkommen verbessern.

Sie wollen die USA über die WTO in den Griff kriegen?
Wir haben ja bereits Konsultationen gegen die USA eingereicht. Wichtig ist aber auch gerade im Hinblick auf China, griffigere Regeln für staatliche Unternehmen aufzustellen. Dort gibt es viele staatlich gesteuerte beziehungsweise subventionierte Unternehmen, die zu unfairem Wettbewerb führen. Die WTO hat heute für derartige Unternehmen keine geeigneten Regeln.

«Wir brauchen Regeln, welche die Globalisierung in geordnete Bahnen lenken.»

An stärkeren Regeln haben doch weder China noch die USA Interesse.
Das ist nicht so eindeutig. Die USA verweigern sich zwar teilweise der WTO, etwa, indem sie keine neuen Schiedsrichter ernennen, womit das Schlichtungsverfahren lahmgelegt zu werden droht. Umgekehrt haben sie viele solche Verfahren selber lanciert. Sie stören sich aber daran, dass die WTO-Streitschlichtung zu langsam geht. Sie stören sich zudem daran, dass die Entwicklungsländer von zu vielen Ausnahmen profitieren. Hier haben die USA recht. Die WTO muss sich ändern und die Schweiz hat schon vor Jahren diesbezüglich Vorschläge gemacht.

Trump wurde Präsident, weil gewisse Wähler sich als Verlierer des Welthandels fühlen. Auch in der Schweiz gibt es solche Protestwähler. Und Sie sagen: «Noch mehr Globalisierung»?
Nein. Ich sage: Wir brauchen schlagkräftige Welthandelsregeln, welche die Globalisierung in geordnete Bahnen lenken. Was hingegen die Verlierer des Welthandels betrifft: Für diese muss jedes Land seine eigene Antwort finden, das kann man nicht global lösen. Die Leute müssen sich zum Beispiel aus Verlustbranchen in Zukunftsbranchen umschulen können, um leichter an neue Jobs zu kommen. Der Arbeitsmarkt muss anpassungsfähig bleiben. Und für solche, die durch alle Maschen fallen, braucht es soziale Auffangmassnahmen. Die Schweiz ist diesbezüglich sehr gut aufgestellt.

Auch Schweizer Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer ausgelagert, die Reallöhne kommen unter Druck.
Dank der Globalisierung haben sich aber auch viele neue Firmen und Funktionen in der Schweiz angesiedelt. In den letzten zwei Jahrzehnten sind netto 860'000 Jobs entstanden. Umso wichtiger ist für jeden die ständige Weiterbildung. Die Schweiz hat den Wandel hervorragend gemeistert. Den Gegensatz dazu sah ich kürzlich etwa in Rumänien. Dem EU-Land laufen die jungen Menschen davon, weil sie sich im Ausland mehr berufliche Perspektiven erhoffen.

Und zusätzlich versuchen Sie neue Freihandelsabkommen auszuhandeln?
Ja, wir müssen unseren Marktzugang weltweit kontinuierlich verbessern. Früher gelang das vorrangig über die WTO. Seitdem sie blockiert ist, versuchen wir vermehrt neue Freihandelsabkommen abzuschliessen oder bestehende zu verbessern.

Man hat den Eindruck, dass die Schweiz fast weltweit verhandelt. Welches Abkommen ist am wichtigsten?
Sehr fortgeschritten ist das geplante Freihandelsabkommen mit Indonesien. Auch die Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind sehr wichtig und schreiten gut voran.

Die Mercosur-Staaten haben vor allem Interesse an Fleischexport. Wie wollen Sie zum Abschluss kommen angesichts des Widerstands der Schweizer Bauern?
Auch der Bauernverband hat verstanden, dass wir mit Südamerika keinen schrankenlosen Freihandel anstreben und das Abkommen für die Bauern keine grosse Gefahr ist. Für landwirtschaftliche Importe wird es Kontingente und Übergangsfristen geben.

Auch die EU verhandelt mit Mercosur. Wann schliesst sie ab?
Der Abschluss war mehrmals imminent, konnte aber bisher nicht erfolgen. Wenn die EU tatsächlich abschliesst, müssen wir rasch nachziehen, sonst bekommt unsere Wirtschaft bedeutende Nachteile auf dem südamerikanischen Markt zu spüren.

Auch bei Indonesien und Malaysia gibt es Widerstand: Soeben hat der Ständerat extrem knapp eine Motion abgelehnt, welche Palmölimporte von diesen Abkommen ausklammern wollte.
Wir sind sehr froh über diesen Entscheid. Ohne den Einbezug von Palmöl könnten die Verhandlungen mit diesen beiden für die Schweiz wichtigen Ländern nicht abgeschlossen werden.

Die Bauern fürchten, das Palmöl werde das Rapsöl verdrängen.
Wir werden gegenüber Indonesien und Malaysia nur so viele Konzessionen machen, wie die Rapsölproduktion damit nicht gefährdet ist. In solchen Verhandlungen gibt es nicht nur Schwarz und Weiss - eine vollständige Liberalisierung oder gar keine Konzession. Man kann auch Kontingente aushandeln, teilweise eine Zollsenkung vereinbaren und manches mehr. Wir nehmen die Sorgen unserer einheimischen Produzenten ernst.

Auch Umweltverbände sind gegen das Palmöl, weil für die Ölplantagen Urwälder abgeholzt werden.
Es kommt darauf an, wie das Palmöl angebaut wird. Im Rahmen der Verhandlungen diskutieren wir auch über die Nachhaltigkeit mit diesen Ländern Die Schweiz hat konkrete Vorschläge gemacht, welche sowohl die Umweltaspekte wie auch soziale Aspekte der Palmölproduktion bzw. des Handels mit Palmöl betreffen, darunter auch eine Bestimmung zur Erhaltung der Waldressourcen. Diese Vereinbarungen bieten die Chance, einen positiven Beitrag zu diesen wichtigen Anliegen zu leisten.

Malaysia und Indonesien stehen auf der Schweizer Exportstatistik weit hinten, auf den Plätzen 20 und 52.
Das mag unbedeutend aussehen, aber diese beiden Länder sind wichtige Steine im weltweiten Mosaik von Absatzmärkten. Allein Indonesien ist mit seinen 250 Millionen Einwohnern bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt. In ganz Asien wächst die Mittelschicht stark, welche auch unsere Produkte kaufen kann.

Neu verlangt die Wirtschaftskommission des Nationalrats, dass Sie mit den USA ein Freihandelsabkommen aushandeln.
Wir wurden schon vor der Empfehlung der Kommission tätig. Als die EU und die USA im Juli erklärten, trotz allen Differenzen ein Handelsabkommen anzustreben, haben wir unsere Kontakte in Washington aktiviert. Bloss wissen wir noch nicht, worüber die EU und die USA genau verhandeln möchten. Nur über Industriegüter? Oder auch über die Landwirtschaft?

Was heisst das für die Schweiz?
Es ist sehr wichtig, dass wir parallel zur EU den Kontakt mit dem Büro des US-Handelsbeauftragten halten und sondieren, was für uns möglich ist. Ob es ein umfassendes Freihandelsabkommen sein wird, wird sich zeigen. Bei den Industrieimporten aus den USA erhebt die Schweiz schon heute kaum Zölle. Und ein allgemeiner Agrar-Freihandel steht für uns nicht zur Diskussion. Das hat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates so festgehalten.

Schon 2006 hat die Schweiz mit den USA verhandelt.
Und damals war die amerikanische Position eindeutig: Entweder die Schweiz ist bereit, ein Freihandelsabkommen mit umfassendem Agrarfreihandel abzuschliessen oder es gibt gar nichts. Wir werden nun schauen, ob unter der neuen Administration differenziertere Lösungen möglich sind.

Wenn die Zölle bereits tief sind: Was kann man überhaupt noch verbessern?
US-Exporteure zahlen bei uns in der Tat nur etwa 30 Millionen Franken Zoll pro Jahr. Schweizer Exporteure zahlen in den USA aber immerhin 250 Millionen Franken Zoll. Umgekehrt klagen die USA, dass gewisse Regulierungen und Zulassungsbeschränkungen ihre Exporte bei uns behindern würden.

Warum sollen die USA gerade mit der Schweiz ein Abkommen schliessen?
Die Regierung von Herrn Trump ist sehr wirtschaftsfreundlich und hat realisiert, dass die Schweiz mit einem Kapitalbestand von 234 Milliarden Franken der sechstgrösste Investor in den USA ist und dort viel Forschung und Entwicklung betreibt. Schweizer Firmen beschäftigen vor Ort knapp eine halbe Million Angestellte. Das macht die Schweiz - trotz ihrer Kleinheit - für die USA zu einem interessanten Partner.

Wird die Schweiz in den USA nur aktiv, wenn die EU es wird?
Das muss überhaupt nicht so sein. Die Schweiz könnte für die USA auch interessant sein als wichtiger Test im Hinblick auf ein Abkommen mit der EU, so wie das der amerikanische Thinktank Heritage Foundation unlängst vorgeschlagen hat.

Was tun Sie jetzt konkret?
Mitte Oktober treffe ich in Washington einen Stellvertreter des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Dort werden wir ausloten, was für ein Abkommen im Interesse beider Seiten liegen könnte.

Auch SVP-Politiker wie Magdalena Martullo-Blocher werben für ein Freihandelsabkommen, aber unter Ausschluss der Landwirtschaft. Ist das realistisch?
Ein allgemeiner Agrar-Freihandel mit den USA wäre für unsere Landwirtschaft nicht tragbar, ein kompletter Ausschluss ist auf der anderen Seite auch nicht realistisch. Denkbar ist aber, die Handelsschranken gezielt für einzelne Landwirtschaftsprodukte zu senken, welche für die amerikanischen beziehungsweise die Schweizer Agrarexporteure besonders interessant sind.

Warum soll heute gelingen, was 2006 scheiterte?
Damals liefen noch die Doha-Verhandlungen in der WTO. Inzwischen ist die weltweite Situation aber ganz anders. Heute haben alle Länder mehr Leidensdruck und sind auf bilaterale Freihandelsabkommen umgeschwenkt, auch die USA.

Vor kurzem sagten Sie in einem Vortrag, angesichts der Unberechenbarkeit von Trumps Handelspolitik wäre es vermessen, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Gilt das nicht mehr?
So habe ich das nicht gesagt, aber ein Abkommen bleibt schwierig. Umgekehrt ist die Schweiz für die USA aber auch nicht so wichtig, dass sie Gefahr läuft, in den Tweets von Herrn Trump vorzukommen. Wir denken eher an ein einfaches, sektorielles Abkommen, über das man nicht fünf Jahre verhandeln muss. Unser Ziel ist, die Sache jetzt rasch voranzutreiben.

Erstellt: 08.10.2018, 08:52 Uhr

Oberste Handelsdiplomatin

Seit über 20 Jahren verhandelt Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch für die Schweiz Handelsverträge. Seit 2011 ist sie Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). 1961 geboren, studierte sie in Bern Recht, erwarb das Anwaltspatent und ging ein Jahr zu McKinsey. Einen Abschluss in Betriebswirtschaft holte sie 1989 an der französischen Prestige-Uni Insead. Ineichen spricht auch Chinesisch und Russisch. (val)

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