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Juncker verweigert Griechen die nächste Zahlung

Die Überweisung einer nächsten Griechenland-Rate wird weiter aufgeschoben. Die Börsen gehen wegen der unsicheren Lage in Griechenland auf Talfahrt.

Bericht über Sparanstrengungen verspätet sich: Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in Luxemburg (3. Oktober 2011)
Bericht über Sparanstrengungen verspätet sich: Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in Luxemburg (3. Oktober 2011)
Keystone

Griechenland muss weiter auf die nächsten acht Milliarden Euro an Notkrediten warten: Die Eurogruppe hat die Freigabe der nächsten Tranche gestern Abend auf Ende Oktober verschoben, wie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bekannt gab. Ein für den 13. Oktober geplantes Sondertreffen der 17 Eurostaaten wurde abgesagt, weil der Bericht der Troika-Experten von EZB, IWF und EU-Kommission über die Athener Sparanstrengungen bis dahin noch nicht vorliegen werde, sagte Juncker.

Die Negativmeldung aus Athen hat auch die Kurse an der Börse in New York auf Talfahrt geschickt. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte verlor am Montag um 258 Punkte oder 2,4 Prozent auf 10.655 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq lag nach Handelsschluss um 80 Punkte oder 3,3 Prozent im Minus bei 2.336 Zählern.

Juncker: Geld wird erst im November benötigt

Nach Junckers Angaben braucht Griechenland erst im November neues Geld der Europartner, um nicht in die Pleite zu stürzen. Bisher hatte Athen erklärt, schon im Oktober drohe der Bankrott. Juncker betonte, dass niemand in der Eurozone für einen Staatsbankrott oder einen Ausstieg der Hellenen aus der Währungsunion plädiert habe.

Die Regierung in Athen hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, dass sie ihr Defizit in diesem und dem kommenden Jahr nicht so schnell abbauen werde, wie mit den Europartnern und dem IWF vereinbart. Der Euro war daraufhin abgestürzt, auch die Börsen gaben nach. Es sei noch zu früh um zu sagen, ob die Sparmassnahmen ein weiteres Mal nachgebessert werden müssten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Schlüsselziel sei, dass das Land nach der Rezession 2012 wieder einen Primär-Überschuss erwirtschafte.

Griechenland-II-Paket wird aufgeschnürt

Juncker deutete an, dass sich die Banken stärker am zweiten Griechenland-Rettungspaket beteiligen müssen, als auf dem Euro-Gipfel im Juli verabredet. Mit Blick auf den höheren Finanzierungsbedarf Griechenlands sagte der Eurogruppenchef, seit dem 21. Juli hätten sich «Veränderungen ergeben». Deswegen werde eine «technische Revision» der Gipfelbeschlüsse diskutiert. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs einen freiwilligen Verzicht der Banken im Volumen von 21 Prozent ihres Engagements in Griechenland verabredet. Der Frage, wie hoch der Beitrag des Privatsektors werden solle, wich Juncker aus. Es sei «nicht weise», darauf bereits jetzt eine Antwort zu geben.

Zuversichtlich zeigte sich der Luxemburger, dass der befristete Rettungsschirm EFSF trotz des Widerstands der FDP mit einem Finanzhebel eine stärkere Feuerkraft erhalten werde. Es gebe in der Eurozone die «gemeinsame Ansicht», dass die Effizienz des Fonds gesteigert werden müsse, sagte Juncker. Mit Blick auf die Debatte in Berlin stellte er klar, dass es «keine Mehrbelastungen für den deutschen Steuerzahler geben werde». Denn die verfügbare Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro werde nicht erhöht.

Zugleich legte Juncker nahe, dass das Risiko durch einen Hebel steigen werde. «Wer kein Risiko eingeht, geht das grösste Risiko ein», sagte er. Dahinter steckt die Sorge, dass der EFSF ohne mehr Feuerkraft nicht stark genug sein wird, um eine Eskalation der Schuldenkrise einzudämmen. Die Hebelwirkung könnte etwa erzielt werden, wenn die Garantien des EFSF zur Absicherung von Anleihenkäufen der EZB oder anderer Institute eingesetzt werden.

Finnen-Pfand wird teuer

Neben Andeutungen und Verzögerungen erzielte die Eurogruppe in ihrer Nachtsitzung einen konkreten Erfolg: Nach monatelangem Ringen wurde der Streit über das sogenannte Finnen-Pfand für weitere Griechenland-Hilfen beigelegt. Man habe sich auf eine «ausgewogene und faire Lösung» geeinigt, sagte Währungskommissar Olli Rehn.

Finnland hatte neue Notkredite für Athen davon abhängig gemacht, dass die eigenen Beiträge durch griechische Garantien abgesichert werden. Das hatte die Solidarität in der Eurogruppe auf die Probe gestellt und zudem die mühsam ausgefeilte Griechenland-Rettung in Frage gestellt. Die Lösung sieht nun vor, dass Helsinki für die Absicherung einen hohen Preis bezahlen muss, der keine neuen Finanzierungslücken für Athen mit sich bringt.

EFSF-Chef Klaus Regling nannte die Einzelheiten: Wer die Absicherung in Anspruch nimmt, muss seine Kapitalbeiträge in den künftigen Rettungsfonds ESM auf einen Schlag einzahlen und nicht gestreckt über fünf Jahre. Er muss auf Zinseinnahmen der Notkredite verzichten. Er muss im Falle der Staatspleite 15 bis 30 Jahre auf die Erstattung warten. Und es darf nur ein begrenzter Teil der Hilfe abgesichert werden.

Angesichts der schwer verdaubaren Auflagen habe kein anderer Staat Appetit an der Absicherung seiner Griechenland-Hilfe gezeigt, stellte Juncker klar.

sda/afp/wid

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