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Jetzt schaut Portugal nach Finnland

Das Rettungspaket für das hochverschuldete Portugal ist geschnürt. Die EU knüpft die Hilfe an milde Bedingungen. Ob das Paket auch tatsächlich gebilligt wird, hängt nun vom finnischen Parlament ab.

José Socrates informiert die Öffentlichkeit über die Bedingungen des Rettungspakets: Portugiesen schauen die Rede im Fernsehen.
José Socrates informiert die Öffentlichkeit über die Bedingungen des Rettungspakets: Portugiesen schauen die Rede im Fernsehen.
Keystone

Drei Wochen nach dem portugiesischen Antrag auf Notkredite hat sich das Land mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Hilfsprogramm geeinigt. Mit 78 Milliarden Euro soll das Sorgenkind aus der Schuldenfalle gezogen werden. «Wir haben einen guten Deal ausgehandelt, er wird Portugal retten», frohlockte der amtierende Ministerpräsident José Socrates und nutzte für seinen Fernsehauftritt die Halbzeitpause des Champions-Leage-Halbfinalspiels Barcelona gegen Madrid.

In Brüssel sorgte Socrates' Optimismus für hochgezogene Augenbrauen. Denn hinter dem Deal stecken noch jede Menge Fragezeichen.

Da ist zum einen der Inhalt, der zunächst nur in Umrissen bekannt wurde. Der amtierende Regierungschef behauptete, das Spardiktat, dem sich Lissabon für die Milliardenhilfe unterwerfen muss, falle «weniger streng» aus als für Irland und Griechenland. Er schloss Entlassungen im öffentlichen Dienst aus, ebenso wie Einschnitte in die verfassungsrechtlich verankerten Sozialleistungen. Auch der Mindestlohn bleibe unangetastet.

Ein Jahr Aufschub für Schuldenabbau

«Er hat nur die Glanzpunkte verkauft», sagte ein eingeweihter EU-Beamter. «Man darf nicht vergessen, dass Socrates Wahlkampf führt.» Portugal werde ein «hartes Anpassungsprogramm» aufgebürdet, die grössten Ausgabenkürzungen und Strukturreformen müssten in diesem und dem kommenden Jahr geleistet werden. Aber immerhin soll das Land bis 2013 und damit ein Jahr mehr Zeit erhalten, um sein Defizit von 9,1 Prozent wieder unter die im Euroraum erlaubten drei Prozent zu drücken. Das Zugeständnis war notwendig, weil Lissabon sein Defizit deutlich noch oben hatte korrigieren müssen.

Doch die Einigung vom Dienstag ist ohnehin nur eine vorläufige, ausgehandelt zwischen Socrates und einer «Troika» aus Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF. Die Euro-Partner haben aber zur Bedingung gemacht, dass Portugal die Umsetzung der Auflagen auch garantieren kann. Die Unterschrift von Socrates reicht nicht, weil er seit seinem Rücktritt vor sechs Wochen nur geschäftsführend im Amt ist. Neuwahlen sind erst Anfang Juni. Notwendig ist daher ein parteiübergreifendes Abkommen, über das am Mittwoch in Lissabon noch verhandelt wurde.

Und selbst dann ist es noch zu früh zum Aufatmen. Denn die Hilfe muss von den anderen Euro-Ländern einstimmig auf den Weg gebracht werden. Und sowohl in Finnland als auch in der Slowakei gibt es erheblichen Widerstand gegen mehr Euro-Hilfe.

Im Juni droht der Absturz

In Helsinki hatten die europaskeptischen Wahren Finnen bei der Parlamentswahl am 17. April 19 Prozent der Stimmen erhalten und drängen in die Regierung. Und der Partei gehen die Konsolidierungsmassnahmen der Empfängerländer, neben Portugal sind das schon Griechenland und Irland, grundsätzlich nicht weit genug. Die Koalitionsbildung wurde am Dienstag erst mal verschoben.

Und in der Slowakei mauert die neoliberale Regierungspartei SaS. Bleibt sie bei ihrem Nein, dann könnte die gesamte Euro-Rettung torpediert werden. Dabei ist die Zeit für Portugal kritisch: Schon im Juni braucht das Land erste Notkredite, um sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen. Sonst droht der Absturz.

Darüber hinaus zeigt das anhaltende Siechen der Griechen, dass auch ein Rettungspaket die Wiederauferstehung am Boden liegender Euro-Länder noch lange nicht garantieren kann. In Athen bricht die Wirtschaft wegen der harten Sparauflagen aus Brüssel ein. Der Staat kann nicht genug Geld eintreiben, um seinen Schulden abzubauen. Spekulationen über eine unausweichliche Restrukturierung mit schwerwiegenden Folgen für ganz Euroland verstummen nicht.

Rezession bis 2012

Könnte Portugal am Ende das Schicksal des griechischen Patienten erleiden? Im vergangenen Jahrzehnt ist die Wirtschaft um magere 0,7 Prozent gewachsen. Die Wettbewerbsfähigkeit brach nach der Euro-Einführung ein, wegen zu hoher Löhne und zu geringer Produktivität. In ihrer Herbstprognose sagte die EU-Kommission dem Südland eine Schrumpfung seiner Wirtschaft um ein Prozent in diesem Jahr voraus, auch für 2012 wird mit einer Rezession gerechnet.

Am Freitag in einer Woche legt die EU-Kommission eine neue Prognose vor. Wenige Tage später treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel, um endgültig über die Portugal-Kur zu entscheiden. Erst danach ist klar, ob Lissabon wirklich den «guten Deal» herausschlagen konnte, über den sich Socrates schon in der Nacht zum Mittwoch freute.

SDA/mrs

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